Mehrheit aus Sozialisten und Linken

Portugal führt Homoehe ein

Portugal hat mit den Stimmen der Sozialisten und mehrerer kleiner linker Gruppierungen die Homoehe eingeführt. Kinder adoptieren dürfen Schwule und Lesben weiterhin nicht.

Ministerpräsident Sócrates am 8. Januar 2010 während der Debatte. Bild: dpa

Portugals Lesben und Schwule dürfen endlich heiraten. Das beschloss am Freitag das portugiesische Parlament mit den Stimmen der in Minderheit regierenden Sozialistischen Partei (PS) von Ministerpräsident José Sócrates sowie mehrerer kleinerer linken Gruppierungen. Die konservative Sozialdemokraten (PSD) und die rechte CDS-PP stimmten dagegen.

Ministerpräsident Sócrates war höchst persönlich ans Rednerpult getreten, um die Gesetzesreform zugunsten der Ehe zweier Personen des gleichen Geschlechtes zu verteidigen. Dieser Schritt sei "nicht nur für einen Teil der portugiesischen Gesellschaft, die Homosexuellen, wichtig. Er ist für uns alle wichtig, denn dadurch werden wir zu einer besseren Gesellschaft", erklärte Socrates unter Applaus der Vertreter von Lesben- und Schwulenorganisationen auf den Zuschauerrängen.

Sócrates ging hart mit der Opposition ins Gericht. Die PSD hatte einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt. Dieser sah statt der Homoehe die Schaffung eines Zivilregisters für gleichgeschlechtliche Paare vor. Ein solches Register würde die Homosexuellen einmal mehr diskriminieren, "und damit das unnötige Leiden nicht beenden", erklärte Sócrates.

Doch für die portugiesischen Lesben und Schwulen ist es nicht nur ein Tag zum Feiern. Denn das neue Gesetz schließt ausdrücklich eine Adoption durch homosexuelle Paare aus. "Das ist eine Frage, die mit dem Recht auf Ehe nichts zu tun hat", erklärte der Ministerpräsident in seiner Parlamentsrede.

"Das Einführung der Homoehe ist zweifelsohne einen wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung, aber unglücklicherweise beinhaltet das Gesetz auch neue Diskriminierung", heißt es in einem Kommuniqué verschiedener Schwulen- und Lesbengruppen. Die Feste anlässlich des neuen Gesetzes in den großen Städten Portugals wurden somit zugleich zu Kundgebungen für das Recht auf Adoption.

Die Sozialisten lassen keinen Zweifel daran, dass sich am Adoptionsrecht so schnell nichts ändern wird. "Der Parteivorstand ist nicht dafür", erklärte der Sprecher der sozialistischen Parlamentsfraktion, Francisco Assis, bereits vor der Parlamentsabstimmung. Eine parteiinterne Debatte zum Thema Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare sei allerdings nicht ausgeschlossen, fügte er hinzu.

Portugals Sozialisten hatten sich lange mit dem Thema Homoehe schwer getan. Bereits in der letzten Legislaturperiode, als Socrates noch mit absoluter Mehrheit regierte, legten die Parteien links der PS einen entsprechenden Gesetzesentwurf vor. Die Sozialisten stimmten dagegen. "Das Thema steht nicht auf der Agenda", hieß es damals. Kein Wunder, denn die Parlamentswahlen standen unmittelbar bevor.

Auch wenn es – anders als im benachbarten Spanien - zu keinen öffentlichen Protesten gegen die Einführung der Homoehe kam, ist das Thema dennoch ein heißes Eisen. Portugal ist tief katholisch. Eine Umfrage zeigt, dass 49,5 Prozent der Bevölkerung gegen die gleichgeschlechtliche Ehe sind. Nur 45,5 Prozent sprechen sich dafür aus. Und gegen die Adoption durch homosexuelle Paare stellen sich sogar 68,4 Prozent.

Die rechten Parteien versuchten dies zu nutzen. Eine Bürgerinitiative sammelte 90.000 Stimmen, um dem Parlament einen Antrag für eine Volksabstimmung vorzulegen. Dieser wurde auf der Parlamentssitzung von den gleichen Parteien abgelehnt, die die Homoehe verabschiedeten. Nur zu gut ist der Linken die Abtreibungsdebatte in Erinnerung. Es brauchte zwei Volksabstimmungen, um das Recht auf Schwangerschaftsabbruch im portugiesischen Strafgesetzbuch zu verankern.

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