Gemeinnutz

Geld machen mit Trebern

Ex-Treberhilfechef Harald Ehlert hat an Obdachlosen ordentlich verdient. Darf er das?

Macht inzwischen kein Geld mehr mit Trebern: Harald Ehlert Bild: dpa

Was ist eine gemeinnützige GmbH?

Als gemeinnützig gilt, wer mit seiner Tätigkeit das Wohl der Allgemeinheit selbstlos fördert. Die Anerkennung erfolgt durch das zuständige Finanzamt. Eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) wie die Treberhilfe darf im Unterschied zu einer normalen GmbH zwar Gewinne erzielen, darf diese aber nicht ausschütten, sondern muss sie für gemeinnützige Zwecke verwenden. Dafür muss sie keine oder nur geringe Steuerabgaben zahlen.

Welche Gewinne, Dienstwägen und Gehälter sind in einer gGmbH erlaubt?

Die Gewinne sind nicht begrenzt. Die Treberhilfe gGmbH hat 2008 bei einem Umsatz von etwa 12 Millionen Euro einen Überschuss von 1,2 Millionen Euro erwirtschaftet, was einer Rendite von 9,5 Prozent entspricht. Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband sei dies ungewöhlich hoch, 2007 habe die durchschnittliche Rendite der Sozialwirtschaft 2,7 Prozent betragen.

Gehälter und Dienstwagen von gemeinnützigen Unternehmen müssen "angemessen" sein. Diese Angemessenheit wird vom Finanzamt überprüft und orientiert sich an der freien Wirtschaft. Üblich ist das laut Medienberichten 300.000 Euro hohe Jahresgehalt Harald Ehlerts auf alle Fälle nicht: Der Geschäftsführer des viel größeren Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Oswald Menninger verdient nach eigenen Angaben 105.000 Euro jährlich. Da das Finanzamt laut Steuerverwaltung nur die Gesamtpersonalkosten prüfe, sei Ehlert hohes Gehalt nicht aufgefallen. Sollte der Treberhilfe nun ihre Gemeinnützigkeit aberkannt werden, muss sie die Steuern der vergangenen Jahre nachzahlen und Ehlert könnte wegen Steuerhinterziehung angeklagt werden.

Warum ist Ehlert nicht früher aufgeflogen?

Die Treberhilfe gGmbH gehört zur Hälfte dem Treberhilfeverein, zur anderen Hälfte Ehlert selbst. Ehlert war damit gleichzeitig Gesellschafter und Geschäftsführer der gGmbH. Zudem ist er Vorstandsmitglied des Treberhilfevereins. Überprüft wird die Tätigkeit des Geschäftsführers üblicherweise vom Aufsichtsrat. Da es keinen gab, hatte der Vorstand des Vereins die Kontrollfunktion inne. Da Ehlert neben zwei anderen Mitgliedern selbst im Vorstand saß und der Verein kaum aktive Mitglieder hat, hat er sich quasi selbst kontrolliert. Der Diakonie als nächster Kontrollinstanz sei die krude Organisationsstruktur nicht aufgefallen, da nur die gGmbh Mitglied im Diakonischen Werk ist, erklärte eine Sprecherin. Der Verein dagegen war Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband und jeder Dachverband kontrolliert nur sein Mitglied. (mit dpa)

 

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