Neukölln

Linksextreme spalten Koalition

Das Bündnis von SPD, Grünen und Linken im Bezirk zerbricht an einem Streit über die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus.

Die SPD hat die Koalition mit den Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln aufgekündigt. "Uns war wichtig, dass die Bezirksverordnetenversammlung geschlossen dem Rechts- und Linksextremismus entgegentritt", sagt der SPD-Bezirksvorsitzende Fritz Felgentreu. Die Grünen werfen der SPD vor, sie habe nicht ausreichend zwischen beiden Phänomenen differenzieren wollen. "Wir verurteilen die Gewalt von Linksextremisten, aber man kann Farbbeutelwürfe nicht in einen Topf schmeißen mit der dramatischen Gefahr, die von Neonazis ausgeht", so der Grünen-Bezirksverordnete Bernd Szczepanski. Die verbleibenden anderthalb Jahre bis zur nächsten Wahl wird es in Neukölln nun - wie in vielen anderen Bezirken - wechselnde Mehrheiten geben.

Anfang des Jahres wurden auf den Rollladen des Bezirksbüros der Grünen Neonaziparolen gesprüht, und das Fenster eines Büros wurde eingeworfen, in dem sich linke Gruppen trafen. Die Grünen formulierten eine Resolution gegen die Anschläge.

Die SPD wollte, dass auch Gewalttaten von Linksextremisten verurteilt werden, die Oberklasse-Autos angezündet, das Büro eines Quartiersmanagements verwüstet und dessen Mitarbeiter bedroht hatten. "Es ging in dem Beschluss um die gerade stattfindende Gewalt hier im Bezirk, und die geht derzeit von Linksextremisten mindestens so stark aus wie von Rechtsextremisten", erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Lars Oeverdieck.

Verhandlungen über eine Konsensfassung scheiterten, am Ende schaukelte sich der Streit quasi von selbst weiter hoch. Beide Seiten beteuern, dass die Koalition sonst eigentlich noch funktioniert habe. Jetzt werden die Fraktionen je nach Sachfrage unterschiedliche Mehrheiten suchen - wenn es sich anbietet, auch wieder mit SPD und Grünen, heißt es von beiden Seiten. "Aus dem Koalitionsvertrag haben wir ohnehin das meiste abgearbeitet", so Oeverdieck.

 

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Wenn Sie Ihren Kommentar nicht finden, klicken Sie bitte hier.