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"...das Arbeitslosengeld II reicht zur Existenzsicherung aus..."
-Woher nimmt Frau Lehmann diese Erkenntnis ?????
Die Sätze müssen steigen. Punkt.
Und zwar nicht, weil menschlich ist, sondern weil diese extremen Niedrigsätze keine Wirkung haben, haben können, wenn Millionen Arbeitsplätze fehlen.
Das Dilemma bei Hartz-IV lässt sich nicht versimplifizieren, weil Hartz-IV als eine Grundaussage davon ausgeht, dass ein Arbeitsloser im gesamten Bundesgebiet sofort arbeiten kann. Und das ist nicht wahr, war nicht wahr und wird in den nächsten fünf Jahren nicht wahr werden. Damit gibt es dann auch keinen Grund, diese Reform überhaupt weiterzuführen. Ein Zwischenschritt und zu einer wirklichen Reform - die Arbeitslosen, Beitrags- und Steuerzahler sind am Ende glücklicher und besser drann - müssen normale Sätze sein. 400 EURO wären zum Beispiel vorstellbar, schon alleine weil der Inflationsausgleich und die Preissteigerungen (Öl, Gas) das fast ausmachen. Aber 400 EURO wären ein Ansatzpunkt. Und bei Kindern muss neu gerechnet werden und im Sinne einer gesunden Gesellschaft, sollte die Debatte über trinkende, fixende, verwahrlosende Eltern nicht in dieser Debatte gebracht werden.
Schließlich reden wir auch nicht über VW und verweisen auf eine Werkstatt um die Ecke, die alles falsch macht, Schwarzarbeiter benutzt und die Steuer betrügt. In der Hartz-Debatte findet das täglich und stündlich statt, oftmals offenbar mit der Unerstützung von PR-Agenturen, die ja auch in Berlin fleißig Grass-Roots-Kampagnen anbieten, sprich Stimmung machen.
Und das gelingt ja ganz gut: Kai Dieckmann ist Mitglied im Netzwert Neue Soziale Marktwirtschaft, andere einflussreiche Journalisten sind lieber nicht Mitglied, schreiben aber, was da gewünscht wird (taz zum Glück nicht).
In diesem Sinne: Gute Gegenüberstellung, aber niedrige Sätze stehen eigentlich nicht zur Debatte.
Ich denke eher der Bürger muß sich diesen Staat wieder zurückholen und diese Pseudo-demokraten abwählen endlich die Demokratie einführen und das Grundgesetz verwirklichen welches seit dem bestehen der Bundesrepublik von Pseudo-Demokraten ausgehebelt wird.Siehe gleicher Lohn unabhängig von Geschlecht und sonstigen,Erpressung von der Arge zu Gunsten von Zeitarbeitsfirmen in den Billiglohnsektor.Die Arge ist offenbar Verfolgungsbehörde,Justiz und Strafbehörde für Menschen die ihre Arbeit verloren haben.Nur Arbeit von der sich Leben lässt gibt es dort nicht.
Hartz4 ist ein Verbrechen gegen das Grundgesetz,ebenso die Arge als Ausbeutungsmodell.
Es gibt keine Arbeit mehr.Deshalb muss man Arbeit für alle fordern und die Arbeit aufteilen ,weil Arbeit zur Lebensqualität gehört.
Aber da unsere Politiker und deren Lobbyisten ihre eigenen Spekulationen und Ihr Vermögen jetzt abgesichert haben durch Milliarden von Euros durch den Staat(Bürger die ehrlich für ihre Steuern und Altersversorgung zahlen). Bürger die diese Zeche über mehrere Generationen bezahlen müssen.
Vorschlag von mir Politiker,Beamte und Selbständige müssen ab Juni 2010 den gleichen Grundbetrag in den Sozialkassen zahlen wie jeder Arbeitnehmer.
Arbeit für alle als Grundgesetz,notfalls die Arbeit aufteilen.
Lebenslänglich für Bestechung,führen von Angriffskriegen,Waffenlieferungen in Krisengebieten.
