Umstrittener Vorschlag

Kotkontrolleur statt Hartz-IV-Empfänger

Die Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling will Hartz-IV-Empfänger auf Hundestreife schicken. Eine Idee, die auf Protest stößt.

Ist klein und macht trotzdem eine Menge Dreck. Bild: dpa, Kay Nietfeld

Hartz-IV-Empfänger sollen nach Vorstellungen der Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling als Kontrolleure gegen den Hundedreck eingesetzt werden können. Arbeitslose könnten so eine neue Beschäftigung bekommen, sagte die Tierschutzexpertin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die Tätigkeit solle bezahlt werden, der Lohn deutlich über Hartz-IV-Niveau liegen.

"Was auf Gehwegen und an Straßen herumliegt, ist ekelig, der öffentliche Raum darf nicht länger als Kloake benutzt werden", sagte Hämmerling. Allerdings liege die Chance, säumige Hundehalter zu erwischen, derzeit bei "eins zu einer Million". "Statt bezahlter Arbeitslosigkeit sollten Menschen im öffentlichen Dienst beschäftigt werden", sagte die Grünen-Politikerin.

Hämmerling denkt dabei nicht an Stellen im Zuge des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS). Dabei verrichten Langzeitarbeitslose zu Niedriglöhnen soziale Tätigkeiten, die nicht in Konkurrenz zu regulären Jobs stehen. "Nein, die Menschen sollen schon richtig Geld verdienen", sagte Hämmerling am Montag der taz. Entsprechende Regelungen müssten auf Bundesebene getroffen werden. Sie könne sich vorstellen, dass der Bund den klammen Kommunen Mittel dazu bereitstelle. Damit sollten in jedem Bezirk mindestens 20 zusätzliche Menschen eingestellt werden, die sich um die "kleinen Ordnungsaufgaben" kümmern, für die die Verwaltungen nicht gerüstet seien und bei denen nicht sofort die Polizei gerufen werden müsse. Aus der Sozialverwaltung war zu der Idee am Montag keine Stellungnahme zu erhalten.

Scharfe Kritik an dem Vorstoß kam vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Die Idee sein "absurd und menschenverachtend" gegenüber Erwerbslosen, erklärte Forumssprecher Martin Behrsing. Langzeitarbeitslose würden in der Öffentlichkeit meist als schlecht ausgebildete Menschen dargestellt - was aber längst nicht mehr stimme, sagte Behrsing der taz. Daher rate er Betroffenen: "Lieber keinen Job als einen, der unter der Qualifikation liegt." Das Argument, dass der Lohn für Hundekot-Kontrolleure deutlich über Hartz-IV-Satz liegen soll, ließ er nicht gelten.

Laut Umweltverwaltung gibt es 105.000 angemeldete Hunde in Berlin. Allein die registrierten Vierbeiner produzieren nach Schätzungen der Verwaltung täglich 38 Tonnen Exkremente. Hundebesitzer sind gesetzlich dazu verpflichtet, das Geschäft ihres Tieres wegräumen. Verstöße dagegen werden allerdings kaum geahndet.

(mit dpa)

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