Schwarz-Gelbe Energiepolitik: Schattige Zeiten für Solarenergie
Schwarz-Gelb will "ökologische Fehlanreize" mit einem neuen "Energiekonzept" korrigieren. Die Vergütung beim Solarstrom soll gesenkt werden.
Es könnte so schön sein - aber Schwarz-Gelb will wohl nicht. Bild: Alex Lang - Lizenz: CC-BY-SA
Ob erneuerbare Energie oder Atomkraft - viele energiepolitische Entscheidungen will die schwarz-gelbe Koalition mit Verweis auf ein noch zu erstellendes "Energiekonzept" in die Zukunft verschieben. Nur bei einem Thema soll es schneller gehen: Bei der Förderung von Solarstrom, die Union und FDP schon im Wahlkampf als überhöht kritisiert hatten.
Im Entwurf des Koalitionsvertrags findet sich nun die Formulierung, man werde mit der Solarbranche darüber sprechen, "mit welchen Anpassungen kurzfristig Überförderungen bei der Fotovoltaik vermieden werden können". Das klingt zwar weniger scharf als frühere Entwürfe, die bereits konkrete Daten für geringere Fördersätze genannt hatten. Dennoch ist nun klar, dass der Solarbranche deutliche Einschnitte drohen.
Der Streit um die Vergütungssätze schwelt schon seit Monaten. Angeheizt wurde er durch eine Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Demnach müssten die deutschen Stromkunden allein für die in den Jahren 2000 bis 2008 installierten Fotovoltaik-Anlagen insgesamt 35 Milliarden Euro zusätzlich bezahlen, verteilt über einen Zeitraum von 20 Jahren. So lange gilt die gesetzlich vorgeschriebene Vergütung für den Solarstom.
Etwa 15 Prozent des deutschen Stroms stammen aus erneuerbaren Quellen. Weil die Stromerzeugung aus Wind, Wasser, Biomasse und Sonne derzeit noch teurer ist als aus konventionellen Kraftwerken, wird sie über das Erneuerbare-Energien-Gesetz gefördert.
Die Erzeuger: Die Produzenten alternativer Energien erhalten für den Zeitraum von 20 Jahren garantierte Preise für ihren produzierten Strom. Die Mehrkosten werden auf alle Stromkunden umgelegt. Vom durchschnittlichen Haushaltsstrompreis von 23 Cent pro Kilowattstunde macht dieser Mehrpreis etwa 2 Cent aus.
Die Vergütung: Beträgt derzeit pro Kilowattstunde je nach Größe und Standort der Anlage bei Windkraft 5 bis 15 Cent, bei Wasserkraft 3,5 bis 13 Cent, bei Biomasse 8 bis 18 Cent und bei Solarstrom 32 bis 43 Cent.
Während der Koalitionsverhandlungen hatte das RWI mit einem neuen Papier nachgelegt. Die Stromproduktion auf Basis von erneuerbaren Energietechnologien sei "mit enormen Kosten verbunden. Infolgedessen zählen diese Technologien zu den am wenigsten effizienten Klimaschutzmaßnahmen", heißt es darin. Die deutsche Art der Förderung der erneuerbaren Energien, die ansonsten international oft als vorbildlich bezeichnet wird, dient dem RWI zufolge als "Paradebeispiel für eine extrem verschwenderische Umwelt- und Energiepolitik".
Derzeit liegt die Höhe der Einspeisevergütungen für Solarstrom je nach Anlagengröße zwischen 32 und 43 Cent pro Kilowattstunde. Die Mehrkosten, die gegenüber dem konventionellem Strom entstehen, werden auf die Stromkunden umgelegt. Das EEG sieht jedoch auch vor, dass aufgrund wachsender Effizienz der garantierte Strompreis für neue Anlagen jährlich um 9 Prozent sinkt. Diese Degression wird zum einen regelmäßig überprüft und gegebenenfalls weiter verstärkt, zum anderen ist sie dynamisch angelegt: Wächst die Branche stärker als erwartet, beträgt die Degression automatisch 10 statt 9 Prozent, fällt das Wachstum geringer aus, sinkt sie auf 8 Prozent.
Die Solarindustrie lehnt die Forderung nach niedrigeren Sätzen ab - und schießt mit ihren Zahlen zurück. Vom Wachstum der Solarbranche profitiere nicht nur das Klima, sondern auch der Staat, argumentiert der Bundesverband Solarwirtschaft und verweist darauf, dass sich allein 2008 Steuereinnahmen in Höhe von knapp 3 Milliarden Euro aus der direkten und indirekten Besteuerung deutscher Solarstromunternehmen ergeben hätten. Die im selben Jahr über das EEG gewährten Zahlungen hätten hingegen rund 2 Milliarden Euro betragen.
Der Geschäftsführer des Solarverbandes, Carsten König, erklärt zudem, dass zwar die Produktionskosten gesunken seien, jedoch nicht so stark wie die Preise. Vor allem ein Einbruch des spanischen Marktes habe zu einem großen Überangebot geführt, da der europäische Südstaat kaum noch Anlagen abgekauft hat. "Wegen des Wettbewerbsdrucks waren die Unternehmen gezwungen, unter ihren Kosten zu verkaufen", sagte König. Aufgrund dieses Preiswettbewerbs gebe es keinen Anlass, die Förderungsregelung aufzubrechen. Die Unternehmen und die Forschung bräuchten verlässliche Rahmenbedingungen.