Nur dann ist wieder Geld da für die Aufgabe des Staates und den Sozialkassen.
Soll "Ertraeglicher Mindestlohn" eingefuehrt werden,
Ja oder Nein?!
Hallo,
nachdem jetzt vielleicht 7 oder 6 oder auch nur 5 Millionen
Leute als illegal und in arroganter Weise entwürdigt gebrandmarkt wurden, wird es kommen, wie es kommen mußte:
Der Regelsatz wird halbiert !
Nie wieder Fettsucht !
AR
Hartz IV ist im Kern verrottet, das größte staatliche Erziehungsprogramm („Fördern und Fordern“) seit dem Ende der DDR gescheitert.
Wahr ist: Unser heutiger Sozialstaat fordert Anwesenheitspflicht und fördert gleichzeitig die Abhängigkeit seiner „Kunden“. Grundrechte bleiben dabei auf der Strecke.
Ein Grundeinkommen hingegen wird das Prinzip der Wertschätzung wieder in den Mittelpunkt stellen und die Menschen zur Eigenständigkeit befähigen. „Zuhören statt belehren“ und „bestärken statt beschämen“ sollten die neuen Maximen eines menschengerechten Sozialstaates sein.
Wir fordern das Ende des „offenen Strafvollzuges“ und die vorbehaltlose Anerkennung eines jeden Bürgers, als Teil einer Gemeinschaft, die auf Vertrauen und Ermutigung statt Kontrolle und Demütigung setzt!
Kölner Initiative Grundeinkommen
www.bgekoeln.de
Biospritförderung, EU-Tagesgeldmißbrauch*, Milliarden-Rückstellungen für die Atomindustrie, EU-Agrarsubventionen, Gentechnikförderung, Hermes-Bürgschaften, Bankbürgschaften und Hartz4 abschaffen!
Bedingungsloses Grundeinkommen und angemessene Konsumsteuer einführen !
Für Bankenrettungspakete war auch Geld da!!!!!!!!!!!!!
*Solange sich "unsere" Volkszertreter rotzfrech in Anwesenheitslisten im EU-Parlament eintragen obwohl sie die Fliege machen und so unrechtmäßig 14.000 € an Steuergeldern im Monat kassieren und es im privaten Urlaub verprassen, muß der mündige Bürger
auch ein Recht auf Einkommen ohne Erwerb haben!
Solange es Mißwirtschaft, Korruption, Schmiergeldaffären und Steuerflucht gibt, hat der mündige Bürger das Recht zu entscheiden ob dieses System noch von Steuern gestützt werden soll!!
2012 werden wir den Staatsbankrott oder zumindest eine Währungsreform erleben, wenn sich nicht drastisch etwas ändert!
Ich möchte hier nochmal betonen, dass selbst der Contra-Artikel nur dann gilt, wenn deutlich mehr staatliche Leistungen geboten werden. Der FDP wäre das natürlich viel zu sozialistisch und die CDU will lieber leistungsorientiert Eliten fördern. Der Rest soll zahlen oder halt keine höhere Bildung genießen (siehe Studiengebühren, Förderprogramme usw. steht so in schönere Worte verpackt in den Programmen). Breite Bildung ist kein Ziel der jetzigen Regierung. Somit sind beide Teile Pro und Contra gegen deren Kurs.
Gibt es denn auch einen Pro-Artikel für die Absichten der Regierung. Also rundherum keinesfalls mehr Leistung in Form von Bildung oder Geld?
Sehr geehrte Frau Lehmann,
gehen Sei doch bitte mal in die Beratungsstellen, von ver.di oder anderen Organisationen.
Hartz IV-BezieherInnen sind nicht nur bildungsferne
Bürgerinnen und Bürger. Sehr viele darunter haben ihre beruflichen Ausbildungen. Viele haben das Pech, dass sie zu alt sind, angeblich über- od. unterqualifiziert oder auch eine Erkrankung haben.
