Kommentar Gauck und Rot-Rot-Grün

Signal für die Wagenburg

Rot und Grün haben die "Linke" abermals düpiert. Schlecht für mögliche Rot-rot-grüne Perspektiven auf Bundesebene. Leider ist die "Linke" nicht souverän genug, trotzdem für Gauck zu stimmen.

Die lange Geschichte rot-rot-grünen Versagens ist seit vorgestern um ein Kapitel länger. Anstatt zumindest in einem eher symbolischen Fall wie der Wahl des Bundespräsidenten an einem Strang zu ziehen, haben SPD und Grüne die Linkspartei düpiert.

Bitte kein Missverständnis: Joachim Gauck ist ein couragierter Aufklärer. Nichts spricht gegen diesen Kandidaten - aber viel gegen die Art, wie Rot-Grün ihn nominiert hat. Die Linkspartei wollte über einen gemeinsamen Kandidaten reden, SPD und Grüne wollten dies nicht.

Gauck ist eben nicht nur ein interessanter - und ohne die Stimmen der Linken völlig chancenloser - Kandidat, er ist auch ein parteipolitisches Instrument. Die Spitzen von SPD und Grünen führen die Linkspartei damit bauernschlau vor - ähnlich wie bei den Koalitionsverhandlungen in NRW. Auch dort zielte die SPD nicht auf die Einigung, sondern den theatralischen Effekt.

Der rüde Umgang mit der Linkspartei ist nicht bloß schlechter Stil. Denn er setzt eine Dynamik frei, die jede rot-rot-grüne Annäherung nachhaltig blockiert. Dieser Stil stärkt die Fundis in der Linkspartei, die sich in ihrer Wagenburg eingerichtet haben, und deprimiert die Kompromissbereiten, Offenen.

Und je lauter die Fundis bei der Linkspartei werden, desto leiser werden wiederum jene bei SPD und Grünen, die für ein linkes Bündnis zu haben sind. Diesen Kreislauf haben Gabriel und Özdemir nun richtig in Schwung gebracht. Damit gewinnen sie außer ein paar warmen Worten in konservativen Blättern rein gar nichts.

Und nun? Wenn die Linkspartei klug und souverän wäre, dann würde sie trotzdem für Gauck stimmen. Sie könnte damit demonstrativ die öden Abgrenzungsrituale aufbrechen. So könnte sie zeigen, dass ihr die Zukunft wichtiger ist als der Zwist über die Geschichte. Schade, dass sie dazu nicht in der Lage ist.

 

Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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