Islamkonferenz des Innenministers

Zentralrat der Muslime steigt aus

Seit Wochen schwelt der Streit um die Fortsetzung der Islamkonferenz. Nun hat einer der vier großen Verbände seine Teilnahme abgesagt. Und ein Prestigeprojekt der CDU droht zu scheitern.

Manchmal gelingt die Annäherung: Tag der offenen Moschee in Gelsenkirchen. Bild: ap

BERLIN dpa/afp/taz | Der Zentralrat der Muslime steigt nun doch überraschend aus der Islamkonferenz aus. Die am Montag beginnende Konferenz formuliere keine konkreten Ziele, ihre Zusammensetzung sei falsch, das drängende Thema Islamfeindlichkeit werde nicht angemessen behandelt, kritisierte der Zentralrat am Mittwoch in Berlin.

Die Islamkonferenz bleibe „eine von der Bundesregierung verordnete Konferenz", kritisierte der Zentralratsvorsitzende Ayyub Axel Köhler. In ihrer jetzigen Form sei sie ein "unverbindlicher Debattier-Club". Das Innenministerium sei dem Zentralrat in mehreren Verhandlungen bis zuletzt in keinem Punkt entgegengekommen.

Der Zentralrat der Muslime saß bei der ersten Deutschen Islamkonferenz 2006 bis 2008, die von vielen als Meilenstein in der deutschen Integrationspolitik angesehen wurde, mit am Berliner Konferenztisch. Für eine weitere Teilnahme hatte der Zentralrat der Muslime aber deutliche Reformen der Islamkonferenz verlangt.

Seit Wochen schwelte zudem ein Streit um die personelle und inhaltliche Neuausrichtung der Islam-Konferenz. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte den Islamrat von der Teilnahme an der Islam-Konferenz ausgeladen, weil gegen die vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation Milli Görüs als größtes Einzelmitglied des Islamrats Ermittlungen laufen.

Bei den anderen muslimischen Verbänden war dieser Schritt auf Ablehnung gestoßen. Mehrere Treffen der im Koordinierungsrat der Muslime zusammengeschlossenen vier großen Verbände hatten keine Einigung auf eine gemeinsame Linie gebracht.

De Maizière hatte versucht, den Verbänden entgegenzukommen und angekündigt, in der Islamkonferenz auch über die "gesellschaftliche Polarisierung" sprechen zu wollen. Gemeint war damit das Thema Islamfeindlichkeit, über das die Verbände unbedingt reden wollten. Außerdem kündigte er an, zwei weitere Verbände nachzunominieren, darunter die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland.

Von den vier großen muslimischen Verbänden in Deutschland sind nun nach der Absage des Zentralrats beim Plenumstreffen der Islam-Konferenz nur noch die türkisch-islamische Union DITIB und der Verband der islamischen Kulturzentren vertreten – und das Vorzeigeprojekt des ehemaligen Innenministers Wolfgang Schäuble (CDU) droht nun seinem Nachfolger de Maizière auf die Füße zu fallen.

Das Fehlen des Zentralrats der Muslime sei "bedauerlich", sagte Innenminister de Maizière am Mittwoch in Berlin. Die Islamkonferenz werde nun ohne den Verband ihre Arbeit aufnehmen. "Die Mitglieder der Islamkonferenz haben in den letzten Wochen ein Arbeitsprogramm erarbeitet", teilte er mit. Dieses solle nach wie vor am Montag verabschiedet werden.

 

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