Auch schulpflichtige Kinder sind ein Hindernis in der Vermittlung. Ich stelle Ihnen die Frage: Wo sind denn die Arbeitsplätze, von denen man auch leben kann?
Warum regen Sie sich über eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze auf, aber nicht darüber, dass die Einkommen in Deutschland gesunken sind?
Vielleicht lesenSie mal in der Rede von Gerhard Schröder, Weltwirtschaftsforum Davos 2005, nach was er zu Niedriglönen sagt.
"Lange aber wird sich die Gesellschaft nicht mehr der Einsicht verschließen können, dass Erwerbsarbeit und Einkommen entkoppelt gehören"
Das haben die Griechen schon vor Jahren verinnerlicht- das Ergeniss ist bekannt.
Genau, Römische Dekadenz, "Frau Westerwelle". Nur das
das Soziale nicht die römische Dekadenz bringt, sondern
der Plutokratismus sie Dekadenz bringt. Die Armut hat sich nicht selbst gemacht, sondern andere noch reich gemacht. Gerade ein Plutokrat sollte nicht so dumm reden, sondern Solidarität beweisen und einige "Money- for- Nothing Pöstchen abgeben.
Es sollte ggf. mehr Sachleistungen geben (z.B. beim Kinderbedarf, Ausbildung usw.)
Genau so wichtig wie eine Neuberechnung sind aber auch Weichenstellungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wettbewerbsverzerrungen gehören analysiert, Unternehmensgründungen gefördert, internationale Investitionen attraktiver gemacht.
Ich stimme beiden Meinungen voll und ganz zu.
Weder PRO noch KONTRA, denn eine solche Kommunikation entspricht einzig der Bewußseinsbetäubung in leichtfertiger Kapitulation vor dem entmenschlichenden System von "Arbeit macht frei" und "Wer soll das bezahlen?" - konfusionierende Überproduktion von systemrationalem Kommunikationsmüll.
Hartz-IV gehört mitsamt dem System abgeschafft, für ein bedingungsloses MENSCHENRECHT auf Nahrung, Wohnen und Gesundheit, mit allen daraus MENSCHENWÜRDIG resultierenden Konsequenzen / Möglichkeiten - wenn GRUNDSÄTZLICH alles allen Menschen gehört, kann PRINZIPIELL alles besser ORGANISIERT werden, OHNE Wettbewerb, OHNE Steuern, OHNE "Sozial"Versicherungen, OHNE manipulativ-schwankende Welt- und "Werteordnung", OHNE Zeit-/Leistungsdruck zu / in einer Karriere von Kindesbeinen, OHNE "Demokratie" durch Kreuzchen auf dem Blankoscheck, usw.!
Die Medien sollten mal dediziert vorrechnen,
wer alles Anspruch auf Leistungen erhielte, würden die Forderungen verschiedener Verbände und Parteien erfüllt.
(z.B. 440 / 500 als gelegentlich genannte Zahlen)
Denn würden die ersten "Schätzungen ins Blaue", also der prognostizierte Anstieg der Berechtigten Haushalte auf 9 Millionen transparent.
BZW. würde transparent, wer implizit, wenn von CDU CSU FDP SPD und Gruenen (um die Wiederholungstäter zu nannen)
erstens von verfassungsgerechter Leistung in Zukunft ausgeschlossen,
und zweitens deswegen ausgeschlossen werden soll,
da er dann diese nicht einmal vor dem Verfassungsgericht einklagen kann, da er wegen fehlender Anspruchsvoraussetzung nicht betroffen ist.
Welche "zukünftigen Haushalte" sollen ihres Verfassungsanspruches beraubt werden?
Der Single ? unterhalb 1300, 1500 Brutto ?
1 Eltern 1 Kind ? wo sind die Grenzen ?
1 Eltern 2 Kind ? wo sind die grenzen ?
2 Eltern 1 Kind ?
2 Eltern 2 Kind ?
1 / 2 Eltern 1 / 2 / 3 Kinder in KITA / Schule / ohne Lehrstelle ?
