Migration

Israel schottet sich weiter ab

Die Regierung will jetzt einen Zaun an der Grenze zu Ägypten errichten. Dabei geht es in erster Linie um die Abwehr von Kriegsflüchtlingen aus afrikanischen Staaten.

Äthiopische Einwanderer fordern in Israel die Einreiseerlaubnis für ihre Angehörigen. Bild: reuters

JERUSALEM taz | Israel riegelt sich zunehmend ab. Wie Regierungschef Benjamin Netanjahu diese Woche entschied, soll entlang der ägyptischen Grenze eine Trennanlage errichtet werden, um Terroristen, Schmuggler und illegale Einwanderer an der Einreise zu hindern.

"Die Rede ist von einer strategischen Entscheidung, um den jüdischen und den demokratischen Charakter des Staates Israel zu bewahren", begründete Netanjahu. Die meisten Migranten sind Muslime oder Christen. Das solle nicht heißen, so Netanjahu weiter, dass Israel grundsätzlich keine Flüchtlinge mehr aufnehmen wolle. "Wir sind das einzige entwickelte Land, das von Afrika aus auf dem Fußweg erreichbar ist", fügte er hinzu.

Dennoch könne es Israel nicht zulassen, "von zigtausenden illegalen Arbeitern überschwemmt zu werden", begründete Netanjahu seine Entscheidung. Offiziellen Veranschlagungen zufolge liegt die Zahl bei 6.000 Menschen jährlich. Die meisten flüchten aus Krisenregionen, aus Eritrea, Äthiopien und dem Sudan. Einige kommen aus Ghana und von der Elfenbeinküste auf der Suche nach Arbeit. "Im Durchschnitt nehmen wir täglich 20 Menschen in der Grenzregion fest", teilte Polizeisprecher Micky Rosenfeld auf telefonische Anfrage mit.

Die Kosten für Mauern, Zäune und elektronische Bewegungsmelder werden auf umgerechnet zwischen 200 bis 280 Millionen Euro veranschlagt. Das Finanzministerium ist aufgerufen, innerhalb von zwei Wochen entsprechende Finanzierungspläne vorzulegen. In einer ersten Phase, die auf zwei Jahre angelegt ist, sollen zunächst nur zwei Teilstücke errichtet werden, eins im Westen, am Roten Meer beginnend, und das zweite südlich des Gazastreifens im Osten. Die Grenze ist insgesamt rund 250 Kilometer lang.

Das ägyptische Außenministerium signalisierte Bereitschaft zur Kooperation, sollte Bedarf auf israelischer Seite bestehen. Ägypten habe kein Problem mit den Trennanlagen, verkündete ein Sprecher, vorausgesetzt, Israel errichtet sie auf eigenem Land und nicht auf besetztem. Auf ägyptischer Seite sind laut Agenturberichten im letzten Jahr zwanzig Afrikaner im Grenzbereich erschossen worden.

Auch in den israelischen Ortschaften im Süden wurde die Entscheidung für die Trennanlagen mit Genugtuung aufgenommen. Seit dem Selbstmordattentat im Januar 2007, als in Eilat drei Israelis getötet wurden, wächst die Sorge vor palästinensischen Terroristen, die aus dem Gazastreifen nach Ägypten reisen könnten, um sich anschließend über die ungeschützte Grenze nach Israel einzuschmuggeln. Schon vor dem Anschlag gab es Pläne, die israelische Grenze im Süden stärker abzusichern. "Ich hoffe, dass die Regierung ihre Entscheidung diesmal wirklich umsetzt", kommentierte Schmulik Ripman, Chef des Regionalrats Ramat Negew.

Dass die Regierung in Jerusalem bislang von der Errichtung massiverer Grenzanlagen in Richtung Ägypten abgesehen hat, spricht für den Frieden zwischen den beiden Nachbarstaaten. Auch jetzt ist der Hauptgrund weniger die Sorge vor Terroristen, als vielmehr die hohe Zahl illegaler Immigranten und "krimineller Elemente", wie Netanjahu begründete. Dabei geht es um Drogen- und Menschenhändler. Der Bau der Trennanlagen soll schon in zwei Wochen aufgenommen werden.

 

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