Migration

Run auf deutschen Pass

Ausländerbehörde verkündet die Zahlen für 2009: Mehr Asylbewerber als im Vorjahr, Zahl der Abschiebungen konstant, und: deutlich mehr Einbürgerungen.

Afghaninnen demonstrieren gegen Abschiebung. In Hamburg sind sie oft nur geduldet. Bild: dpa

Die Zahl der Asylbewerber hat im Vergleich zum Vorjahr zugenommen. Das geht aus der Jahresbilanz des Einwohnerzentralamtes der Ausländerbehörde hervor, die Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) und Behördenchef Ralph Bornhöft (SPD) Donnerstag vorstellten. So hatten im vorigen Jahr 1.971 Menschen vor allem aus Afghanistan, Iran, Kosovo und der Türkei Asylanträge gestellt. 1.201 Personen wurden anderen Bundesländern zugewiesen, 770 verblieben in der Hansestadt.

Indes ist die Zahl der Abschiebungen mit 482 Menschen gegenüber dem Vorjahr weitgehend konstant geblieben. "Es ist unsinnig, uns vorzuwerfen, wir seien eine besonders harte Abschiebebehörde", sagte Bornhöft. Ahlhaus betonte, die Behörden handelten nicht nach Gutdünken, sondern nach Recht und Gesetz. In 247 Fällen saßen die Betroffenen zuvor in Abschiebe- oder Strafhaft.

In 23 Fällen mit 49 Personen ist die Härtefallkommission eingeschaltet worden, um zu prüfen, ob humanitäre Gründe gegen eine Abschiebung nach den Buchstaben des Gesetzes sprechen. In elf Fällen mit 19 Personen ist durch die Härtefallkommission ein Bleiberecht durchgesetzt worden.

Am 1. Februar beginnt die Anmeldefrist für Kinder an Schulen für das Schuljahr 2010 / 2011.

Kinder ohne Aufenthaltsstatus sollten dann von ihren Eltern angemeldet werden - dazu fordern der Bleiberechtsausschuss der Lehrergewerkschaft GEW sowie die Anlaufstelle Migration und Arbeit der Gewerkschaft Ver.di in einem Aufruf in sieben Sprachen auf.

Eltern ohne Aufenthaltspapiere können ihre Kindern in einer Schule anmelden, wenn sie nachweisen, dass sie in Hamburg wohnen.

Die Schule muss Kinder aufnehmen, auch wenn sie unerlaubt in Hamburg wohnen. Es besteht keine Pflicht, weitere Nachforschungen anzustellen.

Unterstützung findet die Kampagne durch die GAL-Schulsenatorin Christa Goetsch, die im Sommer 2009 in einem Brief an die Schulleitungen deutlich machte, dass es "fatal" sei, Kinder ohne Meldebescheinigung das Recht auf Bildung zu nehmen.

Dem Zentralen Schulregister müssen die Schulleitungen Kinder ohne Aufenthaltsstatus nicht melden, auch das machte Goetsch in dem Brief deutlich.

Versichert sind alle Kinder über die Schulen, wenn sie der Schulpflicht nachkommen, so Goetsch weiter.

Hilfe bei der Auswahl von Schulen bietet der Flüchtlingsrat Hamburg: 43 15 87.

Grund für das relativ niedrige Niveau an Abschiebungen - 2005 waren es noch 1.679 Personen - sei, dass immer weniger Flüchtlinge Hamburg erreichten. Im Zuwanderungsgesetz seien zudem die Möglichkeiten erweitert worden, ein Bleiberecht einzuräumen. "Von diesem Spielraum hat die Ausländerbehörde voriges Jahr in 1.587 Einzelfällen Gebrauch gemacht", heißt es in dem Bericht.

Stark gestiegen ist 2009 die Zahl der Einbürgerungen. 3.706 Männer und Frauen erhielten die deutsche Staatsbürgerschaft, 32,4 Prozent mehr als im Vorjahr, sagte Ahlhaus. "Das Interesse am Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft ist ungebrochen."

Ahlhaus bekräftigte seine Forderung, das Ausländerrecht zu modernisieren und vorhandene Integrationsangebote zu verbessern: "Wir müssen die Zuwanderung besser steuern und organisieren", forderte der Innensenator. "Integrationswilligen Zuwanderern" müsse schneller als bisher eine verlässliche Perspektive in Deutschland geboten werden.

Andererseits, so der Innensenator, spreche er sich in Fällen, in denen es keinen Integrationsansatz gebe, dafür aus, "auch mal Nein zu sagen".

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