Kundus-Affäre: Das Versäumnis des Generals

Der veröffentlichte Wortlaut aus dem Rücktrittsgesuch von Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan entlastet Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

Guttenberg zurück in der Offensive? Bild: dpa

BERLIN taz | Die Opposition im Bundestag legt sich auf eine Strategie fest, wie sie im Untersuchungsausschuss zu den Luftangriffen im afghanischen Kundus vorgehen will. Knackpunkt wird die Frage sein, ob Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Öffentlichkeit belog, als er den Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, entlassen hat.

Der Stern veröffentlichte am Donnerstag das Rücktrittsgesuch Schneiderhans, das Guttenberg entlasten könnte. Darin schreibt der Generalinspekteur, Guttenberg habe seine Einschätzung des Luftangriffes nur aufgrund eines Berichts der Isaf - also der internationalen Schutztruppe - vorgenommen. "Andere Zwischenberichte, Berichte und Meldungen wurden Ihnen nicht vorgelegt. Dafür übernehme ich die Verantwortung", schreibt Schneiderhan weiter.

Schneiderhan hatte am Mittwoch in der Zeit gesagt, Guttenberg verbreite die Unwahrheit, wenn er behaupte, der Generalinspekteur habe ihm Informationen vorenthalten oder unterschlagen.

Durch die Veröffentlichung im Stern ist bewiesen, dass Schneiderhan nicht umfassend informierte. Bei dem Bombardement auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster auf deutschen Befehl hin kamen bis zu 140 Menschen ums Leben, darunter auch viele Zivilisten.

"Es ist ein politischer Skandal, dass Guttenberg in Kenntnis des Isaf-Berichts sagt, der Angriff sei angemessen gewesen. Das führt zumindest dazu, dem Minister einen Rücktritt nahe zu legen", sagte Paul Schäfer, Obmann der Linkspartei, im Verteidigungsausschuss der taz. Wichtiger sei aber derzeit die Frage nach den Umständen der Entlassung Schneiderhans.

Sein Kollege von den Grünen, Omid Nouripour, deutete an, dass er Guttenberg in der Frage für unglaubwürdig hält: "Ich kenne Herrn Schneiderhan und habe ihn als sehr integere Persönlichkeit kennengelernt", sagte Nouripour und schränkte ein: "In den letzten Tagen habe ich aber gelernt, nichts mehr zu glauben."

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Guttenberg vor, die Verantwortung für die Fehleinschätzung des Angriffs auf Schneiderhan abzuwälzen. Im "ZDF-Morgenmagazin" sagte er, Guttenberg habe einen "hochverdienten General" einfach rausgeschmissen und die Unwahrheit gesagt, "nur weil er in der Öffentlichkeit gut dastehen will".

Guttenberg selbst hatte im Bundestag am 26. November allerdings nur behauptet, dass ihm Informationen fehlten. Deshalb dürfte der Vorwurf der Opposition, der Minister habe den Bundestag belogen, kaum aufrecht zu erhalten sein.

Die Oppositionsparteien von SPD, Grünen und Linke fordern, Guttenberg noch im Januar vor den Untersuchungsausschuss zu zitieren. Sollte sich die Opposition nicht mit der Regierung einigen, wer wann geladen wird, dürfen die beiden Lager abwechselnd Zeugen hören. Die Aussagen politisch Verantwortlicher sollen öffentlich sein. Werden Einsatzberichte etwa der Spezialeinheit KSK besprochen, soll dies hinter verschlossenen Türen geschehen.

Comments

[rollbahn]

@ Herr Kopp

Ich bemühe mich natürlich, keine Spuren im Internet zu Hinterlasse. Wenn Sie darüber Mut bzw. Feigheit definieren, dann machen Sie das halt. Ich nehme lediglich mein Recht wahr, nur das von mir preiszugeben, was ich möchte.

Und ich habe Sie schon ganz richtig verstanden. Sie wiederholen die Aussage bzgl. der Fähigkeit zur Kritik lediglich. Die einen dürfen darüber "reden" aber nicht urteilen.

