Interview in "National-Zeitung"

CDU-Mann "ohne Scheuklappen"

Der Pressesprecher der sächsischen CDU-Fraktion äußert sich in der rechtsextremen Wochenzeitung des DVU-Gründers Gerhard Frey. Die Opposition wundert sich, die Nazis jubeln.

National-Zeitung: eignet sich nicht nur als Sichtschutz, wie hier für DVU-Politiker, sondern auch als Kotztüte. Bild: ap

Der Pressesprecher der CDU-Fraktion in Sachsen hat sich in der rechtsextremen "National-Zeitung" geäußert und sich damit heftige Kritik der Opposition eingehandelt.

Die größte rechtsextreme Wochenzeitung Deutschlands kündigt die Äußerungen von CDU-Fraktionssprecher Dirk Reelfs als "Interview" gleich auf der Titelseite ihrer aktuellen Ausgabe an. Im Innenteil der Zeitung des DVU-Gründers Gerhard Frey folgen dann zwei knappe Antworten zum sächsischen Versammlungsgesetz und zur umstrittenen militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig/Halle. Auf derselben Seite findet sich noch ein längeres Gespräch mit dem sächsischen NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel zu denselben Themen.

"Ich halte dieses Interview keineswegs für einen entschuldbaren Lapsus", erklärte Kerstin Köditz von der sächsischen Linksfraktion. Sie meint damit weniger den Inhalt als allein die Tatsache, dass der Fraktionssprecher einer demokratischen Partei mit einem Blatt rede, zu dessen wesentlichen Merkmalen die Verunglimpfung demokratischer Institutionen und die Relativierung nationalsozialistischer Verbrechen gehörten. Das sei "wohl ohne Beispiel", sagte Köditz.

Auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums wird die rund 33.000 Auflagen starke Zeitung wegen ihres Rassismus, Antisemitismus und ihrer NS-Beschönigung ausführlich erwähnt. Den Autoren der Zeitung gehe es um den "gezielten Angriff auf wesentliche Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung", heißt es dort.

Er habe zwei Fragen schriftlich beantwortet, die ihm von der Zeitung per E-Mail geschickt worden waren, sagte CDU-Mann Reelfs der taz. "Ich wusste aber nicht, dass die Antworten als ein Interview erscheinen sollten", betonte er. Die Form der Veröffentlichung habe ihn insofern überrascht.

Die Fragen habe er aber nach einem "langen Abwägungsprozess" bewusst beantwortet. "Ich stufe das Recht der Presse auf Information sehr hoch ein", sagte Reelfs. "Auch wenn mir das Medium ganz und gar nicht gefällt, erfolgt eine Antwort." Eine unterschiedliche Behandlung der Presse hält er für unangebracht.

Die sächsische NPD-Fraktion applaudierte Reelfs. "Ich finde es außerordentlich erfreulich, dass bei der CDU-Fraktion offenbar keine Scheuklappen mehr existieren", erklärte Fraktionschef Apfel. Mit Blick auf das eigene Interview auf der Seite behauptete er: Hier finde "eine publizistische Auseinandersetzung auf Augenhöhe statt".

Linksparteipolitikerin Köditz befürchtete just solche Reaktion. "Die sächsische CDU sollte sich im Klaren sein, dass sie mit der Distanzlosigkeit zur DVU gleichzeitig die NPD aufwertet", sagte sie.

 

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