Özkan wird erste muslimische Ministerin

Mit dem Segen Gottes

Trotz Kruzifixstreit: Aygül Özkan ist Deutschlands erste muslimische Ministerin. Nach ihrer Entschuldigung ist Ministerpräsident Wulff wieder begeistert von ihr.

Vor der Vereidigung musste Özkan erst einmal zu Kreuze kriechen. Bild: reuters

Diesmal hat das niedersächsische Sozialministerium vorgebeugt. Als Aygül Özkan, Deutschlands erste deutschtürkische Ministerin, am gestrigen Dienstag ihren Amtseid mit "So wahr mir Gott helfe" beendete, hatte ihr Haus bereits eine Erklärung vorbereitet. Özkan berufe sich als gläubige Muslima "ausdrücklich auf den einen und einzigen Gott", der dem Judentum, dem Christentum und dem Islam gemeinsam sei, hieß es darin.

Sie habe sich bewusst für die CDU als politische Heimat entschieden, deren Werten sie sich verpflichtet fühle, betonte Özkan. Nur keine neuen Irritationen in Sachen Christentum hervorrufen schien gestern die Maxime im Sozialministerium zu sein.

Zuvor hatten die Landtagsfraktionen von CDU und FDP die 38-jährige Juristin einstimmig zur Ministerin für Soziales und Integration gewählt - und damit erstmals in Deutschland eine Muslima zur Ministerin gekürt. Doch bevor es dazu kommen konnte, musste Özkan am Montag erst einmal zu Kreuze kriechen. Am Wochenende hatte sie mit ihrem Vorstoß gegen Kreuze an öffentlichen Schulen für viel Empörung auch in der eigenen Partei gesorgt, am Montag trat Özkan dann den Rückzug an.

Sie nahm ihre Äußerungen zurück und entschuldigte sich vor der Landtagsfraktion in Hannover für die Irritationen. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wies anschließend den Eindruck zurück, auf Özkan sei Druck ausgeübt worden, sich zu entschuldigen. Özkan akzeptiere, dass es zwar ein Gebot zur Trennung von Staat und Kirche gebe, "dass wir aber das Ganze zu einem guten Miteinander entwickelt haben zwischen Staat und Kirche und Kreuze in Schulen begrüßen", so Wulff. Dies habe Özkan zunächst nicht bedacht.

Nach der Vereidigung stärkte Wulff seiner neuen Ministerin ausdrücklich den Rücken. "Alle Missverständnisse sind ausgeräumt", Özkan werde gute Arbeit leisten, sagte er und hob die Bedeutung hervor, die seine Personalentscheidung für die Integration in Deutschland habe. Vor allem Migranten werde Özkans Karriere deutlich machen, dass sie in Deutschland alles werden könnten - "nicht nur Fußballnationalspieler".

Während sich in der CDU nun viele wieder um Özkan scharen, herrscht in der FDP Unverständnis über die Aufregung. Özkan habe im Grunde nur die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wiedergegeben, sagte der migrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan Tören, der aus Niedersachsen stammt, der taz. Erklären kann er sich die Aufregung nur mit der Verunsicherung, die integrationspolitische Fortschritte der Union für viele Mitglieder bedeuten. "Es gibt sicher bei einigen Unionspolitikern Bedenken", sagte Tören. "Denn gesellschaftliche Veränderungen machen Angst".

Dieser Verunsicherung wird die Konrad-Adenauer-Stiftung in der kommenden Woche mit einer neuen Publikation begegnen. Titel: "Damit Ihr Hoffnung habt - Politik im Zeichen des ,C'".

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