Entwicklungszusammenarbeit

Niebel droht Hilfsorganisationen

Entwicklungsminister Niebel will diejenigen Initiativen finanziell fördern, die mit der Bundeswehr kooperieren. Dagegen regt sich laute Kritik.

Dirk Niebel will die Bundeswehr näher mit den NGOs verzahnen.  Bild: dpa

BERLIN epd | Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) und Hilfsorganisationen streiten über eine stärkere Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in Afghanistan. Die Deutsche Welthungerhilfe und der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) lehnten die Forderung Niebels nach einer engeren Verzahnung am Dienstag ab.

Mitarbeiter von Hilfsorganisationen seien in der Vergangenheit in Afghanistan getötet worden, weil ihre Unabhängigkeit vom Militär möglicherweise nicht klar genug gewesen sei, sagte der VENRO-Vorsitzende Ulrich Post.

Niebel hatte in einem Interview angekündigt, finanzielle Zusagen für Hilfsverbände in Afghanistan an ihre Bereitschaft zur Kooperation mit der Bundeswehr zu knüpfen. Bei Hilfsorganisationen stieß dies auf deutliche Ablehnung. Entwicklungshilfe dürfe kein militärisches Instrument werden, sagte der Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, Wolfgang Jamann, der Berliner Zeitung.

Der Gründer der Hilfsorganisation "Grünhelme", Rupert Neudeck, sah in Niebels Äußerung eine Verschärfung des bisherigen Tons. Prinzipiell liege der Minister mit seiner Forderung ganz auf der Linie der Bundesregierung, die militärisches Engagement in Afghanistan stets mit ziviler Aufbauhilfe verknüpft habe. "Das mit einer Drohung zu verbinden hatte sich bislang aber noch keiner getraut."

VENRO-Chef Post, der 118 kirchliche und private Entwicklungsorganisationen vertritt, sagte: "Es ist lebensgefährlich, zu nah am Militär zu arbeiten, weil wir nicht mehr als unabhängig und unparteiisch wahrgenommen werden." Seriöse Hilfswerke würden sich nicht darauf einlassen, mit dem Militär zusammenzuarbeiten.

Niebel wies die Kritik der Hilfsorganisationen zurück. Es gehe nur um eine bessere Verzahnung der Arbeit der Bundeswehr mit den Entwicklungsorganisationen vor Ort, nicht um eine Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit, sagte sein Sprecher Rolf Steltemeier.

 
30. 12. 2009

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