EU-Erklärung zu Israel und Jerusalem: Die andere Hauptstadtdebatte

Der Status von Jerusalem soll erst in Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern festgelegt werden, heißt es in der jüngsten EU-Erklärung zum Nahen Osten.

Europa hat in der Nahost-Region viel mehr Gewicht, als vermutet. Bild: reuters

Der Rat der Europäischen Außenminister hat eine neue Chefin. Zum ersten Mal leitete gestern die neu gewählte "Hohe Vertreterin" Catherine Ashton das Treffen, bei dem Iran, Afghanistan, der Nahe Osten, die Balkanregion und der Stand der Erweiterungsverhandlungen auf der Tagesordnung standen. "Ich bin als Zuhörerin gekommen" versicherte Ashton anschließend.

Konkretes ließ sie sich nicht entlocken. Zum Friedensprozess im Nahen Osten sagte die Britin lediglich: "Wir werden diejenigen, die zu Verhandlungen bereit sind, wirtschaftlich und politisch unterstützen."

Im Vorfeld hatte es viel Streit um den Vorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft gegeben, Ostjerusalem in der Schlusserklärung ausdrücklich als künftige Hauptstadt eines Palästinenserstaates zu benennen.

Der Rat hatte darüber so viel Diskussionsbedarf, dass das Treffen neunzig Minuten länger dauerte als geplant. In der nun einstimmig beschlossenen Version fordern die europäischen Außenminister beide Seiten – Israelis und Palästinenser – auf, Verhandlungen über den Status von Jerusalem als "der künftigen Hauptstadt zweier Staaten" aufzunehmen. Die EU bestätigt, dass sie an den Grenzen von 1967 festhält und die israelische Besetzung Ostjerusalems nicht anerkennt. "Ich bin ernsthaft beunruhigt über den Mangel an Fortschritten.

Die Verhandlungen müssen wieder aufgenommen werden", sagte Schwedens Außenminister Carl Bildt. Die heftigen Reaktionen auf die europäische Debatte zum Status Jerusalems hätten ja gezeigt, dass die europäische Stimme in der Region viel mehr Gewicht habe, als den Europäern selbst bewusst sei.

Comments

[Stefan]

@ Tom

o.) Es sind die "Israelkritiker", die sich hinter ihrer "Kritik an Israel" verstecken, aber eigentlich die Juden meinen, also Antisemiten sind.

1.) ... ist Israel zugefallen - in einem aufgezwungenen Krieg.

2.)... Regierungen dürfen in besetzten gebieten keine Zwangsansiedlungen vornehmen. So steht's geschrieben - Völkerrecht. PUNKT

3.) ..."offen für alle RELIGIONEN", nicht für jeden Spinner, der sich über Gesetze und Verordnungen hinwegsetzt. Aber die "permanente Vertreibung" bei gleichzeitigem Ansteigen der Bewohnerzahlen ist ähnlich phänomenal wie das Anwachsen der Bevölkerung auf ein Vielfaches als Resultat eines "Volkermordes" oder einer "ethnischen Säuberung".

Mit "palästinensischen Viertel" meinst du auch das, was vor 1949 als "jüdische Altstadt" galt, bevor die PalAraber die Einwohner vertrieben, Synagogen zerstörten oder als Viehställe nutzten?

Fakt ist, dass die Palis keinen Frieden wollen und die Israelis langsam die Schnauze voll haben von dem ewigen Spiel auf Zeit. Die Bestimmung, dass Jerusalem BEIDEN PARTEIEN zusteht wurde von den PalArabern und Arabern wiederholt abgelehnt.

Du meinst unsere "Unfähigkeit" die Israelis mit allen Mitteln an einen Verhandlungstisch zu zwingen, an dem gar kein Palästinenser Platz nehmen möchte? Vielleicht helfen ja Israel-Boykott und Israel-Sanktionen, damit die Palästinenser gemeinsam verhandeln können?

[Tom]

Stefan, ich nehme jetzt mal Bezug zu deinem Posting vom 14.12

Niemand verwehrt den Juden das Recht auf Notwehr. Auserdem wäre es mir Recht, wenn du Israelis sagen könntest. Allein in der USA leben mehr Juden als in ganz Israel. Der Versuch indirekt von verschiedenen Seiten, Israel mit den Juden und der Religion gleichzusetzen ist beliebt und führt nur dazu, das man sich bald als Antisemit beschimpfen lassen kann und als Judenhasser.

