Islamfeindlichkeit

Was die denken, die nicht denken

Islamfeindliche Gruppen bedienen rechtspopulistische Tendenzen und sind ideologisch bei Neonazis. Auch mit bei der Hetze gegen Migranten dabei: christliche Fundamentalisten.

Flashmob gegen Burka-Verbot im Mai 2010 in Sydney. Bild: dpa

Wir sind verloren. Das Abendland wird untergehen, es droht eine schleichende Islamisierung, Europa wird bald unter der Scharia leben müssen, Glaubenskriege auf deutschem Boden sind nur noch eine Frage der Zeit - so und noch viel derber lauten die Parolen der Islamgegner. Und ihre Angstthesen haben Konjunktur.

Eine feindliche Einstellung gegen Muslime, teilweise bis zur Hetze, ist längst auch in Deutschland salonfähig geworden. Und gegenüber dem üblichen Rassismus hat die Islamophobie einen Vorteil: Sie lässt sich als Engagement für Demokratie und Emanzipation tarnen.

"Die islamfeindlichen Bewegungen sind zwar zahlenmäßig kleine Gruppen, aber machen einen ungeheuren Druck durch Leserbriefe, Telefonanrufe und bei öffentlichen Veranstaltungen", beschreibt Mathias Rohe, Juraprofessor und Islamexperte vom Erlanger Zentrum für Islam und Recht in Europa die Stimmung. "Es entsteht eine Atmosphäre der Unsicherheit. Die Gruppen richten viel Schaden an," sagt Rohe.

Die Splitterpartei Christliche Mitte verbirgt ihre Anti-Islam-Propaganda hinter einem spießbürgerlichen Gewand. In ihrem Grundsatzprogramm ist als erstes Gebot zu lesen: "Nein zur Islamisierung Deutschlands und Ja zu einem christlichen Deutschland". Konfessioneller Religionsunterricht wird befürwortet und Islamunterricht in öffentlichen Schulen abgelehnt, da dieser "wesentlich Koran-Unterricht und damit antidemokratisch und antichristlich ist". Außerdem sollen "kriminelle Muslime ausgewiesen, Muslime, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren wollen, unterstützt werden".

Kritische Islamwissenschaftler wie Ursula Spuler-Stegemann sind entsetzt, wie aufgeheizt die Debatte über Muslime in Deutschland mittlerweile ist. Spuler-Stegemann ist bekannt für ihre harte Kritik an den islamischen Verbänden, doch sie warnt vor den populistischen Umgang von Ängsten. "Kritisch sein ist in Ordnung, aber dieses Hochschaukeln der Situation, das kann es nicht sein."

Zur Forderung des "Bundesverbandes der Bürgerbewegung zur Bewahrung von Demokratie, Heimat und Menschenrechten" (BDB) gehörte die "Überprüfung von Art. 4 GG (Religionsfreiheit) hinsichtlich seiner Anwendbarkeit auf die Politikreligion Islam". Ein Mitglied des BDB habe 2006 Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Hamburg gegen die Verbreitung des Korans eingereicht, weil die heilige Schrift "den Tatbestand der Beschimpfungen von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigung" und den "Tatbestand der Volksverhetzung" erfülle.

Der BDB fusionierte 2008 mit dem Verein Pax Europa, welcher "über die schleichende Islamisierung Europas aufklären" will. Natürlich richte dieser "sich nicht ,gegen die Muslime', er tritt vielmehr für den Erhalt des christlich-jüdisch geprägten europäischem Werteverbundes ein". Die Glaubensfreiheit, von der hier gesprochen wird, meint nur den christlichen Glauben. Dass die Szene der Islamgegner auch aggressiv sein kann, weiß Mathias Rohe. So musste ein Vortrag von ihm 2007 zum Thema "Grundgesetz und Scharia" nach provokanten Zwischenrufen aus dem Publikum abgebrochen werden. Bei der Diskussionsrunde in München, berichtet Rohe, hätten die Störer andere "niedergeschrien". Danach erhielt der Wissenschaftler per E-Mail eine Morddrohung, in der es hieß, für sein Tun könne es nur die Todesstrafe geben. Die antiislamischen Gruppen seien durchaus ernstzunehmen, "weil Randexistenzen sich radikalisieren können", und nennt als Beispiel Alex W., der 2009 im Dresdner Landgericht die Ägypterin Marwa El Sharbini aus Fremdenhass mit einem Messer erstach. Im Sommer 2008 hatte Alex W. die Ägypterin auf einem Spielplatz als "Islamistin" und "Terroristin" angepöbelt. "Woher hat solch ein Mann seine Beschimpfungen?", fragt Rohe. Zudem wird Rohe regelmäßig von der einschlägig bekannten Website Politically Incorrect (PI) an den Pranger gestellt.

Hier sprechen Möchtegern-Islamkritiker das aus, was die denken, die nicht denken. Rechtspopulistische Tendenzen werden abgewiesen, aber in den jeweiligen Kommentarforen toben sich die niedersten Instinkte aus. Der SPD-Rechtsexperte Sebastian Edathy warnt seit langem vor einer "steigenden Islamophobie in Deutschland". Weil PI regelrechte Hetze gegen den Islam betreibe, sollte die Homepage "durch den Verfassungsschutz beobachtet werden", so Edathy.

