Österreichs Studentenaufstand

Wiener Unis brennen weiter

Bei einem Sternmarsch durch Wien protestieren 20.000 Menschen gegen die Bildungspolitik. Die Besetzungen der Universitäten dauern an, die Politik reagiert hilflos.

Besetzter Hörsaal an der Universität in Wien.  Bild: ap

WIEN taz | "Die Uni brennt!" Fast zu groß wirkte dieser Slogan, als am 22. Oktober Studierende in Wien das Audimax besetzten, um gegen die schlechten Studienbedingungen, fehlende Mitbestimmung und zunehmende Ökonomisierung der Bildung zu protestieren. Doch der Slogan erwies sich als passend: Wie ein Flächenbrand weiteten sich die Proteste auf ganz Österreich aus, aber über den Kreis der Studierenden hinaus.

Mehrere zehntausend Menschen nahmen am zweiten großen Aktionstag am Donnerstag teil. Höhepunkt war ein Sternmarsch durch Wien, die Veranstalter sprachen von 20.000 Teilnehmern. Nicht nur Studierende - auch Erzieherinnen von Kindergärten, Lehrer und Gewerkschafter schlossen sich an. "Ich unterstütze nicht nur die Proteste der Studenten, sondern fordere auch eine einheitliche Ausbildung für alle Lehrer", so Reinhart Sellner, ein unabhängiger Lehrergewerkschafter. Auch Kinder waren auf der Demo zu sehen, manche trugen "Für meine Bildung"-Transparente.

Auch in Linz, Salzburg, Innsbruck und Graz wurde protestiert. Die protestierenden Studenten denken allerdings längst über Österreich hinaus: "Damit die Sache international Wellen schlägt, müssen die Proteste weitergehen", sagte eine Studentin während der Demonstration am Donnerstag. "Man sieht ja, dass sich auch in Deutschland was tut."

Studierende protestieren jetzt auch wieder in Deutschland: Am Freitag besetzten rund 300 Studierende die Akademie der bildenden Künste in München. In Heidelberg wurde am Dienstag ein Hörsaal in der Altstadt besetzt, seit Mittwoch halten Studierende in Potsdam das Audimax besetzt. Besetzungen gab es auch in Tübingen und Darmstadt. In Münster wurde am Mittwoch das Audimax besetzt, am Freitagmorgen räumte es die Polizei. Münsteraner Studierende rufen für Montag zu einer erneuten Besetzung auf. Die Studierenden in Deutschland solidarisieren sich mit der Bewegung in Österreich, sehen ihre Aktionen aber vor allem als Fortsetzung des bundesweiten Bildungsstreiks vom Sommer. Sie fordern weiterhin die soziale Öffnung der Hochschulen, die Abschaffung des Bachelor/Master-Systems, eine demokratischere Gestaltung der Hochschulen und bessere Studienbedingungen. Das Bündnis Bildungsstreik 2009 kündigt einen "heißen Herbst" an. Vom 9. bis 20. November sollen in der "Global Week of Action - Education is not for Sale" weitere Aktionen folgen. (JS)

Tatsächlich üben deutsche und österreichische Studierende den Schulterschluss (siehe Kasten) - ganz im Gegensatz zu den Berichterstattern der konservativen Medien, die in den Streiks zunächst Proteste gegen die große Anzahl deutscher Studierender an österreichischen Universitäten sehen wollten. Bei der Kundgebung am Donnerstag sprach so auch Ben Stolz, der als Vertreter des deutschen Bildungsstreiks nach Wien gereist war. "In Österreich brennen die Unis, und in Deutschland brennen sie mit", schrie Stolz in die protestierende Menge. Solidaritätsmeldungen kamen auch aus Budapest, Istanbul und Mexiko.

In der österreichischen Politik herrscht derweil Unklarheit, wie mit der Situation umzugehen sei. Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) wurde mit seinem ungeschickten Agieren zum unfreiwilligen Unterstützer der protestierenden Studenten. Als Kandidat für einen EU-Kommissions-Posten bestimmt, versuchte er zunächst, die Proteste auszusitzen. Als der Druck zu groß wurde, sagte er kurzfristig 34 Millionen Euro Soforthilfe zu. Von den Protestierenden wurde dies nicht nur als nicht ausreichend zurückgewiesen, sie bekräftigen auch, es gehe ihnen um eine grundsätzliche Reform des Bildungssystems. Insbesondere die Bologna-Reform, mit der die Studiengänge Bachelor und Master eingeführt wurden, sowie die Verschulung des Studiums müssten grundsätzlich hinterfragt werden.

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) gerät durch die Proteste zunehmend in die Kritik. Er hatte sich zunächst mit den Studierenden solidarisiert, dann jedoch davon gesprochen, die Situation durch verschärfte Zugangsbeschränkungen zu lösen. Nach wütenden Protesten der Studierenden ruderte er zurück. Die bestehenden Zugangsregelungen seien ausreichend.

 

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