Kommentar Brasilien

Lula behält die moderne Sklaverei

Das exportorientierte Agrobusiness betrachtet Brasiliens Präsident Lula aus Überzeugung als Wachstumsmotor Brasiliens. Den Raubbtierkapitalismus hat er nie infrage gestellt.

Brasiliens Zucker- und Ethanolriese Cosan wird seine neuen Fabriken auch künftig mit günstigen Staatsdarlehen bauen - obwohl ihn das Arbeitsministerium für Sklavenarbeit verantwortlich macht. Der Fall zeigt exemplarisch, wie im heutigen Brasilien Sozialreformen durch Kapitalinteressen begrenzt werden: Die Expansion des Agrobusiness hat immer noch Vorrang vor der Abschaffung der modernen Sklaverei.

So verhindert die mächtige Agrarlobby im Kongress seit 2001 eine Verfassungsänderung, die eine effektive Bestrafung der Sklavenhalter erst möglich machen würde. Viele dieser Parlamentarier gehören zur breiten Regierungskoalition von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva.

Ähnlich wie für Barack Obama ist der innenpolitische Spielraum Lulas begrenzt. Die Übermacht der Oligarchie in Justiz, Parlament und Medien ist überwältigend. Womöglich mehr noch als der US-Amerikaner ist Lula aber auch ein ausgefuchster Machtpolitiker. Wie schon nach seinem Amtsantritt vor sieben Jahren geht er auch jetzt, da seine Popularität neue Rekordmarken übertrifft, der Konfrontation mit der Rechten aus dem Weg.

Das exportorientierte Agrobusiness betrachtet Lula aus Überzeugung als Wachstumsmotor Brasiliens. Anstatt die Landreform voranzutreiben und dem kleinbäuerlichen Biolandbau Vorrang einzuräumen, öffnete er die Landwirtschaft für die Gentechnik. Auch den Agromultis zuliebe wird Amazonien durch Land- und Wasserstraßen erschlossen.

Zweifellos hat sich unter dem charismatischen Staatschef das Los von Millionen BrasilianerInnen verbessert. Den Raubbtierkapitalismus aber hat er noch nie grundsätzlich infrage gestellt. Im Gegenteil: Afrikanern oder karibischen Kleinstaaten empfiehlt er, dem brasilianischen Ethanolmodell nachzueifern.

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