Haushaltsplan 2011: Obama gibt Geld für neue AKWs
Barack Obama legt seinen Haushaltsentwurf vor: Er streicht das Mondprogramm und kürzt die Mittel für fossile Energien. Damit erreicht das Staatsdefizit einen Rekord.
Unterstützt den Neubau von Atomkraftwerken: Barack Obama. Bild: ap
WASHINGTON apn/afp/taz | US-Präsident Barack Obama will den Neubau von Atomkraftwerken fördern. Im aktuellen Haushaltsentwurf, den Obama am Montag vorstellte, sind Kreditgarantien in Höhen von 54 Milliarden US-Dollar für den Bau neuer Reaktoren vorgesehen, wie vorab bekannt wurde. Beobachter gehen davon aus, dass Obama so den Widerständen im Kongress gegen die Klimaschutzpolitik der Regierung aufweichen will. Die USA haben zurzeit 104 Atomreaktoren in 31 US-Staaten in Betrieb. Diese decken rund 20 Prozent des Strombedarfs.
Insgesamt soll der von Obama vorgelegte Entwurf für 2011 Ausgaben von 3,83 Billionen Dollar vorsehen. Damit steigt das Staatsdefizit auf den Rekord von 1,56 Billionen Dollar. Die Neuverschuldung soll dem Entwurf zufolge in den nächsten zehn Jahren im Schnitt bei 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. In der EU verlangt das sogenannte Maastricht-Kriterium von den Mitgliedstaaten eine Neuverschuldung von maximal 3 Prozent des BIP.
Trotz zunehmender Staatsverschuldung sieht der Haushaltsplan weitere Anreize zur Belebung der Konjunktur vor. Noch am Sonntag ergänzte das Weiße Haus den Entwurf um rund 100 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Die zusätzlichen Mittel für Impulse am Arbeitsmarkt sollen nach Angaben von Regierungssprecher Robert Gibbs unter anderem für steuerliche Anreize für Unternehmen verwendet werden, die neue Arbeitskräfte einstellen. Außerdem sollen Banken mehr Kredite für mittelständische Firmen bereitstellen.
Gleichzeitig sollen in den kommenden zehn Jahren Subventionen für Öl-, Gas- und Kohleunternehmen zurückgefahren werden und Steuererleichterungen für Wohlhabende wegfallen. Zudem gibt die Regierung das Ziel einer weiteren bemannten Mondmission auf. Das unter Expräsident George W. Bush gestartete Programm "Constellation" sah vor, dass bis 2020 erneut US-Astronauten zum Mond und von da aus zum Mars fliegen sollten. Obama will stattdessen kommerzielle Flüge zur Raumstation ISS fördern. Das Budget der Nasa soll für die kommenden fünf Jahre um 5,9 Milliarden Dollar erhöht werden.
Leser*innenkommentare
Dirk Gober`s eltern
Gast
@ Dirk Gober, Arminius
also zunechsteinmal ist dieser obama sicher kein "messias" oder eine "führerfigur" für die linken!
dvielleicht für den teil der ohnehin meinungslosen massen die sich als eher links orientiert sehen, in wirklichkeit aber keinerlei politisches bewusstsein haben.
bis jetzt war alles was dieser herr gemacht hat mehr als kritikwürdig und wurde auch weitreichend kritisiert!
@ Dirk Gober speziell,
minderbemittelt scheinst du jaa uch zu sein, zumindest nach dem zu beurteilen was du so von dir gibts.
wenn man das terrorregimein t heheran stürzt haben wir den offenen dritten weltkrieg.
ausserdem bist du nur der meinung, weil du dir von der meinungsmache der medien die birne weichkocen lässt.es gibt eine vielzahl an gleichwertig schlimme oder weitausschlimmere regime mit dnen wir beste beziehungen pflegen.
es geht immer nur um wirtschaftliche interessen, nie um eine sinnvolle lösung für die menschheit.
genau das selbe gilt für den einsatz von atomenergie, es gibt eine vielzahl an sinnvolleren methoden energie zu gewinneinformier dich einfach mal!
Dirk Gober
Gast
Offensichtlich ist Obama klüger als seine speichelleckenden Jünger, die ihn bis zur Ekelgrenze vergöttert haben. Warum brauchen diese linken und rechten Minderbemittelten eigentlich stets Führerfiguren...?
Wünschenswert wäre jetzt nur, noch, daß er das Faschisten-Regime in Teheran anvisiert, auch wenn viele Fans unter den Linken dann in Tränen der Enttäuschung ausbrechen.
Arminius
Gast
Ich bin ja mal gespannt, wann die Linken in Europa ihren Messias Obama verleugnen werden. Lange kann es nicht mehr dauern.