Da wäre doch mal Handlungsbedarf, dem Bürger IM VORFELD klar zu machen, wer wann und von wem
BESCHISSEN werden soll.
Denn gerade soll die Bevölkerung ausgeschlossen werden, der zur Zeit noch "klargemacht" wird,
der ZAHLER des "nachrömisch dekadenten" Lebens zu sein.
Ich hätte einen besseren, keineswegs furchtbar originellen Ansatz: Die Politiker-Diäten an die Hartz IV-Sätze koppeln! Laßt den verantwortlichen Minister, laßt die ganze Regierung das Fünf-, meinetwegen Zehnfache des Harzt IV-Satzes verdienen. Es ist nur gerechtfertigt, wenn die Bezahlung der Führung abhängig gemacht wird von dem, was sie für die Unterste Schicht der von ihr Geführten herauszuholen vermag. Daran bemißt sich nämlich der Erfolg einer guten Regierung, nicht am Einkommen von Hotelbesitzern oder dem Vermögen reicher Erben. Das würde sicher auch die Kritiken an den Diäten rasch zum Verstummen bringen. Gerechtfertigt wäre es allemal.
Je mehr ich darüber nachdenke, desto besser gefällt mir die Idee!
Schluß mit der Hetze gegen die Arbeitslosigkeit, Fakt ist die deutsche Wirtschaft hat eine Mitschuld schließlich wurden Arbeitsplätze gestriechen und nicht und man verlagerte den Betrieb ins billige Ausland nach den Zerfall des Ostblocks, hier konnte die Wirtschaft Bilig ihre Produktion durchsetzen da es keine Aufsicht u.a. Gewerkschaften gegen die Entlohnung Einspruch erhoben für Pfennige haben die Menschen gearbeitet was in Deutschland nicht möglich gewesen ist, die Wahrheit heuite versucht die Wirtschaftslobby in Deutschland das gleiche unterbezahlte Entlohnung so das die Folge nicht nur Arbeitslosigkeit sondern Armut entstanden ist, die Menschen sind nicht mehr in der Lage ihre Familien ein würdiges Leben zu sichern, aber die Manager verdienen das hundertfache an Einnahmen, das ist eine der vielen Wahrheiten, die Entwicklung seit der Wende im Osten. Die Folge ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland und die Langzeitarbeitslosigkeit und vergessen sollten wir nicht, das viele Arbeitslose auch Jahrzehnte in den Kassen zahlten und ein Menschenwürdiges Leben genauso verdienen, wie die die noch einen Job sicher haben, das traurige ist die Entlohnung die ein Menschenwürdiges Leben in Deutschland nicht mehr Garantiert, Millionen Arbeitsplätze wurden seit der Wende 1989/90 in Deutschland vernichtet und ausgelagert nach Polen, Bulgarien, Rumänien, und und und, was in Deutschland zur Zerstörung des Arbeitsmarktes führte, das Grundgesetz verbietet Willkür, die Hartz IV -Gesetze müssen steigen oder sollte man Fragen wie viel Armut soll es in unseren Rechtsstaat geben? eine Erhöhung muß sein schließlich haben Millionen Arbeitslose Jahrzehnte in den Kassen eingezahlt und wurden gezwungen zur Arbeitslosigkeit und Armut, das ist das Ergebniss der Jahre seit der Wende und die Folgen!
Die Hetze die in Bezug Hartz IV betrieben wird ist ein falsches Signal!
Ich habe kein Verständniß, die Bundesrepublik Deutschland die eins die kommunistische Diktatur und Gewaltherrschaft anprangerte nun im eigenen Staat versucht zu rechtfertigen, das ist Willkür und Menschenunwürdig auf diese Stufe sollten sich unsere Politik und Wirtschaft nicht stellen, nicht in unsere Demokratie!