Jetzt zu deinen Punkten:

1) Illegales anderer, macht das eigene Verhalten nicht legaler. Wenn jemand tötet, hast du nicht das Recht es Ihm gleichzutun und dann zu sagen der andere hätte ja auch. Deswegen verstehe ich das "Argument" mit Jordanien nicht

2) Israel hatte im 6 Tage Krieg das Recht auf Selbstverteidigung. Lassen wir einfach mal dabei weg, das man den ganzen Krieg auch völlig unterschiedlich betrachten kann, schließlich hat Israel als erster zugeschlagen und im Vorfeld auch schon mehrmals Wasserprojekte/Dämme Ägyptens bombardiert. Aber akzeptieren wir es als Notwehr der einfachheithalber. Dies ändert nichts an den klaren Völkerrechtlichen Bestimmungen, das besetztes Land nicht besiedelt werden darf. Dabei ist es völlig unerheblich ob du der Angreifer oder der Verteidiger warst. Man darf es nicht, PUNKT.

3) Seit wann ist Jerusalem für alle offen bitte, wenn die Palästinenser dort vertrieben werden permanent? Zur Zeit aus dem noch letzten verbleibenden Palästinensischem Viertel. Die Leute wollen dort leben, wie sie es Jahrhundertelang konnten. Aber egal, auch hier hat Israel nichts zu melden. Es wurde klar bestimmt das Jerusalem BEIDEN PARTEIEN zusteht. Dies unterwandert Israel ebenso gesetzeswidrig, wie in allen möglichen weiteren Punkten auch. Sie spielen auf Zeit und reiben sich über unsere Unfähigkeit die Hände

[Stefan]

@ Publicola

Da dir eben mal kein

PALÄSTINENSISCHER FRIEDENSPOLITIKER

einfällt, kommst du auf die Idee, dass ich dem Antisemitismus Vorschub leiste, weil ich eure Angriffe auf Israel als dumm oute, während du "in Sorge um Israel" antisemitischen Müll verbreitest?

Spar dir doch diesen Winkelzug und benenne doch einfach einen (nur einen einzigen)

PALÄSTINENSISCHER FRIEDENSPOLITIKER

nennen.

[Publicola]

„Das Einzige, was mir in der Tat Sorgen bereitet, ist, dass

eine derartige Art und Weise

sowie

ein derartiger Inhalt

der Argumentation

a) die Zahl der Israel-Gegner

oder sogar – was noch viel entsetzlicher wäre –

b) die Zahl der Antisemiten

relativ schnell steigern könnte.“

Mit diesem Zitat – wohl doch ganz unzweideutig formuliert - war der Kommentator „Stefan“ gemeint.

Dessen Kommentare scheinen der Feder eines

Beauftragten für die Verbreitung von Anti-Israelstimmung und Antisemitismus zu entstammen.

[Stefan]

@ Publicola

Von Antisemitismus verstehst du nix!

Antisemiten brauchen keinen Vorwand um Juden zu hassen. Und die Zahl der Gegner Israels wächst nicht dadurch, dass die Israelis so oder so handeln, sondern weil die Israel-Gegner merken, dass sie endlich wieder laut auftrumpfen können.

Erzähl und bitte nicht, dass du in Sorge um Israel handelst... Das ist nämlich eine Schutzbehauptung der linken Antisemiten.

Du bist übrigens noch eine Antwort schuldig auf die Frage nach palästinensischen Friedensinitiativen!!!

Wo sind die, wer sind ihre Vertreter???

[Publicola]

Ad „Stefan“

" …sauer, weil du nichts dagegen setzen konntest?"

Das Einzige, was mir in der Tat Sorgen bereitet, ist, dass

eine derartige Art und Weise

sowie

ein derartiger Inhalt

der Argumentation

a) die Zahl der Israel-Gegner

oder sogar – was noch viel entsetzlicher wäre –

b) die Zahl der Antisemiten

relativ schnell steigern könnte.

Das mich diese wahrscheinliche Möglichkeit absolut nicht glücklich und zufrieden stimmt, ist leicht nachzuvollziehen.

[Stefan]

@Publicola

Das INTERNET-BRÜLLEN nützt nichts, wenn du keine Argumente hast. Oder warst du nur über mein Quiz sauer, weil du nichts dagegen setzen konntest?

Aber meinst du nicht auch, dass es sinnvoller sein könnte, wenn die Israelis vor Ort über ihre Sicherheit und ihr (Über-)Leben entscheiden, als dies dir (mit Zuhilfenahme von Alibi-Juden) zu überlassen?

Über die deutschen Geschicke bestimmen auch wir in Deutschland und nicht die deutsche Gemeinde im wunderschönen Villa General Belgrano tief in der Pampa Argentiniens. Die wüssten mit Sicherheit auch, was besser für uns wäre, aber kaum jemand würde sich entblöden, diese zu zitieren, auch wenn der Ort weltweit das drittgrößte Oktoberfest vorweisen kann.

