Krach bei den Saar-Grünen

Bündnis Sonnenblume gegen Ulrich

Innerhalb der Saar-Grünen formiert sich Widerstand gegen den "autokratischen" Stil ihres Chefs Hubert Ulrich. Die interne Opposition fordert Mitgliederentscheide bei Grundsatzfragen.

Wie bei Studenten hier im November regt sich innerhalb der Grünen Saar Widerstand gegen Ulrich. Bild: dpa

SAARBRÜCKEN taz | Bei den Grünen an der Saar formiert sich intern eine Oppositionsgruppe gegen den Kurs von Landespartei- und Fraktionschef Hubert Ulrich. Das vom Vorsitzenden der Grünen im Landkreis Merzig-Wadern, Stefan Müller, mitgegründete Aktionsbündnis Sonnenblume wendet sich vor allem gegen die "autokratischen Strukturen" an der Spitze der Landespartei, wie Müller am Freitag der taz sagte.

Man wolle "mehr Transparenz und innerparteiliche Demokratie", sagte Müller. Deshalb stehe das Aktionsbündnis Sonnenblume zunächst einmal "in Opposition zu den herrschenden Verhältnissen in der Partei", so Müller. So fordere man etwa die Trennung von Amt und Mandat und die Einführung von Mitgliederentscheiden bei Grundsatzfragen. Müller beklagt zudem, dass alle, die sich kritisch zur Politik des Landesvorstandes um Ulrich äußerten, "permanent parteiintern angegangen" würden.

Müller hat selbst entsprechende Erfahrungen gemacht. Der als Kritiker einer Jamaika-Koalition bekannte Politiker war kurz vor dem entscheidenden Koalitionsparteitag der Grünen im Saarland in einer rasch - und seiner Auffassung nach satzungswidrig - einberufenen Sitzung seines Ortsvereins als Delegierter abgewählt worden. Seine Ablösung initiiert habe der Ortsvereinschef der Grünen in Merzig und "Parteigänger von Ulrich", Klaus Borger, wusste Müller seinerzeit zu berichten. Borger ist inzwischen Staatssekretär im Umweltministerium.

Parteichef Ulrich wurde damals zudem vorgeworfen, weitere mutmaßlich "abweichlerische" Delegierte telefonisch zu einem Votum für die Koalition mit CDU und FDP gedrängt zu haben. Trotz unter anderem der Kritik an den verdächtig hohen Mitgliedszahlen in Ulrichs Ortsverein Saarlouis, der etwa ein Drittel der Delegierten auf den Landesparteitagen stellt, kam es auf der Delegiertenversammlung in Spießen zu einem überwältigenden Votum von fast 90 Prozent für ein Jamaika-Bündnis.

Das Verhältnis zwischen Müller und seinem Kontrahenten Borger hat sich inzwischen anscheinend normalisiert. Ein Schiedsgericht der Grünen Saar stiftete nämlich vor ein paar Tagen Frieden. Müller zeigte sich nach der Sitzung des Schiedsgerichts "zufrieden". Die Sache mit seiner Abwahl als Delegierter vor dem Koalitionsparteitag sei damit "aus der Welt geschafft". Das allerdings habe keinen Einfluss auf seine "kritische Grundhaltung" gegenüber der Landesparteiführung, betonte Müller.

Ulrich nannte das innerparteiliche Oppositionsbündnis auf Nachfrage der taz eine "Schmunzelnummer". Die Gruppe sei offenbar "nicht in der Lage, sich im Rahmen der demokratischen Strukturen der Partei zu bewegen und zu artikulieren". Weiter groß interessieren aber würde ihn das alles ohnehin nicht, denn "das sind doch nur drei bis fünf Leute". Müller dagegen spricht von "rund zehn Aktivisten", und davon, "dass wir täglich mehr werden".

Das inzwischen mit einer Satzung ausgestattete Aktionsbündnis Sonnenblume nehme ab sofort das Recht für sich in Anspruch, sich mit Kritik nicht nur an der Parteiführung, sondern auch an Jamaika immer dann zu Wort melden, "wenn grüne Grundsätze auf dem Koalitionsaltar geopfert werden", so Müller abschließend. Die Grüne Jugend Saar legte unterdessen Wert auf die Feststellung, dass sie nicht Teil der "Sonnenblume" sei. In der Oppositionsgruppe würden sich nur einzelne Mitglieder auf eigene Rechnung engagieren.

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