Auch die Wirtschaftslobby muß im Einundzwanzsgtenjahrhundert lernen, die Zeiten der Unterdrückung des Arbeitnehmers sind vorbei/ Vergangenheit, wer fordert sollte die Voraussetzungen schaffen, schädlich sind Leiharbeit, die Jobs zu 1,-Euro und 400,-Euro Löhne wo kein Arbeitnehmer seine Famlie ernähren kann ebendso wie die von der Wirtschaft verursachte Millionenfache Arbeitslosigkeit und Armut. Die Sätze für Hartz IV müssen angehoben werden damit der Mensch in Kulzur und Gesellschaft weiter tei haben kann, eine Aussperrung hat gefährliche Folgen.
Es sollten unsere Politiker mal von Hartz IV 12 Monate Leben , aber auch die Wirtschaftslobby.
Rente mit 67 Jahre ist zur Zeit eine Zumutung und Menschen Diskriminierung erster Klasse.
Es geht für mich eindeutig nicht um die verteilung von "kleinen geschenken" so immer wieder erlebt wenn eine art subjetförderung am rande der Gesellschaft um gunst oder alimentierung wetteifern,- sondern um wirkliche teilhabe an gesellschaftlichen chancen, bildung, anerkennung und inhalte,- die eine identifizierung zulassen. Widmen wir uns der thematik so erkenne ich deutlich die notwendigkeit einer breiten bildungsoffensive im sinne einer gesellschaftlichen bildung, einer auseinandersetzung um zukunft,- einer lebenswerten zukunft mit breiterem konsens,- weniger geprägt durch ausgrenzung, änste und stigmatisierung....fangen wir an nach zu denken ohne populismus für mehr menschlichkeit....
Contra - Anna Lehmann, Zitat:
"Gerade für Kinder aus solchen Schichten ist es entscheidend, sie früh über die Bildung in die Gesellschaft zu holen. Nicht nur, indem man Schulen zu Ganztagsschulen umbaut und sie mit Geld, ErzieherInnen und LehrerInnen ausrüstet, damit private Nachhilfe überflüssig wird. Bildung sollte zur öffentlichen Daseinsfürsorge gehören und so gut wie kostenlos sein. Denn auch die Mittelschichten ächzen ja unter den finanziellen Aufwendungen für Nachhilfe, Klavier und Schulmaterial"
100 % einverstanden !
Der Gedanke Bildung für alle Bewohner erreichbar zu machen wurde mit den öffentlichen Büchereien ja umgesetzt und ist auch gesellschaftlich akzeptiert.
Ob Geigenunterricht oder Reitstunden zum Bildungskanon gehören sollen ist hingegen diskussionswürdig. Schwimmunterricht (nur Nichtschwimmer ertrinken) und mehr praktischen Musikunterricht in der Schule fände ich besser.
Private Nachhilfestunden bzw. Hausaufgabenüberwachung ist der finanzielle und soziale Filter mit der Kinder von Geringverdienern abgehängt werden.
In einer Ganztagsschule wäre private Nachhilfe überflüssig, aber lieber subventioniert CDU/FDP trotz riesiger Haushaltslöcher die Hoteliers in Deutschland mit 1 Mrd. € anstatt den Ausbau von Ganztagsschulen zu fördern.
Ich unterstütze Frau Lehmann (contra) ganz ausdrücklich, auch wenn ein Klavier für alle (Kinder) vielleicht etwas übertrieben ist.
Nur muss ich bei der Finanzierbarkeit noch ergänzen:
Das oberste Zehntel unserer Gesellschaft zahlt bereits weit mehr als die Hälfte der Einkommensteuer.
Unsere gesamtwirtschaftlichen Sozialleistungen liegen bereits bei über 1.000 Mrd. Euro jährlich, dass sind monatlich 1.000 Euro pro Kopf bzw. 2.000 Euro pro arbeitendem Kopf.