[vic]

@ chris,

Wessen Recht wird in Afghanistan verteidigt?

Das Recht was zu tun?

Und weshalb sind sie noch immer hier?

Ach-zuviel der Worte.

Sie sind zu bedauern.

[ole]

@chris

Lassen Sie doch mal solch dilettantische Kraftausdrücke wie Pazifistenspinner. Anderenfalls darf man Sie dann im Umkehrschluß als Kriegsspinner bezeichnen. Haben Sie in Afghanistan "jedient" und unser Recht verteidigt? Wohl kaum! Und welches Recht meinen Sie? Unser gewohntes Recht oder das der Afghanen? Vielleicht erklären Sie das erst einmal, bevor Sie die Leute hier beschimpfen.

[Lothar Georg Kopp]

@von Rollbahn

Du solltest noch mal die Schulbank drücken - oder genauer lesen, wenn ich schon was schreibe.

Kriegsdienstverweigerer können über militärische Belange ebenso reden wie ein Historiker über eine Hüftoperation. Hilft nur nix. Jetzt verstanden?

Noch was: mutig sind die leute, die sich hier nicht feige hinter anonymen Namen verstecken.

In diesem Sinne wünsche ich mehr Zivilcourage!

[rollbahn]

@ chris

Klar sind die Taliban menschenverachtend. Das sind aber nicht die einzigen. Warum schaut man dann nur pfeifend im Sudan, Nahen Osten, Kongo oder sonstwo zu. Dass ist doch eine verlogene Doppelmoral. Haben die Menschen dort nicht die vermeintlich gleichen "Rechte" welche in Afghanistan u. a. von der Bundeswehr verteidigt werden? Das ist ja das wirklich bescheidene an der ganze Sache, dass es aufeinmal um Frauenrechte und Mädchenschulen und um Menschenrechte geht, aber auf der anderen Seite kauft man von den Saudis Öl...

Militärisch hätte man sich nie auf dieses Spiel einlassen dürfen, jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen und es kann nur noch darum gehen, vernünftig aus der Sache rauszukommen. Vernünftig bedeutet, ein Regime unter einbeziehung aller Kräfte zu installieren, in der Hoffnung, dass der ewige Bürgerkrieg so zu einem Ende kommt und die weitere Entwicklung liegt dann in den Händen der afghanischen Gesellschaft.

[chris]

Krieg ist scheisse, menschen toeten menschen - RICHTIG!? Vielleicht sollten die Pazifistenspinner sich mal frage, was passiert waere, wenn die Amis sich vor 60 Jahren die gleichen Argumente zueigen gemacht haetten. Sicher, wir koennen alle mit den haenden in denhosentaschen dastehen und pfeiffen und dem herrn taliban sagen: dududu, das darfst du nicht.! Am hindukusch wird nicht die deutsche freiheit verteidigt, sondern das recht! Und natuerlich muss aufgeklaert werden wer was wann wusste und falsch gemacht hat, aber bitte doch mit augenmass.

[Fate]

iBot spricht mir aus der Seele

[rollbahn]

Das Gewäsch von einigen ist zur Zeit echt nicht mehr zu ertragen. Immer dieses lamentieren, dass Ungediente und Wehrdienstverweigere mal schön still sein sollen, da sie ja ohnehin zur Kritik weder qualifiziert noch berechtig seien ist ja wohl eines der dümmsten und undemokratischsten Argumente in der Debatte, schließt es doch mal schlicht ca. 50 % der Gesellschaft qua Geschlecht aus.

Und ja, wir wärmen uns unseren Hintern schön daheim, aber die Soldaten sind keine Wehrdienstleistenden sondern haben sich als erwachsene Menschen im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte ja wohl für den Job entschieden! Klar macht es ihnen die Politik nicht gerade leichter, es ist aber immerhin noch eine Paralamentsarmee - kein Söldnerhaufen, kein Freicorps - sondern eine dem Paralament als demokratisch legitimierte Vertretung des Volkes gegenüber verantwortliche Armee. Das im Paralament nicht nur ausschließlich Militärexperten sitzen liegt auf der Hand, aber lieber so eine Kontrolle als gar keine Kontrolle. Dann wäre nämlich so einiges mehr "angemessen"...

