Anti-Nazi-Protest in Dresden

Orosz lobt nur sich

Dresdens OB Helma Orosz (CDU) tut sich schwer, den Blockierern der Nazidemo zu danken. Sie sagt nur, die Menschenkette in der Altstätdt hätte den Aufmarsch verhindert.

Noch letztes Jahr hatte OB Orosz die Nazis geflissentlich ignoriert.  Bild: dpa

Nach den erfolgreichen Blockaden gegen den Naziaufmarsch in Dresden weigert sich Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) nach wie vor, sich bei den AktivistInnen zu bedanken. Stefan Thiele, Sprecher des Bündnisses Dresden Nazifrei, sagte der taz, er ärgere sich darüber, dass die Oberbürgermeisterin sich nicht eindeutig zu den Blockaden äußern wolle. Auch die Grünen im sächsischen Landtag forderten Orosz auf, sich bei den Blockierern zu bedanken. Sie hätten den Nazis friedlich und entschlossen die Stirn geboten.

Am Samstag verhinderten 12.000 AktivistInnen den größten Naziaufmarsch in Europa. Zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg marschierten in der Vergangenheit immer wieder tausende Neonazis aus ganz Europa am 13. Februar in der sächsischen Landeshauptstadt auf.

In diesem Jahr hatte erstmals ein größeres Bündnis unter dem Namen Dresden Nazifrei den Aufmarsch blockiert. Gleichzeitig fanden sich am Samstag in der Dresdner Altstadt 10.000 BürgerInnen ein, um mit einer Menschenkette ein Symbol gegen rechts zu setzen. Zu dieser Aktion hatte die Dresdner Stadtregierung aufgerufen, die den Aufmarsch im letzten Jahr noch einfach ignorierte.

Trotz dieses offensichtlichen Lernprozesses sah sich Oberbürgermeisterin Orosz auf einer Pressekonferenz am Montag immer noch außerstande, jenen couragierten Blockierern zu danken, die sich den Nazis in den Weg stellten. Unter denen befanden sich immerhin ihre Amtskollegen aus Erfurt, Jena und Gera. Auch nach ausdrücklicher Nachfrage kam sie über die Floskel "Ich bedanke mich bei allen friedlichen Protestierern" nicht hinaus. Vielmehr habe die Menschenkette auf der anderen Elbseite den "Trauerzug" der Nazis verhindert, behauptete Orosz.

Das Bündnis Dresden Nazifrei sieht sich übergangen und kritisierte die Dresdner Oberbürgermeisterin. "Die Nazis hätten sich nie von der Menschenkette aufhalten lassen", meinte Stefan Thiele vom Bündnis. Vielmehr sei es den vielen Blockierern zu verdanken, dass die Rechtsextremisten nicht durch Dresden laufen konnten. Gegenüber der taz kritisierte Thiele die Dresdner Oberbürgermeisterin. "Es ist ärgerlich, dass sich die Bürgermeisterin um eine offizielle Danksagung drückt."

Landespolizeipräsident Bernd Merbitz sprang Orosz bei. "Es darf nicht herauskommen, dass Blockaden das Mittel der Zukunft sind, Aufmärsche zu verhindern", sagte er und verwies auf die polizeiliche Pflicht, eine gerichtlich genehmigte Demonstration auch zu ermöglichen.

Rund um den Neustädter Bahnhof hatten sich tausende Blockierer versammelt und die Rechten eingekesselt.

Die Polizei habe aber darauf verzichtet, die Route zu räumen. Das wäre nicht verhältnismäßig gewesen, so Merbitz. Dabei hätte die überwältigende Anzahl der Gegendemonstranten und ihre breit gemischte Zusammensetzung eine Rolle gespielt.

"Wir müssen uns bei der Polizei nicht bedanken", sagte Thiele. Die Polizei habe aufgrund des entschlossenen und breiten Bündnisses gar keine andere Handlungsmöglichkeit gehabt, als die Blockade zu dulden, sagte Thiele vom Blockade-Bündnis. Als "skandalös" bewertete er den Einsatz von Wasserwerfern gegenüber DemonstrantInnen.

Das Bündnis freute sich jedoch über die große Beteiligung an den Blockaden. Wie Thiele berichtete, seien unter anderem über 30 Busse aus Berlin nach Dresden gekommen. Das Bündnis hatte ursprünglich acht Busse bestellt.

Auch Grünen-Politiker Karl Heinz Gerstenberg forderte die Oberbürgermeisterin auf, sich bei den Menschen zu bedanken, die durch ihren zivilen Ungehorsam den Naziaufmarsch verhinderten.

Zwar räumte er ein, Orosz habe im Vergleich zum letzten Jahr einen großen Schritt getan und viele DresdnerInnen durch ihren Aufruf zur Menschenkette auf die Straße geholt, um ein Zeichen gegen die Nazis zu setzen. Doch bedauerte Gerstenberg, dass die Bürgermeisterin sich weigere, einen weiteren Schritt zu tun und den "praktischen" Protest anzuerkennen. "Das wäre wirklich angebracht", sagte er.

Schließlich hätten die Blockierenden gezeigt, dass sich "gewaltfreier Widerstand lohnt", sagte Gerstenberg. Die friedlichen Protestierenden hätten dafür gesorgt, dass die Polizei die Blockaden nicht räumte.

 

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