Militärorder fürs Westjordanland

Israel droht mit Ausweisungen

Die Armee will gegen Palästinenser vorgehen, die im Westjordanland nicht offiziell gemeldet sind. Schlimmstenfalls landen sie sieben Jahre in Haft. Das betrifft vor allem Personen aus Gaza.

Israelisches Militär in Hebron: Steht bei dem Kontrollierten Gaza als Wohnort im Pass, dann hat er künftigk kaum noch eine Chance auf Verbleib im Westjordanland.  Bild: dpa

JERUSALEM taz | Die israelische Armee will unter der Bevölkerung der Palästinensergebiete für "Ordnung" sorgen. Wer sich im Westjordanland aufhält, obwohl er im Gazastreifen gemeldet ist, läuft im besten Fall Gefahr, nach Hause geschickt zu werden. Schlimmstenfalls drohen ihm nicht weniger als sieben Jahre Haft. Die militärische Anordnung tritt ab Dienstag in Kraft und könnte, wie die liberale Haaretz berichtet, einige zigtausend Palästinenser betreffen. Schon protestierten die Menschenrechtsorganisation "HaMoked" und neun weitere Initiativen gegen die "so weitrangig formulierten Anordnungen", die es "nahezu möglich machen, das gesamte Westjordanland von den palästinensischen Bewohner zu räumen"

Zweck der Order, über die bereits vor einem halben Jahr entschieden wurde, ist laut Mitteilung der Armee lediglich eine bessere Kontrolle der schon vorher möglichen "Ausweisung illegaler Anwohner in Judäa und Samaria". Die Anordnung betreffe ausschließlich "Personen, die sich ohne die notwendigen Dokumente und Genehmigungen" im Westjordanland aufhalten. Wer offiziell gemeldet ist, sei nicht betroffen.

Als problematisch betrachtet "HaMoked", dass die Anordnung für alle Bewohner des Westjordanlands eine von Israel ausgestellte Genehmigung zwingend mache. Die Order "macht alle Bewohner des Westjordanlandes zu Kriminellen, die bis zu sieben Jahre ins Gefängnis gesteckt oder deportiert werden können", schreiben die Menschenrechtsaktivisten. Besorgniserregend sei zudem, dass die Palästinenser nicht über die Anordnung informiert worden seien, was die Armee abstreitet. In einem Protestbrief an das Verteidigungsministerium geben die Menschenrechtsaktivisten ihrer Befürchtung Ausdruck, Israel werde auch Palästinenser, "die im Besitz ausländischer Pässe sind, und deren Eheleute" ausweisen. Dazu gehörten "zigtausende Personen".

Zu einer zweiten Gruppe gehören Palästinenser, die entweder mehrere Jahre im Ausland gelebt haben oder dort geboren wurden und deshalb nicht bei den Einwohnermeldeämtern registriert sind. Die dritte und vermutlich größte Gruppe sind Palästinenser aus dem Gazastreifen. Studium, bessere Arbeitsmöglichkeiten oder Ehen sind die häufigsten Gründe für ihren Ortswechsel. Einige hundert Sicherheitsleute waren zudem im Verlauf der gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Hamas vor drei Jahren aus dem Gazastreifen geflohen. Israel stand den verängstigten Fatah-Angehörigen damals bei der Reise vom Gazastreifen ins Westjordanland hilfreich zur Seite. Seither ist die Ausreise für die Palästinenser im Gazastreifen praktisch unmöglich geworden.

Die Fatah-Sicherheitsleute dem Feind im Gazastreifen auszuliefern, kann nicht im Sinne der Führung im Westjordanland sein. Israel und die Fatah kooperieren beim Kampf gegen den Terror und gegen die Hamas seit drei Jahren eng miteinander. Deshalb ist kaum zu erwarten, dass die israelische Armee ohne vorherige Absprache Palästinenser aus dem Westjordanland evakuieren wird. Auch sind Razzien und Großfahndungen, die nötig wären, um die Papiere im großen Umfang zu kontrollieren, derzeit aus politischen Gründen kaum möglich. Eher könnten die als "Infiltratoren" definierten Palästinenser an den Straßenkontrollpunkten abgefangen werden und in Gewahrsam genommen werden.

Im Fall einer Abschiebung müssten die Betroffenen die Kosten für ihre Haft selbst tragen. Die neue Regelung gibt der Armee grundsätzlich mehr Handlungsspielraum. Wenn bislang zivile Gerichte eine Deportation verhindern konnten, so ist, wie "HaMoked" befürchtet, ab sofort die Armee allein befugt, über Einzelfälle zu entscheiden.

 

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