Andreas Bett vom Fraunhofer-Institut für Solar Energiesysteme unterstützt die Argumente des Verbandes. "Man hat die Entwicklung der Solarbranche vorhergesehen. Dass die Preise so schnell runtergehen, hat man sicherlich nicht vorgesehen." Deshalb sehe das EEG genau die richtige Maßnahme vor, da die Vergütungen sowieso automatisch jährlich zurückgefahren würden. "Das war sehr schlau gemacht von den Politikern", sagt Bett. Ob diese Kürzungen insgesamt ausreichend seien, dafür wiederum, so findet Bett, sei es jetzt noch zu früh.
Durch die derzeitig niedrigen Modulpreise habe sich lediglich eine Verschiebung ergeben. Die Gewinnmarge für die Industrie sei geschrumpft, so Bett; dafür erhielten die privaten Haushalte mehr Rendite. "Die Modulhersteller haben geringere Renditen; das Wachstum hat sich verlangsamt; Q-Cells entlässt Mitarbeiter - das ist ein normales Marktgeschehen", sagt Bett. "Man sollte abwarten und gucken, wie sich das weiter entwickelt."
Das sieht auch der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) so. "Es gäbe sonst eine ständige Unsicherheit für Investoren", sagt Verbandssprecher Daniel Kluge. Das Bundesumweltministerium erstelle ohnehin alle vier Jahre einen Erfahrungsbericht, um eine eventuelle Über- oder Unterförderung zu vermeiden. Diese Überprüfung soll nun allerdings nach Plänen der schwarz-gelben Koalition häufiger durchgeführt werden: Alle zwei Jahre statt wie bisher alle vier Jahre.
Viel entscheidender wird aber vermutlich sein, welches Ministerium dafür zuständig ist. Die Wirtschaftspolitiker würden die erneuerbaren Energien gern vom Umwelt- ins Wirtschaftsministerium verlagern, doch dieser Machtkampf ist noch offen.
Leser*innenkommentare
Systemrelevant
Gast
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Die seit Monaten laufende Spitzgriffel-und PV-bashing Kampagne des RWI, dessen Nähe zur RWE augenfällig ist, ist letztendlich der gut bestallte aber sachlich kümmerliche Rettungsruf vom sinkenden Schiff der alten Energie-Versorger gen Polit-Ufer: SOZ ( Save Our Zähler )
Jochen
Gast
Das RWI ist quasi im Besitz von RWE und wird immer und immer wieder als neutrales und objektives Institiut zitiert. Man muss nur die Internetseite lesen und schauen welche Historie die Führungsriege dort hinter sich hat und für welches Ziel dieses Institut gegründet wurde. Der regionale Standort ist schliesslich kein zufall! Und es ist immer und immer wieder das einzige Institut das gegen Solarenergie zu Felde zieht. Es kann doch nicht wirklich sein, dass unsere Journalisten und Politiker, die sich mit dem Thema beschäftigen, so blind und taub sind, dies nicht zu bemerken!
Wenn unsere politische Führung endlich in der Lage ist aus dem ******* der vier großen Energiekonzerne herauszukriechen, dann werden sie die Sonne sehen!
Kastell
Gast
Der Energiepreis ist immer politisch geformt. So Zahlt der Bürger immer verdeckte Kosten. Bei den Kohlebergwerken angefangen sind 500 Mio€ für die Erhaltung notwendig, damit es keine Bergbewegungen gibt. Das sind die sogenannten Ewigkeitskosten! Schaut man sich die Asse an da kommt ein gewaltiger Kostenblock auf uns zu. Aktuell will man Salzbeton dort verfüllen um die Fässer für immer dort zu binden. Wenn das Salz aus dem Beton gelöst ist dann kann man von einem porösen Betonsieb sprechen, die armen Stahlfässer. Für eine Lagerung in einer agressiven Salzlauge leigen bestimmt noch keine erfahrungen über 30000 Jahre vor. Kosten über Kosten, die wir der nächsten Generation mitgeben.
Da sind die paar Cent Solarstromförderung echte Peanuts!
MTK
Gast
Eigentlich ist die Einspeisevergütung viel zu NIEDRIG! PV-Anlagen liefern genau dann elektrische Energie, wenn viel davon gebraucht wird. Die Spitzenlast im Netz wird inzwischen zu einem erheblichen Teil von Klimaanlagen verursacht. Spitzenlaststrom kostet an der Strombörse schon mal bis zu 50 Euro pro kWh. Wirklich Euro, nicht Cent.
Effizienz
Gast
Würden wir das ganze Geld das für die Solarsubventionen ausgegeben wird, in Windenergie stecken, hätten wir den Vielfachen Nutzen für den Klimaschutz. Aber Solarsubventionen sind ja gute Subventionen, da braucht der Staat auf Effizienz und Wirkung nicht zu achten.
