Kommentar Guantanamo

Merkel läßt sitzen

Zurzeit reisen Delegationen aus Europa nach Guantanamo. Dass die Bundesregierung nicht einmal zu erwägen scheint, die Guantanamo-Flüchtlinge aufzunehmen, ist ein Skandal.

Man darf sich das so vorstellen wie im Tierheim, wo das Kind mit seinen Eltern steht und überlegt, welcher Hund wohl am besten nach Hause passt und bestimmt nicht beißt, welches Schicksal auch immer er zuvor hatte. Ein geknicktes Ohr darf er aber haben. Der sarkastische Vergleich liegt jedenfalls nahe, wenn man hört, wie europäische Delegationen nach Guantánamo reisen und sich dort Häftlinge aussuchen, die sie aufnehmen könnten.

Doch ist es ein Skandal, dass die Bundesregierung dies nicht einmal zu erwägen scheint. Gut 50 der etwa 200 noch in den menschenrechtswidrigen Lagern von Guantánamo einsitzenden Männern ist nichts strafrechtlich Relevantes vorzuwerfen. Sie sitzen unschuldig dort. Sie können nicht in ihre Heimatländer, Unrechtsstaaten wie Libyen und Syrien, zurück.

US-Präsident Barack Obama hat keine rechtliche Handhabe mehr, sie in den USA anzusiedeln. Europa hat zugesagt, ihm zu helfen. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat versprochen, dass sie bei der Auflösung Guantánamos mitmachen werde. Doch nichts geschieht. Deutschland bewegt sich einfach nicht. Obama muss feststellen, dass Deutschland ihn noch nicht einmal mit der kleinsten humanitären Geste unterstützt.

Dabei gibt es hier eine neue Regierung: Von Guido Westerwelles Vorgänger Frank-Walter Steinmeier war nach dem Fall Murat Kurnaz nichts mehr zu erwarten. Der heutige Außenminister aber kommt aus der Partei, in der zumindest einige prominente Mitglieder an Bürgerrechte glauben. Der neue Innenminister Thomas de Maizière trat an, Wolfgang Schäubles Erbe der neurotischen Sicherheitsfixiertheit aufzulockern. Auch er hätte nun Gelegenheit, dies zu beweisen. Deutschland muss einfach einige Häftlinge aufnehmen. Und seien es nur zwei oder drei.

 

Von 1999 bis 2014 in der taz, als Chefin vom Dienst, Sozialredakteurin, Parlamentskorrespondentin. Ein Jahr Politikchefin bei der Wochenzeitung „der Freitag“. Zurück zur taz als Inlandsressortleiterin, dann Inlandsredakteurin.

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