Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik

Berlin will Pharmakritiker loswerden

Ein Zufall? Während Schwarz-Gelb den Chef des wichtigsten Kontrollinstituts im Gesundheitswesen absägen will, tauchen plötzlich neue Vorwürfe gegen ihn auf.

Gesundheitspolitische Demonstration in Berlin.  Bild: dpa

BERLIN taz | An einer Personalie wird sich in diesen Tagen zeigen, wieviel Pharmakritik die Republik verträgt. Mehreren Quellen zufolge soll der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), Peter Sawicki, seinen Posten im kommenden Jahr verlieren. Sawickis Gegner scheinen nun auch einen Vorwand gefunden zu haben, womit sich eine Absetzung öffentlich begründen ließe.

Laut dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach haben sich das FDP-geführte Gesundheitsministerium und die Deutsche Krankenhausgesellschaft darauf verständigt, gegen eine Vertragsverlängerung Sawickis ein Veto einzulegen. "Die Krankenhausgesellschaft wird Sawicki aus politischen Gründen ablehnen, um der FDP einen Gefallen zu tun", sagt Lauterbach.

Sawickis Institut untersucht seit 2004 im Auftrag des "Gemeinsamen Bundesausschusses" von Ärzten und Kassen die Wirksamkeit neuer Medikamente. Als "Pillen-TÜV" hat es sich in der Pharmaindustrie viele Feinde gemacht. Rainer Hess, Chef des Bundesausschusses, stärkt Sawicki jetzt den Rücken. Auch er wisse von einer Diskussion um dessen Ablösung.

Er spricht sich aber ausdrücklich dagegen aus.

Hess sagte der taz: "Meine Befürchtung ist, dass bei einer Abberufung der Eindruck entsteht, Sawicki werde auf Druck der Industrie von der Politik abgelöst". Das wäre verheerend. "Wir brauchen den wissenschaftlich unabhängigen Sachverstand des Instituts", sagte Hess.

Auch Bigritt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, befürchtet, Schwarz-gelb wolle es der Pharmaindustrie künftig leichter machen. „Wenn Sawicki abgelöst wird, liegt der Verdacht nahe, dass dies ein Liebesdienst für die Pharmalobby ist“, sagte Bender der taz. Dies wäre keine gute Nachricht für das bundesdeutsche Gesundheitswesen und dessen Effizienz.

Weder die Krankenhausgesellschaft, noch Union, FDP oder das Gesundsheitsministerium selbst wollten sich zur Personalie Sawicki äußern. Das Ministerium widersprach jedoch dem Vorwurf, es habe interne Absprachen über die Personalentscheidung gegeben.

Ab sofort dürften jedoch die neu aufgetauchten Vorwürfe gegen Sawicki ihre Wirkung entfalten. Nach taz-Informationen wird derzeit geprüft, ob es in den vergangenen zwei Jahren zu internen Fehlern bei Abrechnungen, Lieferungen und Auftragsvergaben gegeben hat. In einem von Gegnern Sawickis als "Selbstbezichtigungsschreiben" bezeichneten Brief, der der taz vorliegt, räumt der IQWiG-Chef die Möglichkeit solcher Fehler ein und kündigt schnelle Aufklärung an.

Der Stiftungsrat des Instituts trat daher am Dienstagabend zusammen und befragte Sawicki zu diesen Vorwürfen. Auf die Frage, ob die Anschuldigungen etwas mit der Debatte um seine Person zu tun hätten, sagte Sawicki lediglich: "Formal gibt es da keinen Zusammenhang" - mit der Betonung auf "formal". SPD-Mann Lauterbach sagte, die Vorwürfe würden "gezielt gestreut, um die Abberufung zu begründen. Das ist systematisches Wegmobben".

Sawicki jedenfalls steht weiterhin zur Verfügung. "Es gibt einen hohen Druck der Pharmaindustrie. Unsere Arbeit wird aber national wie international hoch geschätzt", erklärte er. Die Politik lasse sich zu sehr von der Industrie beeinflussen. "Die Lobbyisten laden sich ständig ein, und bei den Gesprächen mit den Politikern ist keine unabhängige

Instanz dabei", so Sawicki. Damit würden die Politiker durch eine Verzerrung der Tatsachen fehlgeleitet. "Natürlich sind wir unbequem, aber das sind Geschwindigkeitsbegrenzungen auch. Was sind die Alternativen?"

Das IQWiG wurde 2004 im Rahmen der Gesundheitsreform gegründet, um den Nutzen medizinischer Leistungen zu untersuchen. Insbesondere die Wirksamkeit von neuen Medikamenten wurde vom IQWiG kritisch beleuchtet. Der gebürtige Warschauer Sawicki war - bevor er die Leitung des IQWiG annahm - Oberarzt und Diabetes-Experte an der Düsseldorfer Uniklinik.

Besonderen Aufruhr verursachte Sawicki zum Beispiel 2006, als das IQWiG mit seiner kritischen Bewertung von künstlichem Insulin dafür sorgte, dass die sehr teuren, so genannten Insulinanaloga in der Regel nicht von den gesetzlichen Kassen bezahlt werden. Vergangenes Jahr gab es schon einmal Vorwürfe gegen Sawicki, er habe Vetternwirtschaft betrieben. Damals wurde er öffentlich rehabilitiert.

 

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