Neue Energie
Gast
Es ist verwunderlich, wie die Solarlobby geschafft hat uns beizubringen: hohe Förderung für Solarstrom ist gut fürs Klima.
Was wäre denn, wenn wir jedes Kilo in Deutschland verkauften Bio-Reis ohne Mengenbegrenzung den weltweiten Herstellern mit fünf Euro subventionierten.... der Bio-Reis-Umsatz würde in Deutschland rasant steigen, die Hersteller, die Zwischenhändler, die Supermärkte, alle würden große Gewinne machen. Und ein Großteil der Weltproduktion an Bio-Reis würde nach Deutschland wandern. Die Agrarministerin wäre stolz, was wir in Deutschland alles für die Öko-Landwirtschaft täten. Doch: auch der Weltmarktpreis für Bio-Reis würde auf fünf Euro steigen. Und kein anderes Land der Welt würde sich leisten, Bio-Reis zu verkaufen, wäre denen allen zu teuer, eine ähnlich hohe F. Unter dem Strich würde die hohe deutsche Fördeörderung anzubieten (denn nur dann bekämen sie einen ebenfalls großen Teil der weltweiten Ernte ab).
In Sachen Solarstrom: der Großteil der Weltproduktion an Solarmodulen landet in Deutschland - wegen der hierzulande hohen unbegrenzten Förderung. Daran verdienen deutsche Händler, Hersteller, Verkäufer viel Geld. Aber kein anderes Land leistet sich eine Solar-Förderung in diesem Umfang.
Ist die deutsche Solar-Förderung gut für den weltweiten Klimaschutz? Warum setzt sich die deutsche Solarlobby so massiv dafür ein, dass die Förderung so hoch bleibt?
Winfried Schneider
Gast
Noch zur Klarstellung: "Steuerzahler" sind alle. Spätestens die nächste Mehrwertsteuererhöhung wird das jeden spüren lassen.
Winfried Schneider
Gast
Wir Steuerzahler tragen schließlich schon die Folgekosten der Atomenergie. Wie können wir da noch 2 cent je kWh für so'ne Spinnerei wie Sonnenstrom aufbringen ... prima Klima-Politik.
vic
Gast
Aha, eine "Überförderungen bei der Fotovoltaik" haben sie ausfindig gemacht.
Ich bin sicher das wurde von einer Expertenrunde festgestellt, namentlich der Vorstände aller Dreckstrom-Energiekonzerne, der Kanzlerin alter und neuer Energieberater.
Georg Beyschlag
Gast
Inzwischen werden massiv Verbraucherschützer als Anwälte für Billigstrom in Stellung gebracht.
Interessant ist, daß niemand wagt das Dogma,daß Energie immer bllig sein muß in Frage stellt.
Dabei spricht einiges dafür, daß billige Energie uns auf lange Sicht teuer zu stehen kommt.
Nur wenn Energie teuer ist wird ...
- ...sparsam und effizient mit ihr umgegangen
- ...gewährleistet sein, daß diese auch dort erzeugt wird, wo sie verbraucht wird.
-... die Wertschöpfung aus der Energieerzeugung auch im Lande bleiben.
- ... sich Forschung und Entwicklung an der Effizienssteigerung lohnen.
Ergo: nicht nur über den Preis von Energie nachdenken, sondern mehr über deren Wert.
Ökostrom statt Kohle
Gast
Die Überschrift ist falsch. "Schattige Zeiten für Solarlobby" wäre treffender. Wenn die Einspeisevergütung sinkt, ist das gut, dadurch wird Solarstrom preiswerter. Und das wollen wir ja. Mit Ökostrom für 30 bis 40 Cent pro Kilowattstunde brauchen wir nicht versuchen, Kohlestrom abzulösen.
Lieber viel Solarstrom mit einer geringen Vergütung statt wie jetzt winzige ein Prozent Solarstrom in Deutschland mit einer viel zu hohen Vergütung.
Freund erneuerbarer Energien
Gast
Der Bundesverband Solarwirtschaft will die Politiker für blöd verkaufen. Die Einspeisevergütung eines Jahres mit den Steuereinnahmen eines Jahres zu vergleichen...
Die dieses Jahr installierten Solaranlagen bringen im Wesentlichen nur dieses Jahr Steuereinnahmen, Gewerbesteuern bei den Herstellern, Lohnsteuer der Angestellten usw. Die Kosten der Förderung fallen aber 20 Jahre lang an!!! Aber wenn man nur ein Jahr betrachtet, sieht die Rechnung sehr schön aus.
Jeder der einigermaßen logisch denken kann, weiß dass Solaranlagen nur durch die Einspeisevergütung finanziert werden. Es wäre finanzmathematisch schon gar nicht möglich, dass die Steuereinnahmen durch eine Sache größer sind als die Ausgaben für eine Sache. Ich kaufe eine Sache für 2 Euro und der Staat bekommt dafür 3 Euro Steuern.
Von einer taz-Redakteurin erwarte ich, sowas nicht einfach unreflektiert hinzuschreiben.