[aso]

Es ist ein politischer Skandal, von der Oposition, kaum ist er im Amt, dem Minister einen Rücktritt nahe zu legen...

Und das aufgrund von Fehleinschätzungen, für die schon Jung seinen Hut nahm.

Statt den neuen Minister in seiner Amtseinführung zu unterstützen, degradiert man seinen Stuhl zum Schleudersitz und macht sich vor der Weltöffentlichkeit lächerlich.

Es ist erstaunlich, daß, je nach Perspektive und Interessenlage die Zahl der Zivilopfer deutlich variiert.

Am deutlichsten wird dies beim Bremer Anwalt Karim Popal:

„...Am 13. November 2009 gab die von Karsai eingesetzte Untersuchungskommission bekannt, dass durch die Bombardierung neben „Aufständischen“ auch 30 Zivilisten getötet worden seien. Insgesamt habe es 119 Tote und Verletzte gegeben. Neben den 30 Zivilisten seien dies 69 Taliban gewesen, davon 20 unbewaffnet...

Voruntersuchungen des ISAF Initial Action Teams :

... waren die Untersucher allerdings überrascht, dass Einheimische den Luftangriff als gelungen lobten und geltend machten, dabei seien nur Aufständische oder Diebe zu Schaden gekommen...

.

Auf der Grundlage des Video-Vergleichs und der Besuche im Krankenhaus gab die Kommission am selben Tag in einem 27seitigen Bericht bekannt, dass bei dem Luftangriff etwa 125 Personen getötet worden waren, davon mindestens zwei Dutzend, die nicht als Aufständische eingeordnet wurden....

Der Bremer Anwalt Karim Popal gab am 27. November 2009 an, er habe im Laufe von zwei Reisen in die Gegend des Luftangriffs 179 zivile Opfer festgestellt, darunter 134 Tote. Zusammen mit weiteren Anwälten forderte er unter Hinweis auf ihm gegebene Mandate Schadensersatz von der Bundesregierung...“:

http://de.wikipedia.org/wiki/Luftangriff_bei_Kunduz

[Laila]

Schneiderhan hat Guttenberg den ISAF-Bericht vorgelegt. Dieser enthält offenbar jedes wichtige Detail, das in den nicht vorgelegten Berichten steht. Guttenberg lag demzufolge zwar nicht jeder Bericht einzeln vor, dafür trat Schneiderhan auch zurück und übernahm die Verantwortung. Guttenberg konnte aber alles wissen.

Bleibt die Frage, ob bei Mord (hier an afghanischen Menschen) überhaupt von "angemessen" die Rede sein kann.

Die unaufgeklärte Frage: wer zog im Rücken des Oberst Klein die Fäden? Bundeskanzleramt? KSK-Führungsstab in Potsdam? NATO-Stellen? Verteidigungsministerium? McCrystall etwa selber? Und wieso verkaufen uns alle die Bundeswehr letztendlich als nicht ausreichend ausgerüstet, wenn nun plötzlich Berichte auftauchen, die Bundeswehr hätte die Vernichtungsorgie am Fluß selber mitgefilmt. Durch einen Bodentrupp deutscher Soldaten? Durch mobile, unbemannte Kleinkamera?

Bleibt die Frage, wer lügt uns mehr an.

Nun aber, befreit die Afghanen von der Anwesenheit dieser westlichen Kulturbrnger. Bundeswehr-raus aus Afghanistan.