In meinen Augen haben Sie etwas wirr argumentiert, Frau Lehmann, auch wenn Bildungsinvestitionen durchaus nötig sind! Geigenunterricht für alle hört sich aber wirklich etwas versponnen an. Ein kostenloses Bildungsnetzwerk für alle ist eine richtige Forderung, auch wenn der Gegensatz zu höherem Hartz IV nicht einleuchtet. Sie vergessen die Funktion von Hartz IV als letzte Bastion gegen immer niedrigere Billiglöhne! Aber der Gedanke der Gemeinschaft und der Ganztagsschulen ist völlig richtig. Außerdem, ebenso wichtig, den dramatischen Verfall kommunaler Einrichtungen, Bibliotheken, Sportstätten, Jugendzentren usw. sofort beenden, denn das ist gerade für 'bildungsfernen Schichten' eine Katastrophe, wenn derartige Angebote wegfallen.
Wenn das Geld ? auch zu 100% bei den Kindern landen würde könnten sie es meinetwegen verdoppeln !!!
Da dem aber nicht so ist ...und schon gar nicht in den Familien wo Kinder eh das letzte Glied sind.
Deshalb würde ich ganz klar Sachleistungen bevorzugen die einen direkten Bezug zum Kind haben !
Ob der Regelsatz zum Leben ausreicht, darüber lässt sich streiten. Natürlich gibt es viele, mitunter auch tiefe Einschnitte, die man als Hartz IV-Empfänger in seinem Leben machen muss, um über die Runden zu kommen. Doch es kann funktionieren. Voraussetzung dafür ist es jedoch, dass man zuvor all seine Besitztümer veräußert und sich möglichst gut mit den Hartz IV-Gesetzen auskennt, um ausreichend Hilfe zu bekommen. Und daran hakt es.
Es sind nicht die zu niedrigen Gelder, die an die Empfänger ausgegeben werden (die Thematik Kind einmal außen vor gelassen). Es sind vielmehr die vielen, zum größten Teil ja auch für die Sachbearbeiter unverständlichen Regeln, die man als Hartz IV-Mensch einhalten und kennen muss. Wer einmal versucht hat, eine qualifizierte Auskunft bei einer Arbeitsagentur zu bekommen, der weiß, dass das so gut wie unmöglich ist. Ob das nun am Personalmangel oder an immer neuen Regelungen liegt, ist dabei meines Erachtens egal. Denn auch andere Berufstätige müssen sich ständig mit neuen Regeln und immer mehr Aufgaben beschäftigen, weil es ihre Pflicht ist. Man stelle sich einmal vor, dass ein Pilot in ein Flugzeug steigt, dessen Typ er zuvor nie geflogen ist. Der muss sich auch vorbereiten und kann nicht nach einem Absturz sagen: "Wir hatten ja so viel zu tun, da konnte ich mich nicht noch mit all den Neuerungen dieses Modells beschäftigen."
Dass die Arbeit in der Arge sicherlich kein Zuckerschlecken ist, mag ich einsehen. Aber wer so manchem "Kunden" Arbeitsverweigerung vorwirft und ihn kurzerhand das Geld kürzt, der sollte sich als allererstes an die eigene Nase packen.
Die "Notlage" der Arbeitsagenturen sollte deshalb gar nicht erst gelten. Vielmehr sollte der ganze bürokratische Aufwand verringert und vereinfacht werden. Dann kommt es vielleicht nicht mehr vor, dass jemand zwei Monate lang gänzlich ohne Geld leben muss, weil die Arge zu langsam oder schlichtweg zu dämlich ist, um seinen Antrag zeitnah zu bearbeiten. Dann müssen Singles vielleicht auch nicht mehr ihr Essen mit einem Wasserkocher aufwärmen, die Wurst zum Kühlen im Garten vergraben und die Wäsche in der Badewanne waschen, weil ihnen die entsprechenden Gerätschaften nicht zustehen.
Es liegt also in erster Linie an dem Wie? und nicht an dem Wie viel?, an dem Hartz IV krankt. Bekäme der Staat diese Misere in den Griff, wäre eine so breite Debatte über Hartz IV vielleicht gar nicht mehr nötig.
"Doch ein Gemeinwesen, das an seine eigene Zukunft glaubt, darf sich damit nicht abfinden. Eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ist daher dringend geboten."