[Publicola]

MAN FÜHRT GEGENÜBER DER MACHT BZW. BELIEBIGEN BEHAUPTUNGEN

DAS ARGUMENT DES RECHTS

UND

NACHWEISBARE BELEGE

INS FELD

Bei internationalen Beziehungen geht es – insbesondere nach den Erfahrungen zweier Weltkriege – um die Respektierung des Völkerrechts, der Genfer Konventionen, der Internationalen Gerichtsbarkeit und der Vereinten Nationen als Kernbestand von Frieden und Sicherheit – wo und durch wen auch immer.

"Es würde im Gegenteil Israel unendlich gut tun, wenn es aus seiner fantasierten Position, das ewige Opfer zu sein, herausgeführt würde, und wie jeder andere Staat auch fest in das internationale Regelsystem eingebettet würde. Das heißt, dass die widerrechtliche Besetzung des Westjordanlands und die völkerrechtswidrige jahrelange Belagerung Gazas sanktioniert und boykottiert werden müssen. Die EU sollte Israel ebenso an seinen Fortschritten in Beachtung von Völkerrecht und Menschenrechten messen wie die Türkei und Serbien. Die rechtliche Bewertung des Falles Olmert sollte ebenso wie im Fall Milosevic in Den Haag erfolgen."

• Rolf Verleger

(www.hintergrund.de – 5.1.2009)

Prof. Dr. Rolf Verleger ist Psychologe an der Universität Lübeck. Er baute die Jüdische Gemeinde Lübeck und den Landesverband Schleswig-Holstein mit auf und ist seit 2006 Delegierter des Landesverbands im Zentralrat der Juden in Deutschland.

http://www.hintergrund.de/20090105335/globales/kriege/gaza-der-b%C3%B6se-b%C3%B6se-nachbar.html

[Stefan]

@Publicola

Sicher hast du recht. Diesen Juden müssen klar ihre Grenzen aufgezeigt werden. Das gab's ja früher auch nicht, dass die sich einfach gewehrt haben. Frechheit, so was!

Nur ein kleines Quiz:

1.) Das Westjordanland war nach Aufgabe des britischen Mandats...? Genau, ...von Jordanien besetzt - illegal!

2.) 1967 ist das Westjordanland Israel zugefallen, nachdem...? Wieder richtig: ...Israel erneut einen Vernichtungsversuch verhindert hat. D

3.) Seitdem ist Jerusalem auch wieder für alle Religionen...? Dritter Punkt: ...offen! Das muss dringend wieder geändert werden.

...reicht vorerst, oder?

"Artikel 2 Zif. 4 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945": Genau dieser Artikel wurde von den netten arabischen Nachbarn Israels immer wieder ignoriert, wenn sie mal wieder versucht haben Israel zu okkupieren und annektieren.

Aber deine Sichtweise ist auch interessant. Die territoriale Unversehrtheit welchen Staates soll bitte Israel gestört haben? Des osmanischen Reichs - posthum???

Mit Sicherheit könntest du auch die Verordnung zum Schutze des Wattenmeers benennen und zitieren - hat aber mit Israel ungefähr genau so viel zu tun.

[Publicola]

Warum in aller Welt sollte man denn auch internationale Regelungen und Rechtsvorschriften respektieren ?

Sind nicht die jahrzehntelangen spannend-sinnlosen shoot-outs das schönste denkbare Abenteuer, das ja darüber hinaus auch erfreulicherweise die ganze Welt in diese Wild-West-Auseinandersetzungen mit hineinzieht ?

Was gibt es faszinierenderes als ein grundsätzlich rechtloser Zustand à la "jeder gegen jeden - wann und wie auch immer" !

Oder ?

"Laut der IV. Genfer Konvention ist jede Siedlungsaktivität der Besatzungsmacht auf besetztem Gebiet illegal:

• „Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.“

– Artikel 49/Absatz 6 des Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten. […]

Die Einrichtung und Erweiterung der israelischen Siedlungen im Westjordanland und im Gazastreifen wurden vom UN-Sicherheitsrat mehrmals als illegal bezeichnet, beispielsweise in den Resolutionen 446, 452, 465 und 471."

www.de.wikipedia.org/wiki/Israelische_Siedlung

"Nach Artikel 2 Zif. 4 der Charta der Vereinten Nationen vom 26. Juni 1945 ist „jede gegen die territoriale Unversehrtheit […] eines Staates gerichtete […] Androhung oder Anwendung von Gewalt“ verboten. Daraus folgt das grundsätzliche völkerrechtliche Verbot von Okkupation und Annexion."

www.de.wikipedia.org/wiki/Annexion

[Stefan]

@ El Sibay

Könnt ihr Jammerlappen nicht endlich mal mit diesen Nazi- und Holocaustvergleichen aufhören um eure Unfähigkeit und euren Hang zum Terror zu überspielen?

