Sanktionspläne für junge Arbeitslose

Die Jugend soll arbeiten

Die Koalition will junge Hartz-IV-Empfänger stärker dazu drängen, ein Job- oder Fortbildungsangebot anzunehmen. Die Linke spricht von "Heiße-Luft-Politik" und fordert Jobs.

Alle Hartz-IV-Empfänger bis 25 Jahre sollen binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot bekommen. Bild: ap

BERLIN taz | Das Vorhaben der Koalition, junge Hartz-IV-Empfänger stärker zur Aufnahme einer Arbeit zu drängen, stößt bei der Partei die Linke auf heftigen Widerstand. Wie am vergangenen Wochenende bekannt wurde, haben sich Union und FDP am Freitagabend darauf geeinigt, allen Hartz-IV-Empfängern bis 25 Jahre binnen sechs Wochen ein verpflichtendes Arbeits- oder Fortbildungsangebot zu machen. Entsprechende Änderungen der Regelungen für Langzeitarbeitslose will das Kabinett am Mittwoch verabschieden. Wer das Angebot ablehnt, dessen Hartz-IV-Zahlungen sollen gekürzt werden.

Es gebe verschiedene Sofortangebote für die jungen Arbeitslosen, erklärte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) laut Welt am Sonntag: "Entweder wird der Schul- oder Berufsabschluss nachgeholt, oder es gibt einen Arbeitsplatz, oder große Probleme wie Sucht werden konsequent angegangen." Die Jugendlichen dürften sich nicht an die Arbeitslosigkeit gewöhnen, sagte die Ministerin. Deshalb wolle sie den jungen Leistungsempfängern auch einen Ansprechpartner zur Seite stellen, der sie "beim schwierigen Übergang von der Schule in die Ausbildung bis in den Beruf hinein an die Hand nimmt". Dieser Coach "kennt sich aus im System, er macht Mut und sorgt auch dafür, dass der Jugendliche pünktlich im Betrieb oder der Schule erscheint", sagte von der Leyen.

Am kommenden Mittwoch will sie ihre Pläne vorstellen. Verbesserungen plane die Regierung, so von der Leyen, ebenso für Alleinerziehende mit Hartz IV-Leistungen und für Arbeitslose über 50 Jahren. Woher die zusätzlichen Ausbildungs- und Jobangebote kommen sollen und wer diese bezahlt, sagte von der Leyen nicht.

Die Arbeitsagentur darf Leistungsempfängern schon heute laut Sozialgesetzbuch II (SGB II) Leistungen kürzen, wenn diese ihren Pflichten nicht nachkommen. Den Regelsatz von 359 Euro pro Monat für Alleinstehende kann die Agentur für drei Monate um 30 Prozent kappen, bei erneuter Pflichtverletzung um 60 Prozent, schließlich gar vollständig. Anfang 2009 erlitten rund 124.000 Personen derlei Sanktionen. Das entsprach rund 2,6 Prozent aller erwerbsfähigen Grundsicherungsempfänger.

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Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle betonte, die Ablehnung des Angebotes habe Kürzungen der staatlichen Geldleistungen zur Folge. "Wer jung und gesund ist und keine eigenen Angehörigen zu betreuen hat, der kann auch für das, was er vom Staat bekommt, eine Gegenleistung erbringen", sagte der Außenminister. Diesem Angebot müsse der junge Hartz-IV-Empfänger nachkommen, sonst würden ihm nach geltender Rechtslage die Hilfsleistungen gekürzt. So setze die Regierung die von ihm angestoßene Sozialstaatsdebatte in konkretes Handeln um.

Der Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, kritisierte die Regierungspläne als "Heiße-Luft-Politik". "Verpflichtende Job-Angebote für Jugendliche sind schon oft versprochen worden, ohne dass etwas passiert ist", sagte Ernst. Vielmehr müsse alles dafür getan werden, um mehr Jobs zu schaffen und dafür zu sorgen, dass jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz bekommt. Zudem wies Ernst darauf hin, dass Sanktionsdrohungen schon heute geltendes Recht sind.

Bereits Anfang März, nachdem die Debatte über das Ausmaß von Hartz-IV-Leistungen aufgeflammt war, stellte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in einer Studie klar: Langzeitarbeitslose nutzen Hartz IV keineswegs als soziale Hängematte, sondern bemühen sich aktiv um Arbeit. Das IAB ist das Forschungszentrum der Arbeitsagentur. Allerdings bleibe ihre Suche nach einer festen, dauerhaften Stelle häufig erfolglos. Auch Ein-Euro-Jobs, Minijobs oder Leiharbeit verbesserten oft nur kurzfristig die Lage der Jobsuche. Das in der Öffentlichkeit vorhandene Bild des "passiven Transferleistungsempfängers, der ein Leben im Hilfebezug für erstrebenswert hält", sei auf jeden Fall falsch, betonten die Autoren der Studie des IAB.

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