Wer glaubt durch die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze das Gemeinwesen zu stärken irrt sich gewaltig. Genau das Gegenteil wird der Fall sein. Was passiert, wenn man die Regelsätze erhöht? Man erleichtet damit den Menschen nur sich aus dem sie alimentierenden Gemeinwesen zurückzuziehen. Denn man nimmt den Druck von ihnen sich eine Arbeit zu suchen und letztlich in Kontakt mit Menschen zu treten. Die sozialen Skills werden nicht mehr trainiert, weil die Menschen nicht aus ihrer kleinen, vertrauten Welt herauskommen. Die Folge: Deprivation, soziale Isolation. Jeder der schon einmal arbeitslos war, kennt das in mehr oder weniger ausgeprägter Form. Dieser Prozess wird auch durch eine Erhöhung der Regelsätze nicht gestoppt, denn das Geld fließt eh nur in den Konsum. Und Konsum hat nichts mit sozialer Teilhabe zu tun.
Genau das ist der Denkfehler, den man begeht, wenn man argumentiert, daß ein höherer Hartz-IV-Satz eine Teilhabe am Gemeinschaftsleben ermöglichen würde. Man setzt soziale Teilhabe mit Konsumieren gleich. Damit produziert man aber keine engagierten Bürger, sondern passive Leistungsempfänger, die es hinnehmen müssen sich von der Gesellschaft aushalten zu lassen aber nie etwas zurückgeben können und sich darüber auch noch schmerzlich bewußt sind. Das ist entwürdigend für die Betroffenen und man treibt die Spaltung der Gesellschaft nur noch weiter voran.
Diese lieben Herrn Politiker sollten mal mit dem Geld auskommen, was Harz IV Empfängern zur Verfügung steht und ich meine speziell die Kinder.
Da reicht das Geld hinten und vorne nicht.
Man kann doch nicht alle über einen Kamm ziehen, es gibt auch Eltern, die auf einen Teil Ihres Regelsatzes verzichten, damit die Kinder vernünftige aber preiswerte Sachen haben, wie Schulmaterial,Kleidung,
also ich fand es sehr schlimm das man gesagt bekommt., mann bekommt 20 euro mehr kindergeld, jedoch direckt vor weihnachten kommt ein schreiben vom amt das es dort abgezogen wirsd, also wo bitte ist da nun die gerechtigkeit????
da heißt es die kinder sollen nicht in armut leben, jedoch wird es sofort abgezogen, und man wird vor weihnachten noch benachricchtigt, toll oder , so hatten die harz 4 empfänger keinen cent davon , also wieder NUR die reichen, und die jenigen die glücklicherweise nicht von harz 4 leben MÜSSEN !!!!!
Konzerne jubeln uns mit großer Geste Preiserhöhungen unter. Oder sie überfordern uns mit Self-Service-Touchscreens. Und wir machen auch noch mit.
Pro und Contra: Sollen die Hartz-IV-Regelsätze steigen?
Das Urteil des Verfassungsgerichts verlangt eine neue Berechung der Regelsätze für Hartz IV. Kaum war es gesprochen, ging der Streit los, was am Ende rauskommen soll.
Eine Frage des Herzens. Bild: apn
PRO
Dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen nun bald die krawallliberale Hetze einsetzen würde, war zu erwarten. Der Vizekanzler und FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ließ sich nicht lange bitten. Er meinte, in der Diskussion um Hartz IV nicht nur "sozialistische Züge" wahrzunehmen, sondern schraubte sich zu der Formulierung hoch: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein."
Damit konnten offensichtlich nur die obersten Richter der Republik gemeint sein. Denn diese hatten der Politik ja ein Gesetz zurücküberwiesen, welches sie als nicht verfassungskonform einstuften. Ob diese Entscheidung nun tatsächlich zu höheren Hartz-IV-Sätzen führen wird - für Kinder, aber auch für alle anderen, denen temporär oder auf Dauer kein Erwerbseinkommen zur Verfügung steht - ist noch fraglich.
