Militärabkommen gegen linke Regierungen

Kolumbien erlaubt sieben US-Basen

Kolumbien gewährt US-Streitkräften freien Zugang zu sieben Stützpunkten. Präsident Uribe ignoriert Proteste aus Justiz und Parlament.

Kolumbiens Präsident Uribe hat Washington für die kommenden zehn Jahre den Zugang zu drei Luftwaffen-, zwei Heeres- und zwei Marinestützpunkten eingeräumt. Bild: dpa

PORTO ALEGRE taz / In Kolumbien hat das am Freitag unterzeichnete Militärabkommen mit den USA, das in letzten Monaten in ganz Südamerika zu heftigen Kontroversen geführt hatte, einen Sturm der Empörung ausgelöst. Die Regierung habe den USA die nationale Souveränität übergeben, sagte die liberale Senatorin Cecilia López.

Präsident Álvaro Uribe hatte Washington für die kommenden zehn Jahre den Zugang zu drei Luftwaffen-, zwei Heeres- und zwei Marinestützpunkten eingeräumt sowie das Recht, dort bis zu 800 Soldaten und 600 Söldner zu stationieren. Außenminister Jorge Bermúdez verteidigte den Vertrag als Fortsetzung einer "technischen Zusammenarbeit", die sich nicht gegen die Nachbarländer richte. Kolumbien, so die stereotype Begründung, wolle sich von Drogenhandel und "Terrorismus" befreien.

Pikant ist dabei, dass Uribe den immer noch nicht in allen Details bekannten Vertragstext nicht dem Parlament vorlegen wird. Selbst der regierungsnahe Senatspräsident Javier Cáceres sagte, bei diesem "Thema der nationalen Sicherheit" hätte er sich zumindest eine politische Debatte gewünscht. Carlos Romero von der Linkspartei Demokratischer Alternativer Pol sprach von einem "juristisch und politisch monströsen Abkommen". Sein Parteifreund, der Senator Enrique Robledo, fügte hinzu: "Es ist eine der schlimmsten Entscheidungen in der Geschichte Kolumbiens. Sie verwandelt das Land in einen Bauer innerhalb der US-Strategie, die Welt zu kontrollieren".

Der Staatsrat, die oberste Verwaltungskontrollinstanz Kolumbiens, hatte das Abkommen bereits vor der Unterzeichnung als "unausgewogen" bezeichnet . "Die USA bestimmen und Kolumbien ist nur ein Mitarbeiter", heißt es in dem vernichtenden 40-Seiten-Gutachten vom 13. Oktober, das der Tageszeitung El Espectador zugespielt wurde.

Die für das US-Personal vorgesehene Immunität stehe im Gegensatz zu völkerrechtlichen Normen, schrieben die Juristen. Schlicht verfassungswidrig sei es, dass die US-Militärs "grenzenlos" und umsonst über das Kommunikationsnetz verfügen und Satellitenempfänger installieren dürften. Schließlich lasse das Abkommen so viele Hintertürchen offen, dass es durch künftige Zusatzbestimmungen in der Substanz verändert werden könne.

In den USA werde der Vertrag zumindest des außenpolitischen Ausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus vorgelegt, stellte US-Botschafter William Brownfield klar. Doch die Informationspolitik der Obama-Regierung ist fast so restrikiv wie jene Uribes. Bereits im Juli baten die demokratischen Senatoren Patrick Leahy und Christopher Dodd Außenministerin Hillary Clinton um Informationen über die Geheimverhandlungen mit Bogotá – ohne Erfolg.

Die Politologin Arlene Tickner von der Andenuniversität Bogotá sagt eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Nachbarn voraus. Vor allem Venezuela, Ecuador und Bolivien fühlen sich bedroht und rüsten entsprechend auf, ebenso wie Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der das Amazonasgebiet in Gefahr sieht.

Dass die Befürchtungen der Südamerikaner berechtigt sind, belegt ein Dokument des Pentagon. Die Möglichkeit, die Luftwaffenbasis Palanquero zu nutzen, sei eine "einzigartige Möglichkeit", Operationen in einer "kritischen" Region“ durchzuführen, deren "Sicherheit und Stabilität ständig durch Anti-US-Regierungen bedroht sind", heißt es in einer Kongressvorlage. Das Argument scheint den Parlamentariern eingeleuchtet zu haben: In beiden Kammern bewilligten sie für die Modernisierung des Stützpunktes in Zentralkolumbien 46 Millionen Dollar.

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