Kommentar Israel

Schüsse aus dem Bunker

Mit Stangen und Hilfslieferungen gegen Maschinengewehre - das ist eine präzise Metapher für den Nahostkonflikt im Moment. Es ist ein Kampf mit ungleichen Waffen.

Israelische Soldaten haben ein Schiff gestürmt, das Hilfslieferungen nach Gaza bringen wollte. Türkische propalästinensische Aktivisten haben die Elitekämpfer offenbar mit Messern und Stangen angegriffen, die Soldaten haben daraufhin ein Massaker angerichtet. Mit Stangen und Hilfslieferungen gegen Maschinengewehre - das ist eine präzise Metapher für den Nahostkonflikt im Moment. Es ist ein Kampf mit ungleichen Waffen, in dem ein hochgerüstetes Militär und ein effektiver Unterdrückungsapparat jeden Widerstand gegen die Besatzung erstickt.

Natürlich muss geklärt werden, was passiert ist und ob die Soldaten auf Befehl von oben geschossen oder aus Angst überreagiert haben. Aber entscheidend ist das nicht. Denn die völkerrechtliche Situation ist eindeutig. Was im Morgengrauen des Montags im Mittelmeer geschah, war ein gezielter militärischer Angriff auf ein ziviles Schiff in neutralem Gewässer. Der Begriff dafür heißt Staatsterrorismus.

Es ist nicht neu, dass die Regierung in Jerusalem unfähig auch zu leisesten Tönen von Selbstkritik ist. Schuld, verkündete Verteidigungsminister Ehud Barak in bemerkenswert offenem Zynismus, seien die Opfer selbst. Sie hätten Israel provoziert. Und es ist auch nicht neu, dass die israelische Regierung internationales Recht ignoriert. Als der Mossad Anfang des Jahres einen Hamas-Führer in Dubai ermordete, benutzte er dafür gefälschte Pässe von EU-Staaten. London und Paris waren entsetzt über den Affront - der israelischen Regierung war es egal. Es gehört zur israelischen Staatsdoktrin, sich im Krieg gegen den Terror an kein Recht gebunden zu fühlen.

Aber etwas ist neu an dem, was an Bord der "Mavi Marmara" geschah. Die israelische Politik radikalisiert sich. So brutal ist das israelische Militär noch nie gegen Dritte vorgegangen. Zudem verdeutlicht diese Aktion drastisch, wie die rechte Netanjahu-Liebermann-Regierung tickt. Sie hält es nicht mehr für nötig, Rücksicht zu nehmen - auch nicht auf Verbündete, Freunde oder Vermittler. Am Dienstag sollte Netanjahu Barak Obama treffen. Dass dieses Treffen jetzt nicht stattfinden kann, scheint dem israelischen Regierungschef egal zu sein. So wiederholte sich das Muster, das sich schon beim Besuch von US-Vizepräsident Jo Biden im März zeigte. Damals kündigte die israelische Regierung genau an dem Tag den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland an, als Biden versuchte, den eingerosteten Friedensprozess wieder in Gang zu setzen. Biden, ausgewiesener Israel-Freund, reiste ab. Auch dass das israelische Militär das türkische Schiff "Mavi Marmara" ins Visier nahm, spiegelt die Rücksichtslosigkeit der Netanjahu-Regierung. Die Türkei ist eines der wenigen Länder, das eine produktive Vermittlerrolle in Nahost spielen könnte. Netanjahu lässt auf ihre Schiffe schießen.

Es ist auf internationaler Bühne, schon lange einsam um Israel. Aber was Netanjahu und sein rechtsradikaler Außenminister Lieberman anrichten, stellt alles in Schatten, was es bisher gab. Fassungslos macht nicht nur die Gewalttätigkeit der israelischen Armee, fassungslos macht auch wie autistisch diese Regierung ihre Selbstisolierung betreibt. In Israel herrscht eine Bunkermentalität, in der jede Kritik an Verrat grenzt. Der kritisch-sachliche UN-Bericht über den Gazakrieg von Richard Goldstone galt vielen schlicht als Propaganda.

So hat die Netanjahu-Regierung eine fatale Dynamik richtig in Schwung gebracht. Man fühlt sich von Freunden verraten, von Feinden umzingelt. Das Massaker im Mittelmeer hat klargemacht, wohin dieser Weg führen wird: in eine Eskalation von Staatsterrorismus und Terror. Freundliche Ermahnungen richten bei der Betonriege in Jerusalem nichts aus. Nur Druck und Drohungen von den USA und EU wird die israelische Regierung von ihrem Gewalttrip kurieren. Israel bezieht jährlich für Milliarden Dollar Waffen aus den USA und es braucht die EU als Handelspartner. Israel ist nicht autark, nicht so stark, wie die Rechten in Jerusalem zu glauben scheinen.

Es stimmt: Israel braucht Waffen, um existieren zu können. Was aber spricht dagegen, Waffenlieferungen an zwei Minimalforderungen zu koppeln: die Aufhebung des Embargos gegen Gaza und den verbindlichen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland? Das wäre längst noch kein Frieden. Aber vorher braucht man über Frieden gar nicht zu reden.

 

Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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