Zunehmend drängen die Leser der Homepage auf die Straßen. Es gibt mittlerweile bereits zahlreiche PI-Aktionsgruppen in Deutschland - vom Ruhrgebiet bis Dresden, von Karlsruhe bis Hamburg. Eine genaue Übersicht über Anzahl und Größe islamfeindlicher Gruppen und Grüppchen gibt es nicht. "Ihre Zahl hat in den letzten Jahren zugenommen, und von daher auch die gefühlte Islamfeindlichkeit", sagt die Islamismusexpertin Claudia Dantschke.

Vor allem als Sammelbecken für Politikverdrossene seien diese Gruppen gefährlich. Dantschke befürchtet, dass es den Republikanern gelingen könnte, diese kleinen, lokalen, meist unabhängig voneinander handelnden Gruppen zusammenzubringen und damit politisch handlungsfähiger zu machen. Denn die These der islamischen Überfremdung bringt Wähler, dass haben auch die Republikaner erkannt. "Und wer sich von der Politik alleingelassen fühlt, der geht zu populistischen Bewegungen", sagt Dantschke. Mittlerweile würden auch islamfeindliche Gruppen Vorgehensweisen der extremen Rechten übernehmen, wie die Wortergreifungsstrategie. So wird etwa auf der Homepage der christlichen Bewegung "Deus Vult Caritatem" (Gott will die Liebe) dazu aufgerufen, Veranstaltungen zu besuchen, sich einzumischen und diese "auf Kurs zu bringen"!

Überhaupt ist zu beobachten, dass auf islamfeindlichen Seiten dazu aufgefordert wird, Veranstaltungen zu besuchen, die sie für promuslimische halten, sich möglichst verteilt im Raum zu verteilen und dann zu stören. Die Störer fallen nicht als Gruppe auf. Lediglich ihre provozierenden Fragen verraten sie, der Tonfall ist meist aggressiv.

Der Kölner Völkerkundler Erwin Orywal, der sich im Zusammenhang mit dem Kölner Moscheenstreit ebenfalls für einen Dialog ausgesprochen hatte, bekam auch Drohmails. Von vielen Kollegen sei ihm bekannt, dass Personen, die sich öffentlich für Dialog aussprechen, zunehmend unter Druck geraten. Ob Muslime oder nicht, diejenigen, die sich für einen Dialog aussprechen, haben mit Hasspost und sogar Morddrohungen zu rechnen. Denn alles Elend der Welt wird dem Islam, den muslimischen Einwanderern und deren Verteidigern zugeschoben.

Seitdem Muslime ihr Dasein in der deutschen Gesellschaft etwa mit Moscheebauten zeigen, sind die Reaktionen gereizt bis ausfällig. Und wenn Hinterhofmoscheen repräsentativen muslimischen Gebetshäusern weichen oder weichen sollen, bilden sich fast überall Gegengruppen. Da gerät der Bau eines islamischen Gotteshauses zu einem christlichen Kulturkampf. Eine Partei, die außer Islamfeindschaft kaum politisches Programm zu bieten hat und sich besonders im Kölner Moscheenstreit etablieren konnte, gelangte 2004 sogar in das Kölner Stadtparlament. Die Bürgerbewegung "Pro Köln" hat es geschafft, dass die bürgerliche Mitte plötzlich über Themen diskutiert, die von der rechten Seite moderiert werden. Die Rheinländer sind ein Ableger der islamfeindlichen Pro-Bewegung, die in Nordrhein-Westfalen um Einfluss auf kommunaler Ebene kämpft. Sie ist ein Auffangbecken für enttäuschte Konservative, denen der Kurs der CDU zu sanft geworden ist.

Die Arbeitsstelle Neonazismus an der Fachhochschule Köln hat sich in einer Studie mit den Methoden von "Pro NRW" und "Pro Deutschland" beschäftigt. "Ihre Methoden sind perfider, als wir dies von Rechtsextremen bisher kannten", warnt Alexander Häusler, Verfasser der Studie. "Die Themen sind populistisch, und es geht insbesondere um den Islam. Denn die Islamfeindlichkeit ist nicht nur in den extremen Rechten verbreitet, sondern in größeren Teilen der Gesellschaft", sagt Häusler. Ein Ex-Pro-NRW-Aktivist konvertierte im letzten Jahr zum Islam und lästert heute über seine früheren Mitstreiter.

Nach der Diskussion über einen möglichen Muezzinruf in der Centrum-Moschee Hamburg erhielt die islamische Gemeinde einen Brief, in dem mit Brandsätzen gedroht wurde. Das Schreiben war mit den lateinischen Worten "Terra Christiane est" (Die Erde ist christlich) unterschrieben.

Die Polizei geht von einem Einzeltäter aus, bis heute konnte der Verfasser nicht ausfindig gemacht werden. Die "Interessengemeinschaft Pankow-Heinersdorfer Bürger e. V." engagiert sich seit 2006, den geplanten Moscheebau der Ahmadiyya-Gemeinde in Pankow-Heinersdorf zu verhindern - was ihnen nicht gelang. Nach jahrelangen Protesten, mit Unterstützung der Berliner CDU, gegen den ersten repräsentativen Moscheeneubau auf ostdeutschem Boden wurde diese 2008 unter Polizeischutz eröffnet. Seitdem ragt das zwölf Meter lange Minarett in den Himmel.

 

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