[Lothar Georg Kopp]

Hornberger Schießen von sachunkundigen Politikern und Politikerinnen, die sich ihre Hintern wärmen, während andere ihn hinhalten müssen, weil Parlament-arier es so wollten. Deutschland muß ja unbedingt am Hindukusch verteidigt werden. Und jetzt dieses aufgeblasene Aufgejaule von Politik und Presse. Hätte der Oberst Klein auch nur einen Bruchteil der Zeit gehabt, die nun seine ach so schlauen Kritikaster der Generation Ungediente bzw. Wehrdienstverweiger sich nehmen, wäre das Bundeswehrfeldlager in Kundus zwischenzeitlich mit vielen deutschen SoldatInnen in die Luft geflogen und die Taliban lachten sich ins Fäustchen. Angesichts dieser Eskalierung in Afghanistan und der hiesigen beschämenden Debatte lachen klammheimlich vermutlich auch Schröder, Fischer und Struck. Die halten sich auffällig zurück! Regierung war gestern - heute ist Motorradfahren durch die Heide angesagt oder Geld kassieren bei BMW und Gazprom. Von wegen Opposition ist Mist. Dass Schneiderhan denen politisch nahe stand piepsen doch die Vögel von allen Hauptstadtdächern.

Mut, liebe JournalistInnen, PolitikerInnen und LeserInnen, die Sache angemessen und emotionslos darzustellen hat ein anderes Gesicht. Ich will sachlich informiert werden. Wer hat wann, was, wo, wie und wozu erfahren, gesagt, befohlen? Erst dann steht das Fazit an. Wegtreten!

[Boris]

So lange die Mainstreammedien den Krieg stützen und pausenlos Desinformation und Propaganda betreiben, haben Leute wie Guttenberg nichts zu befürchten.

Besonders erschreckend in diesem Zusammenhang ist der eingebettete ZDF-"Journalist" Ulli Gack:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/166#/beitrag/video/910760/ZDF-Reporter-Uli-Gack:-Krieg-der-Worte/

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/925994/Gack-Bundeswehr-zu-sanft#/beitrag/video/925994/Gack-Bundeswehr-zu-sanft

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/917066/GackBundeswehr-nun-handlungsunfaehiger#/beitrag/video/917066/GackBundeswehr-nun-handlungsunfaehiger

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/910760/ZDF-Reporter-Uli-Gack-Krieg-der-Worte#/beitrag/video/927744/Deutsche-Soldaten-unter-Beschuss/

Hier wird gezielt Stimmung für die Truppe gemacht,

die völlig berechtigte Diskussion über den "Bundeswehreinsatz" soll im Kein erstickt werden.

Ein verfassungs- und völkerrechtswidriger Kriegseinsatz wird von einem "Journalisten" des öffentlich-rechtlichen Fernsehens als friedenschaffende Mission und das Kunduz-Bombardement als von den Afghanen mehrheitlich

befürwortet, verkauft.O-Ton vom Hauptfeldwebel Oliver:

"Jeder der meint, das das diskutabel ist,was hier

derzeit durchgeführt wird, sollte mal 'nen Helm aufsetzen und sich zum Dienst melden."

DEN HELM TRÄGT ULI GACK BEREITS,GEBT IHM ENDLICH EINE WAFFE,DAMIT ER FLEIßIG MENSCHEN ABKNALLEN

KANN, DIE 'UNS'UND DER WESTLICHEN KRIEGS- UND BESATZUNGSGEMEINSCHAFT NICHTS GETAN HABEN.

Kamerad Lars Seefeldt (ZDF)in einem Kurzbericht,

der gezielte Tötungen als weitestgehend rechtlich

unbedenklich darstellt:

"Wie viele tote Kinder sind erlaubt ? Solche Fragen stellt der Krieg."

