Gebühren-Kommission KEF: ARD und ZDF sollen sparen

Mehr Geld für ARD und ZDF? Nicht nötig, sagt die zuständige Kommission KEF. ARD und ZDF, die argumentiert hatten, ihnen fehle "ein dreistelliger Millionenbetrag", sollten lieber endlich mal sparen.

ZDF-Sendung "Wetten dass". ARD und ZDF sind zum Sparen aufgefordert. Bild: dapd

ARD und ZDF müssen sich mit ihren momentanen Gebühreneinnahmen zufrieden geben und sollen aufhören, wegen so genannter "Ausfalltatbestände" nach mehr Geld zu greinen – so lässt sich ein Bericht der für die Ermittlung der Gebührenhöhe zuständigen Kommission KEF salopp zusammenfassen. Vor allem die ARD müsse außerdem endlich ernst machen und wirllich sparen, so die KEF.

Für die Öffentlich-Rechtlichen kommt die KEF-Watsche zur Unzeit: Hinter den Kulissen ringen Sender und Politik um eine Neufassung des bisherigen Gebührenmodells. Mitte Februar wollen erstmals die zuständigen Ministerpräsidenten der Länder über die Reform diskutieren, schon im Juni soll dann eine Entscheidung fallen.

Derzeit beträgt die Rundfunkgebühr 17,98 Euro und ist bis 2012 festgeschrieben. Danach soll das reformierte Gebührenmodell gelten.

Die Sender hatten argumentiert, ihnen fehle bis 2012 ein dreistelliger Millionenbetrag, weil immer weniger Menschen bei der GEZ angemeldet seien und die Zahl der Gebührenbefreiungen wegen Hartz IV weiter ansteige. Allein die ARD rechnet bis 2012 mit Gebührenausfällen in Höhe von rund 200 Millionen Euro.

Diese Risiken sieht auch die mit unabhängigen Experten besetzte KEF, erklärt aber, dem stünde auch eine "Reihe von Chancen gegenüber". Die Kommission sieht daher bei den Sendern Reserven "in einer Größenordnung von zirka 200 Millionen Euro. Zudem hat die KEF weitere 100 Millionen Euro "anrechenbare Eigenmittel bei den Anstalten festgestellt".

Während das ZDF in seinen Rechnungen den Abbau von rund 100 Stellen – und damit verbundenen Einsparungen von 18 Millionen Euro berücksichtigt habe, bleibe es bei der ARD dagegen bei Absichtserklärungen. Sie will um 50 Millionen Euro – entsprechend rund 300 Stellen – reduzieren.

Der von der ARD erreichten Stand der Umsetzung ihrer Sparvorgaben bewertet die KEF "als völlig unzureichend". Man erwarte, "dass die ARD unverzüglich ernsthafte Anstrengungen zur Umsetzung der Wirtschaftlichkeitsauflagen unternimmt", so die KEF. Die Einsparungen seien vorrangig bei den größeren ARD- Anstalten vorzunehmen. Und das ZDF soll nachweisen, "welche konkreten Stellen eingespart worden sind bzw. noch eingespart werden sollen, um die Reduzierung des Personalaufwands zu realisieren".

Damit wird der Ton schon vor der heißen Phase der Gebührenreformdebatte deutlich rauher. Derzeit sind drei Modelle in der politischen Diskussion: Teile der SPD favorisieren ein wie bisher "gerätebezogenes Modell", bei dem je nach Art des Geräts (TV, Radio, PC, Smartphone) gezahlt werden muss.

Zudem soll die so genannte Beweislast umgekehrt werden: Muss bislang die für's Gebühreneintreiben zuständige GEZ belegen, dass jemand ein Empfangsgerät hat, sollen Nichtzahler dann der GEZ beweisen, dass sie wirklich keinen Fernseher oder ähnliches besitzen.

Andere SPDler und die CDU denken dagegen über eine Haushaltsabgabe nach. Hierbei würde jeder Haushalt einmal zur Kasse gebeten, egal wie viele und welche Geräte er hat. Diese Summe dürfte dann um einiges höher als die bisherige Rundfunkgebühr liegen.

Die FDP fordert dagegen eine Art "Kopfpauschale", die jedeR Mensch ab einer gewissen Einkommensgrenze zu zahlen hätte. Sie könnte nach FDP-Rechnung bei rund 10 Euro liegen, weil deutlich mehr Menschen als bisher mitbezahlen würden. Außerdem will die Partei die GEZ abschaffen und die neue Rundfunkgebühr analog zur Kirchensteuer von den Finanzämtern einziehen lassen.

Comments

[Hänschen klein]

Der Vorschlag der FDP ist sogar nahezu perfekt (glaub ich). Der brächte, soweit ich weiß, mit sich, daß in Betrieben nicht noch zusätzlich Gebühren entrichtet werden müssen.

Rein logisch betrachtet geht das jedenfalls in die richtige Richtung. Wir haben per GG ein Recht auf die Existenz der Öffentlich-Rechtlichen. Das bringt die Pflicht mit sich, diese Existenz zu ermöglichen. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, in welcher Art ich mit Empfangsgeräten ausgestattet bin.

Die Beweislastumkehr ist eine echt perfide Idee. Beweis mal der Stasi, daß du unschuldig bist.

Unverschämt übrigens, darüber zu klagen, daß die Gebühreneinnahmen um bis zu 0,2 Milliarden Euro sinken werden, bei einem Jahresbudget von 8,x Milliarden Euro. Das wird ja wohl nicht zu wenig sein.

[Andreas H.]

So sehr ich die FDP nicht leiden kann und so wenig ich das Programm von ARD und ZDF mag, empfinde ich die Kopfpauschale der FDP durchaus als akzeptabel.