Rösler will Arznei-Ausgaben senken

Bringschuld der Pharmakonzerne

Dass ein neues Medikament wirksamer ist als bereits vorhandene sollen Pharmaunternehmen künftig durch Studien beweisen, so die Pläne der Koalition.

"Wir werden künftig dafür sorgen, dass die Pharmaunternehmen nicht mehr einseitig und allein die Preise festlegen können", so Rösler. Bild: dpa

Union und FDP haben sich auf einen Plan geeinigt, um die schnell steigenden Kosten für neue Arzneiprodukte zu dämpfen. Pharmaunternehmen sollen künftig Studienergebnisse veröffentlichen, um nachzuweisen, dass ein neues Medikament wirksamer ist als bereits existierende Arzneimittel. Zudem sollen Krankenkassen mit Konzernen über die Preise von neuen Medikamenten direkt verhandeln.

Ein entsprechendes Eckpunktepapier stellte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Freitag in Berlin vor. Zuvor hatte er sich mit den Koalitionsfraktionen darauf geeinigt.

Bisher legen die Konzerne ihre Preise selbst fest. Rösler sieht in seinen Plänen eine "deutliche Neuordnung auf dem deutschen Arzneimittelsektor". "Wir werden künftig dafür sorgen, dass die Pharmaunternehmen nicht mehr einseitig und allein die Preise festlegen können." Zugleich sei sichergestellt, dass die Arzneien bezahlbar blieben und die Patienten auch künftig mit neuen und innovativen Arzneimitteln versorgt werden können. Die Reform soll zum Januar 2011 in Kraft treten. In den kommenden Wochen will das Ministerium dazu auf Basis der Eckpunkte einen Gesetzentwurf erarbeiten.

Anfangs soll sich wenig ändern. Im ersten Jahr der Markteinführung soll es den Firmen möglich bleiben, ihr Produkt zum geforderten Preis zu vermarkten. Erst danach sollen die neuen Kontrollmechanismen greifen. Diese sehen vor, dass Pharmaunternehmen Unterlagen veröffentlichen, die unter anderem den zusätzlichen Nutzen des neuen Medikaments nachweisen sollen.

Der Gemeinsame Bundesausschuss, das zentrale Entscheidungsgremium der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, werde die Studien prüfen. Zur Seite steht ihm das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG). Kann der Beweis der Wirksamkeit eines neuen Produkts nicht erbracht werden, werden die Kassen den Versicherten nur einen Festbetrag für das Medikament erstatten.

Die neuen Arzneien zählen zu den Preistreibern im Gesundheitssystem. 2009 stiegen die Ausgaben für Arzneimittel ohne Festbetrag laut Ministerium um 8,9 Prozent. Insgesamt stiegen die Medikamentenausgaben um 5,3 Prozent. Das waren rund 1,5 Milliarden Euro als im Jahr zuvor.

Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, lobte: "Preisverhandlungen in Verbindung mit einer vernünftigen Nutzenbewertung sind der Schlüssel, um bei neuen Medikamenten überhöhte Preise zu verhindern."

Aus Sicht der SPD gehen die Pläne zu Lasten der Patienten. Der Gesundheitsexperte der Fraktion, Karl Lauterbach, kritisiert: "Bei Generika sollen die Rabattverträge der Krankenkassen mit den Herstellern eingeschränkt werden, um die Hersteller zu schonen." Damit werde eines der wirksamsten Instrumente der Kostenkontrolle im Pharmamarkt "wieder aufgegeben".

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