Golda Meir sagte einst, dass man erst Frieden haben werde, wenn die Araber ihre Kinder mehr lieben als sie die Juden hassen.

[EL Sibay]

Früher nannte man es Deportation und heute heißt es Ausbürgerung!

[Chris]

Die Position Israels finde ich langsam richtig nervig: Auf der einen Seite beteuern sie, sie seien für den Frieden, verkünden einen Siedlungsstop aber mit drastischen Ausnahmen, dann entbürgern sie eine große Zahl Palästinenser und dann gehen sie an die Decke, wenn Schweden nur symbolisch andeutet, was Israel die ganze Zeit macht. Mir ist die Hamas und die Fatah nicht besonders sympathisch, aber ich denke, dass sich Israel richtiggehend solche Feinde selber bauen will.

Denn nur wenn es diese Feinde gibt, stimmt das verkorkste Weltbild einer jüdischen Nation unter Dauerangriff und bedroht von Riesenaraberstaaten - die Wirklichkeit ist genau anders herum: Israel ist bis auf die Zähne bewaffnet, hat Atomraketen, U-Boote, Flugzeuge und dazu noch eine eigene Rüstungsindustrie. Die Palästinenser habe gar nichts, werden aber in einer genialen PR-Kampagne zu supergefährlichen Menschen stilisiert.

Dabei ersetzen viele Israelis zunehmend die palästinensischen Arbeiter durch Afrikaner und andere Ausländer. Andererseits laufen alle EU-Hilfslieferungen nach Palästina über Israel. Jedes Gut muss da verzollt und oft auch beschafft werden. Damit hält die EU auch noch diese Politik Israels finanziell am Laufen.

Ich denke, dass Carl Bild recht hat. Die Europäer haben Gewicht und sie sollten klar machen, dass ein Friedensprozeß keine Einbahnstraße sein kann. Wenn die EU Israel unterstützt und Israel Siedlungen baut, Palästinenser aus Israel die Staatsbürgerschaft aberkennt und Jerusalem zu einer zionistischen Stadt macht, dann muss auch die EU zeigen, dass sie ihre eigenen Ziele kennt und auf diesen auch besteht.

Zu allem Überdruss halte ich Israel für einen der aggressivsten Staaten der Welt. Dort regiert militärisches Expansionsdenken. Aber viele Israelis wollen Frieden und das kann ja auch nur der einzige Weg sein, der es lohnt unterstützt zu werden. Den Krieg haben die EU und die USA viel zu lange mit Waffen, Geld und politischer Macht am Leben erhalten. Dabei ist für diese Welt nichts Vernünftiges entstanden.

Und es ist auch nicht so, dass die Araber alle Israel hassen. Selbst viele Palästinenser blicken neidvoll auf das juristische System, auf die Freiheiten und den Lebensstil vieler Israelis. Nicht mal im Libanon leben die Menschen so entspannt wie in Israel - wenn da nicht der Krieg, die Armee und die Sicherheitslogik wären.

Ich hoffe, dass die EU jetzt anfängt ihre Position klar und klarer zu machen.

Auch Jersualem und Tel Aviv werden irgendwann nachvollziehen, dass die EU Palästina will. Obama will das angeblich ja auch, aber was ich von CLinton sehe, gefällt mir nicht wirklich. Das ist eher ihren Anhängern und Wählern im Staate New York geschuldet, als den Menschen in Palästina/Israel. Die USA machen momentan kaum einen wirklichen Schritt, um eine Zwei-Staaten-Lösung auch durchzusetzen. Wie ernst war dann diese Position Obamas? Er hat doch ganz bewusst diese Erwartung bei den Palästinensern und Arabern geschaffen? Vielleicht hat er ja auch die ruhigen Schweden vorgeschickt, um es den Israelis erst Mal aus europäischer Sicht zu erklären, was nicht hinnehmbar ist. Frieden beginnt mit dem Ende der Siedler und Siedlungen, mit Jersusalem als Staat für Araber, Juden und Christen, für Muslime, Juden und Christen - diese Staat hat wirklich keine Ausbürgerungen und Abschiebungen verdient. Diese Politik kritisieren die EU, die USA und selbst Israel auch an anderer Stelle, etwa wenn es um Darfur in Sudan geht. Mit doppelten Standards macht niemand auf Dauer glaubwürdige Politik.