Wahl in Rumänien: Präsident gegen Parlament

Am Sonntag wird in Rumänien der Staatschef gewählt. Seit Jahren tobt ein Machtkampf zwischen dem amtierenden Präsidenten Basescu und dem Parlament.

Zur Präsidentschaftswahl treten zwölf Kandidaten an: Einer unglaubwürdiger als der andere. Bild: dpa

Tiefe Gräben spalten die politische Klasse Rumäniens. Vor diesem Hintergrund finden an diesem Sonntag Präsidentschaftswahlen statt. Für das höchste Amt im Staat bewerben sich zwölf Kandidaten. Einer ist unglaubwürdiger als der andere, alle zusammen jedoch treten im Wahlkampf besonders draufgängerisch, wenn auch nicht siegessicher auf.

Die Umfragen sehen nicht gut aus - weder für den amtierenden Präsidenten Traian Basescu, der in den vergangenen Monaten seine regierende liberaldemokratische Partei (PD-L) in eine Reihe von politischen Krisen gestürzt hat, noch für seine Herausforderer. Neben Basescu zählen der sozialdemokratische Mircea Geoana und der nationalliberale Crin Antonescu zu den aussichtsreichen Kandidaten. Es wird erwartet, dass keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit der Stimmen erreicht. Glaubt man den im Sinne der jeweiligen Auftraggeber frisierten Umfragen, würden 33 Prozent der Wähler für Basescu stimmen. Der von seinen Widersachern als "Dummkopf" apostrophierte Mircea Geoana kann demnach mit 30 Prozent der Stimmen rechnen und der als "welkende Nelke" etikettierte Crin Antonescu - "crin" bedeutet auf Rumänisch "Nelke" - nur mit 18 Prozent. Die anderen Kandidaten haben kaum eine Chance.

Basescu hat es geschafft, der amtierenden Regierung das Wasser abzugraben, nachdem seinem Herzblatt, dem liberaldemokratischen Premier Emil Boc, vom Parlament das Vertrauen entzogen wurde. Die mutwillig von Basescu herbeigeführte Regierungskrise ist das Ergebnis eines Machtkampfs, der seit Jahren zwischen dem Präsidenten und dem Parlament tobt. Nachdem das Parlament 2007 Basescu wegen Verfassungsverstößen suspendiert hatte, ließ er sich durch ein Referendum im Amt bestätigen.

Mit allen Mitteln populistischer Verdrehungskunst gelang es Basescu, sich als oberster Antikorruptionsbekämpfer darzustellen. Diesmal jedoch könnte seine Rechnung nicht mehr aufgehen. Sein Wahlslogan "Sie entkommen dem nicht, was Sie fürchten" zielt nämlich auf das Parlament, die wichtigste demokratische Institution. Parallel zu den Präsidentschaftswahlen findet denn auch ein vom Staatspräsidenten angeregtes Referendum statt. Vordergründig geht es um eine Verschlankung der Legislative, den Abbau von Bürokratie und die Entlastung des Staatshaushalts durch Einsparen von Abgeordnetengehältern. Die Anzahl von derzeitig 332 Abgeordneten soll auf 300 reduziert und die zweite Kammer des Parlaments, der Senat mit 137 Mitgliedern, soll ganz abgeschafft werden. Das bedeutet eine Schwächung von Basescus Opponenten.

Der nach seinem Amtsantritt 2004 eifrig gepflegte Korruptionsbekämpfungsdiskurs von Basescu hat längst seine Schlagkraft verloren, vor allem, nachdem die finanziellen Unregelmäßigkeiten der von ihm favorisierten Tourismusministerin aufgeflogen sind. Sein Widerstand gegen den Vorschlag des Parlaments, anstelle des abgewählten liberaldemokratischen Regierungschefs Boc den erfolgreichen deutschstämmigen Bürgermeister aus Hermannstadt/Sibiu, Klaus Johannis, einzusetzen, verdunkelte zusätzlich den sowieso schon eingetrübten präsidialen Glorienschein.

Comments

[Aurel]

Herr Totok, Sie enttäuschen mich.

Wenn es einen in Rumänien gibt, der diesem korrupten und bösartigen System die Stirn bieten kann, dann Basescu.

[L. Richter]

- "Crin" heißt Lilie, nicht Nelke.

- Pikanterweise wurde Geoana vom Ehrenvorsitzenden seiner eigenen Partei als "Dümmerchen" bezeichnet, nicht von politischen Gegnern.

- Und die Details der sog. Parlamentsreform (Abschaffung des Senats?? Zusammenlegung? Kompetenzen?) wurden den Bürgen nicht mitgeteilt; diese sollen aber beim rein beratenden Referendum (d.h. ohne Rechtsfolgen) für "nur eine Kammer, nur 300 Parasiten" abstimmen.

Am spannendsten ist jedoch, mit welcher Begründung Basescu schon zwei Premiers ohne Chancen auf parlamentarische Bestätigung nominiert hat: Seiner originellen Meinung nach muss der Premier von der PARTEI mit den meisten Sitzen im Parlament gestellt werden, zufällig seine eigene (PDL), auch wenn die nur 32% ausmacht. Demnach kann er getrost den Kandidaten einer breiten ALLIANZ von vier Parteien und zusammen über 65% ignorieren.

Das ist doch ein Mehrheitsbegriff, den in Deutschland die wenigsten verstehen...

Geehrter Herr Totok, die Gedichte waren besser als die Artikel je werden können.