Stasi-Vergleich von ZDF-Chefredakteur

Spionagejäger Nikolaus Brender

Der scheidende Chefredakteur hat Parteispitzel in ZDF und ARD mit Stasi-IMs verglichen. Der Vergleich mag diskutabel sein, die Zuträger existieren allerdings tatsächlich.

Es "lohne sich, zu kämpfen": ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. Bild: dpa

Nein, ein Diplomat ist er wirklich nicht. Sondern Journalist. Als solcher hat der scheidende ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender noch mal seine Sicht auf den Durchmarsch der Union beim Zweiten Deutschen Fernsehen formuliert, an dessen Ende im November 2009 die Weigerung des ZDF-Verwaltungsrats stand, Brenders Vertrag noch einmal zu verlängern. Es "lohne sich, zu kämpfen", sagt Brender im aktuellen Spiegel; nicht nur für die Vielfalt im Sender jenseits des Parteiproporzes, sondern auch "gegen inoffizielle Mitarbeiter, wirklich vergleichbar mit den IM der DDR, die sich die großen Parteien in einem Sender wie dem ZDF halten".

Dass es diese Zuträger gibt, die ihre Parteioberen mit Sender-Interna, Tratsch und Halbgarem versorgen, ist ein alter Hut. Schon letztes Jahr sprach Brender mit spürbarer Verachtung von denen, die der ehemalige ZDF-Intendant Dieter Stolte "Häusleschleicher" nannte (taz vom 27. 11. 2009). "Aus solchen trüben Gewässern" speise sich die "Meinungsbildung in den Parteien über ,ihre' Sender und deren Macher", so Brender nun im Spiegel: "Es sind wenige, aber die wenigen sind immer noch zu viele", so Brender.

Doch nun erhitzt der IM-Vergleich die Gemüter. Schließlich tagen morgen die Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer in Berlin, alle gehören zu den "großen Parteien" CDU und SPD. Auch hier geht es um die Causa Roland Koch - Hessens Ministerpräsident war neben dem Bayerischen Exregierungschef Edmund Stoiber (CSU) der Wortführer der Union beim großen Brender-Absägen. Die Sozialdemokraten wollen eine Reform des ZDF-Gesetzes hin zu mehr Staatsferne ausloten, bevor es das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe tut und den Einfluss der Landesregierungen auf den Sender vielleicht drastisch schmälert.

Bei der Union ist von Reformeifer jetzt wenig zu spüren: Sie fordert via Bild vom ZDF-Verwaltungsrat, zu prüfen, ob nicht diese "Rufschädigung Konsequenzen für die Pensionszahlungen" von Brender haben müsse. ZDF-Intendant Markus Schächter, der Brender zunächst für eine weitere Amtszeit vorgeschlagen hatte, bezeichnete dessen Äußerungen gestern als "in der Sache falsch und in der Form maßlos und inakzeptabel". Aus seiner Enttäuschung über die Ablehnung seiner Vertragsverlängerung dürfe Brender nicht die Arbeit der RedaktionskollegInnen mit solchen Verdächtigungen belasten, so Schächter.

Immerhin der Forderung nach Pensionskürzungen erteilte Kurt Beck (SPD) umgehend eine Absage: Die Äußerungen seien "überflüssig" und "öffentliche Drohgebärden in dieser Frage nicht hilfreich", sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, der auch Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats ist. Doch wegen des IM-Vergleichs bekommt Brender jetzt auch aus den SPD-Kreisen Widerspruch, die ihm in der Debatte um seine Vertragsverlängerung stets den Rücken gestärkt hatten. Kein Wunder - schließlich spricht Brender in Sachen "Spitzelsystem" ja ausdrücklich von "den großen Parteien", was die SPD mit einschließt.

Die Äußerungen des scheidenden ZDF-Chefredakteurs seien "überzogen und zeichnen ein unzutreffendes Bild des Senders", gab sich Beck noch recht diplomatisch. Deutlicher wurde der Chef der SPD-Medienkommission, Marc-Jan Eumann: Brender müsse aufpassen, "dass er nicht wie Roland Koch dem öffentlich rechtlichen Rundfunk einen schweren Schaden zufügt". Der noch bis zum 31. März amtierende ZDF-Chefredakteur habe mit dem IM-Vergleich sich und seinen Journalistenkollegen einen Bärendienst erwiesen sagte Eumann, und "höchstens Roland Koch einen Gefallen getan". Die anstehenden Beratungen um die Novellierung des ZDF-Staatsvertrag in dieser Woche würden "durch die abwegigen Brender-Äußerungen auch nicht einfacher".

Dabei beschreibt Brender in der Sache durchaus die Realität. Manchmal wird so etwas öffentlich, wenn wie im vergangenen Jahr der in Bayern bestens verdrahtete Focus online so munter wie falsch aus einer Runde der leitenden ZDF-Redakteure kolportierte, Brenders designierter Nachfolger Peter Frey habe heftige Kritik an Brender geübt. Frey dementierte das später.

Oder was ist davon zu halten, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel die "Unehrlichkeit der Debatte" um Brender beklagt und selbst auf einer Veranstaltung des Adolf-Grimme-Instituts in Marl Anfang Februar zum Thema "Staatsferne und öffentlich-rechtlicher Rundfunk" erklärt, er könne "aus eigener Anschauung" gern "bei Bedarf etwas über die Führungskompetenz von Nikolaus Brender erzählen"? Grindel darf fraglos als Insider gelten: Er war von 1992 bis 1997 leitender Redakteur im ZDF-Studio Bonn, von 1997 bis 1999 Studioleiter in Berlin und bis zu seiner Wahl in den Bundestag im Jahr 2002 Studioleiter in Brüssel.

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