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/925962/Afghanistan-Toeten-verhaeltnismaessig%253F?setTime=0#/beitrag/video/925962/Afghanistan-Toeten-verhaeltnismaessig%3F

"Und wenn alle die Lüge akzeptierten, wenn alle Berichte gleich lauteten, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit." (George Orwell 1984)

Bundesverwaltungsrichter Dieter Deiseroth über die Rechtmäßigkeit des Afghanistan-Krieges und der Frage, ob die Terroranschläge in den USA aus rechtstaatlicher Sicht ausreichend aufgeklärt wurden :

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31729/1.html

Nafeez Mosaddeq Ahmed über UNSERE TERRORISTEN:

"Not only did Western intelligence services continue to foster Islamist extremist and terrorist groups connected to al-Qaeda after the Cold War; they continued to do so even after 9/11."

http://www.newint.org/features/2009/10/01/blowback-extended-version/

[Klaus Keller]

Mittäterschaft ist im anzulasten.

Ex(?)General Schneiderhan hat jahrelang Bundesregierungen dabei geholfen die Bundeswehr zur Interventionsarmee umzubauen.

Diese agiert zB in Afgahnistan zunehmend wie andere Staaten ohne das dies in der Öffentichkeit diskutiert werden konnte.

Politiker und Militärs verstecken sich hinter Geheimhaltungsburgen und angeblichen Bündnisverpflichtungen.

Was ist Geheim zu halten?

Die Tatsache das wie in anderen Staaten ( USA, Isarael und andere ) Todesurteile durch das Militär vollstreckt werden?

Die gezielte Tötung ohne direkte Berdohung riecht danach.

Vielleicht ist das Hauptversäumnis des Generals Dinge zunehmend mitgetragen zu haben weil er seinen Verteidigungsministern und/oder der Nato nicht genung Widerstand entgegensetzte oder wenigstens die Anpassung der Rechtsregeln öffentlich anmahnte anstatt die Einsatzregeln bis an den Rand der Legalität(nach dt.Recht dem er verpflichtet ist)zu dehnen.

Und als Gipfel die vermutliche Überschreitung der Regeln vor der Bundestagswahl zu verschleiern.

Das der Grünenpolitiker N. ihm Jahrelang vertraute und auch keine Bedenken hatte den Afgahnistaneinsatz zu unterstützen überrascht nicht.

Steinmeier kristisierte im Deutschlandfunk Guttenbergs Argumentation nicht den Waffeneinsatz.

Auch unter Rot-Grün wurde zB das KSK eingesetzt, und diese Leute haben nicht nur die Aufgabe aufzuklären oder Personen festzunehmen.

Wichtiger Betandteil der Ausbildung ist wie man lesen kann das schießen auf große Distanzen.

Wenn die Einsätze immer als Geheim eingestuft werden habe ich den Verdacht das hier Personen gezielt getötet worden sind.

OhneGerichtsverfahren.

Die Todesstrafe ist abgeschaft, lt. dt. Recht,

da die USA sie vollstrecken agiert das US-Militär auf Augenhöhe mit dem heimischen Strafrecht.

Die Bundeswehr wäre bei solchem vorgehen meilenweit davon entfernt.

Ich frage mich wann der erste Politiker uns erzählt das im Rahmen der Terrorbekämpfung die Todesstrafe wieder eingeführt wird.

Ich glaube nicht das dies jemand bewußt plant. Ich befürchte nur das wir irgendwann dort landen.

PS Bin-Ladn dürfte im Falle der Gefangennahme durch die BW nicht an die USA ausgeliefert werden da ihm in den USA die Todesstrafe droht.

Ich gehe davon aus wir würden es gar nicht wenn es nach leuten wie Schneiderhan und Guttenberg geht.

klaus keller hanau

[iBot]

"'Andere Zwischenberichte, Berichte und Meldungen wurden Ihnen nicht vorgelegt. Dafür übernehme ich die Verantwortung', schreibt Schneiderhan weiter."

Das stand so auch schon in der ZEIT. Der Unwahrheitsvorwurf von Schneiderhan bezieht sich auf die Formulierung "unterschlagen", weil diese Vorsatz impliziert, der so laut Schneiderhan nicht gegeben war. Es ging ihm also nie darum, dass Guttenberg tatsächlich alle Berichte bekommen hat.