EU-Erklärung zu Israel und Jerusalem

Die andere Hauptstadtdebatte

Der Status von Jerusalem soll erst in Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern festgelegt werden, heißt es in der jüngsten EU-Erklärung zum Nahen Osten.

Europa hat in der Nahost-Region viel mehr Gewicht, als vermutet. Bild: reuters

Der Rat der Europäischen Außenminister hat eine neue Chefin. Zum ersten Mal leitete gestern die neu gewählte "Hohe Vertreterin" Catherine Ashton das Treffen, bei dem Iran, Afghanistan, der Nahe Osten, die Balkanregion und der Stand der Erweiterungsverhandlungen auf der Tagesordnung standen. "Ich bin als Zuhörerin gekommen" versicherte Ashton anschließend.

Konkretes ließ sie sich nicht entlocken. Zum Friedensprozess im Nahen Osten sagte die Britin lediglich: "Wir werden diejenigen, die zu Verhandlungen bereit sind, wirtschaftlich und politisch unterstützen."

Im Vorfeld hatte es viel Streit um den Vorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft gegeben, Ostjerusalem in der Schlusserklärung ausdrücklich als künftige Hauptstadt eines Palästinenserstaates zu benennen.

Der Rat hatte darüber so viel Diskussionsbedarf, dass das Treffen neunzig Minuten länger dauerte als geplant. In der nun einstimmig beschlossenen Version fordern die europäischen Außenminister beide Seiten – Israelis und Palästinenser – auf, Verhandlungen über den Status von Jerusalem als "der künftigen Hauptstadt zweier Staaten" aufzunehmen. Die EU bestätigt, dass sie an den Grenzen von 1967 festhält und die israelische Besetzung Ostjerusalems nicht anerkennt. "Ich bin ernsthaft beunruhigt über den Mangel an Fortschritten.

Die Verhandlungen müssen wieder aufgenommen werden", sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt. Die heftigen Reaktionen auf die europäische Debatte zum Status Jerusalems hätten ja gezeigt, dass die europäische Stimme in der Region viel mehr Gewicht habe, als den Europäern selbst bewusst sei.

 

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