Treberhilfe

Justiz nimmt die Verfolgung auf

Die Entlassung von Geschäftsführer Ehlert ist erstmal gescheitert. Aber weil er offenbar ein horrendes Gehalt bezieht, schaltet Senatorin die Staatsanwaltschaft ein.

Der Dienst-Maserati der Treberhilfe ist weg, der Chef aber ist noch da Bild: dpa

In der Affäre um den Treberhilfechef Harald Ehlert geht es inzwischen um mehr als nur einen teuren Dienstwagen: In dem neu geschaffenen vierköpfigen Aufsichtsrat ist ein Machtkampf ausgebrochen. "Harald Ehlert ist in der Treberhilfe nicht mehr tragbar. Wir appellieren an ihn, sich komplett aus allen Ämtern zurückzuziehen", sagte Aufsichtsratsvorsitzender Thomas Dane am Mittwoch in einer Pressekonferenz. Unterstützt wird er dabei von der ehemaligen Sozialsenatorin Heidi Knacke-Werner (Linke), die dem Aufsichtsrat ebenfalls angehört. Doch zur Abberufung Ehlerts ist nur der Vorstand des Treberhilfevereins berechtigt, zu dem Ehlert selbst sowie die beiden anderen Aufsichtsräte gehören. Die sind jedoch laut Dane zu Ehlerts Entlassung nicht bereit.

Die Treberhilfe war in die Kritik geraten, weil Harald Ehlert als Geschäftsführer einer gemeinnützigen Einrichtung einen mehr als 100.000 Euro teuren Maserati als Dienstwagen genutzt hatte. Daraufhin wurde Ehlert beurlaubt, ein zweiter Geschäftsführer bestellt und ein Aufsichtsrat geschaffen. Nun soll es jedoch nicht bei der vorübergehenden Beurlaubung Ehlerts bleiben: Dane und Knake-Werner fordern Ehlerts Abberufung. Grund dafür sind die ersten Ergebnisse einer Prüfung der Geschäftstätigkeit der Treberhilfe. Diese hätten "erschreckende Sachverhalte" zutage gebracht, worum genau es dabei geht, wollten die beiden Aufsichtsräte jedoch nicht sagen. "Wir dürfen uns dazu nicht äußern, da uns von Ehlerts Anwalt persönliche Konsequenzen angedroht wurden", erklärte Dane sein Schweigen zu den hartnäckigen Nachfragen der Journalisten.

Aus dem der taz vorliegenden Schreiben von Ehlerts Anwalt an Dane geht allerdings hervor, dass es sich bei den "Sachverhalten" unter anderem um Ehlerts Gehalt und den von Dane geäußerten Verdacht der Untreue handelt. In der Pressekonferenz fragte ein Journalist Dane und Knake-Werner, ob es stimme, dass das Monatsgehalt Ehlerts 30.000 Euro betrage. Er könne dies nicht bestätigen, entgegnete Dane, würde aber auch keine Gegendarstellung anstreben, wenn diese Summe in den Medien veröffentlicht werde.

Die derzeitige Handlungsunfähigkeit des Aufsichtsrats liegt an der Zusammensetzung des am 26. Februar neu geschaffenen Aufsichtsrats: Neben Dane und Knake-Werner gehören ihm noch zwei Vorstandsmitglieder des Treberhilfevereins an. Diesem gehört die gemeinnützige GmbH zur Hälfte, die andere Hälfte der Anteile hält derzeit noch der Geschäftsführer Ehlert, da die im Februar beschlossene Abtretung seiner Anteile noch nicht rechtswirksam ist.

Die beiden anderen Aufsichtsratsmitglieder verhindern laut Dane derzeit alle Entscheidungen, die sich gegen den beurlaubten Ehlert richten. Beide blieben der Pressekonferenz am Mittwoch fern und waren auch für eine Stellungsnahme nicht zu erreichen.

Heidi Knake-Werner machte zudem deutlich, dass die Zukunft der Treberhilfe gefährdet sei: "Wenn Ehlert seine Ämter nicht niederlegt, bekommt er keine öffentlichen Aufträge mehr, was die Insolvenz der Treberhilfe bedeutet", so die Exsenatorin. Die gemeinnützige Treberhilfe finanziert sich durch Zuwendungen von Senat, Bezirken und Spendengeldern.

Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) kündigte am Mittwochabend an, Staatsanwaltschaft und Steuerverwaltung einzuschalten. Das Monatsgehalt von Ehlert, laut Medienberichten 35.000 Euro, sei weit überdurchschnittlich, teilte die Senatorin am Mittwoch mit. "Das begründet den Verdacht, dass öffentliche Mittel zweckentfremdet werden."

 

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