Zu wünschen ist es unbedingt. Denn was immer sich Westerwelle bei spätrömischer Dekadenz ausmalen mag: Die am demokratischen Prozess nicht mehr beteiligte "Unterschicht" (ein Begriff aus den 1980er-Jahren, geboren im Umfeld der neoliberalen Revolution von Margaret Thatcher) kann nur durch eine radikale Reform des Sozialstaats zurückgewonnen werden.
Bei der letzten Bundestagswahl gaben lediglich 70 Prozent der Bürger ihre Stimme ab - das war die niedrigste Wahlbeteiligung in der Geschichte der Bundesrepublik. In den ostdeutschen Ländern lag die Wahlbeteiligung sogar bei nur 64 Prozent. Damit ist die ebenfalls in den Achtzigerjahren viel beschworene Zweidrittelgesellschaft Realität geworden. Doch ein Gemeinwesen, das an seine eigene Zukunft glaubt, darf sich damit nicht abfinden. Eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ist daher dringend geboten.
Lange aber wird sich die Gesellschaft nicht mehr der Einsicht verschließen können, dass Erwerbsarbeit und Einkommen entkoppelt gehören. Denn wer soziale Sicherheit im 21. Jahrhundert nur nach kafkaesken Bedarfsprüfungen garantieren und auf eine Grundversorgung reduzieren will, liegt falsch.
AMBROS WAIBEL
ist Meinungsredakteur der taz
* * *
CONTRA
Nein, das Arbeitslosengeld II reicht zur Existenzsicherung aus und sollte nur inflationsbedingt steigen. Hartz IV sollte nicht dafür da sein, um armen Kindern Schulbücher zu kaufen und ihre Nachhilfe zu finanzieren. Damit würde der Staat nämlich nur mittelbar die Nachhilfeindustrie und die Buchverlage sponsern.
Es bringt nichts, den Armen mehr Geld zu geben, damit die sich damit den Zutritt zur Gesellschaft erkaufen. Denn die Preise werden immer schneller steigen als die Hartz-IV-Sätze. Gesellschaftliche Teilhabe lässt sich nur erreichen, indem man den Zugang vor allem zu Bildung und Kultur rigoros senkt. Armut bedeutet bei uns eben nicht, zu hungern oder sich in Lumpen zu kleiden, sondern entspricht oft dem, was Soziologen als "Bildungsferne" bezeichnen.
Gerade für Kinder aus solchen Schichten ist es entscheidend, sie früh über die Bildung in die Gesellschaft zu holen. Nicht nur, indem man Schulen zu Ganztagsschulen umbaut und sie mit Geld, ErzieherInnen und LehrerInnen ausrüstet, damit private Nachhilfe überflüssig wird. Bildung sollte zur öffentlichen Daseinsfürsorge gehören und so gut wie kostenlos sein. Denn auch die Mittelschichten ächzen ja unter den finanziellen Aufwendungen für Nachhilfe, Klavier und Schulmaterial.
Also: Geigenunterricht für alle. Der Staat sollte Musikschulen fördern, damit die Stunde dort nicht mehr 40 Euro, sondern höchstens 2 Euro kostet. Eine Family-Flatrate für Museen, Theater und Schwimmbäder? Nur zu. Und wieso sollte der Reitunterricht für Kinder mehr als 5 Euro kosten? Dann hätten die Agrarsubventionen für deutsche Bauernhöfe wenigstens mal einen gesellschaftlichen Sinn.
Das ist alles unbezahlbar, werden Kritiker einwenden. Ja, wenn man in der herrschenden Logik bleibt und sich darüber streitet, ob den Armen nun 10,30 oder gar 11 Euro mehr zustehen. Lieber sollte man sich fragen, wie man die richtig Reichen dazu bekommt, mehr zum Gemeinwesen beizusteuern. Das oberste Zehntel der Gesellschaft verfügt immerhin über fast die Hälfte des Gesamtvermögens. Diese Debatte würde sich lohnen.
ANNA LEHMANN
ist Bildungsredakteurin der taz
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Kommentar von
A. Waibel
Kommentar von
A. Lehmann