Neue Qualität finanzpolitischer Trickserei: Kritik an Schattenhaushalt

Union und FDP ernten kräftige Schelte für ihren geplanten Sonderfonds von 60 Milliarden Euro. Reiche Bürger fordern höhere Vermögensteuern statt Schulden.

Doppelzüngige FDP: Guido Westerwelle in einer Debatte vor der Wahl. Bild: ap

Wenn es nach dem Berliner Millionär Peter Vollmer ginge, könnte die neue Koalition aus Union und FDP ihr Finanzproblem leicht lösen. Zusammen mit weiteren 42 "vermögenden Bürgerinnen und Bürgern" forderte der 69-jährige Vollmer die Regierung auf, eine neue Abgabe auf hohe Vermögen zu erheben. Fünf Prozent soll diese in den Jahren 2009 und 2010 betragen, was Einnahmen von zusammen 100 Milliarden Euro bringen würde; ab 2011 sollte dan wieder die Vermögensteuer von 1 Prozent erhoben werden. Um ihrem Ansinnen Nachdruck zu verleihen, protestierte die Initiative am Mittwoch bei den Koalitionsverhandlungen.

Doch dort spielen höhere Steuern auf Gewinne und große Vermögen keine Rolle. Im Gegenteil geht es darum, die Steuern zu reduzieren - auch für Gutverdiener. "Wir wollen die nationalen Energiesteuersätze für das produzierende Gewerbe in dieser Legislaturperiode auf das Niveau der ersten Ökosteuerreform aus dem Jahr 1999 zurückführen", heißt es beispielsweise im Ergebnispapier der Koalitionsarbeitsgruppe Umwelt/Energie (Stand 17. 10.), das der taz vorliegt. Würde diese umgesetzt, müsste etwa die Stromsteuer für Unternehmen, die heute noch keine Ausnahmeregelung genießen, auf die Hälfte sinken.

Dies, die geplante Reduzierung der Einkommensteuer und andere Maßnahmen würden Milliarden Euro kosten, die die neue Regierung wegen der Rekordverschuldung eigentlich nicht zur Verfügung hat. Deshalb berieten CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter, Hermann Otto Solms (FDP) und Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag intensiv über den neuen Schuldenfonds.

Dafür werden derzeit zwei Varianten diskutiert. Erstens könnte die neue Regierungskoalition bis zu 60 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und sie in einem Nachtragshaushalt für 2009 platzieren. Die Neuverschuldung in 2009 würde nicht die Haushalte der kommenden Jahre belasten, wenn die Ausgaben wegen der Schuldenbremse sinken müssen. Schwarz-Gelb will aus dem Schattenhaushalt die Defizite der Bundesagentur für Arbeit und der Krankenkassen bezahlen.

In der zweiten Variante würde der neue Fonds der Schuldenbremse sehr wohl unterliegen, weshalb viele CDU-Politiker diese Lösung sympathischer finden. Der Fonds würde nicht aus dem Bundeshaushalt ausgestattet, sondern eigene Kredite aufnehmen, die er an die Bundesagentur weiterreichte. "Ein eventuelles Minus des Fonds muss irgendwann dem Bundeshaushalt zugerechnet werden", sagt CDU-Fraktionsvize Michael Meister. "Auch in diesem Falle wirkt dann die Schuldenbremse. Die Politik entzieht sich also nicht der Konsolidierungserfordernis", so Meister. Weil diese Lösung für die Regierung aber unbequemer ist, ist sie unwahrscheinlich.

Inzwischen haben sich zahlreiche CDU-Politiker mit dem neuen Parallelhaushalt angefreundet, den sie am Vortag noch kritisiert hatten. Darauf, dass die Schuldenbremse erst ab 2011 greife, wies Baden-Württembergs CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger hin: "Ich akzeptiere, dass bis dahin das alte Verfassungsrecht gilt, in dem Sondervermögen und Fonds möglich sind." Unions-Fraktionschef Volker Kauder betonte, auch die Rettungsmaßnahmen für die Wirtschaft seien in einem Sonderfonds organisiert worden. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, das Konzept verdeutliche, welche krisenbedingten Kosten entstanden seien.

Es gab aber auch scharfe Kritik. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) bezeichnete das Vorhaben als "eine neue Qualität finanzpolitischer Trickserei". Der parteilose Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum sagte: "Wenn ich in meinem Unternehmen auf diese Weise bilanzieren würde, wäre ich wegen Konkursverschleppung dran." Nach dem Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde ist der geplante Schattenhaushalt "der größte haushaltspolitische Betrug in der deutschen Geschichte". Union und FDP umgingen die Schuldenbremse mit schmutzigen Tricks.

Comments

[sagichnicht]

Die Reichen Wähler werden wohl kaum für höhere Steuern sein, sonst hätten sie ja auch nicht schwarz-gelb gewählt.

Bis jedoch irgendwann die große Inflation kommt und alle Schulden Deutschlands wegspült wie eine große Flut, wird der Schuldenberg, egal wie gerechnet, sich häufen und häufen. Wer glaubt denn ernsthaft daran, dass die Schulden von der BRD, USA usw. jemals abbezahlt würden ??

Währenddessen machen die Gläubiger-Banken (Z.B deutsche Bank) Milliardenrenditen.

Solche Mechanismen könnte man als ornagisierte Umverteilung von öffentlichem Vermögen in Privathände nennen. Im Grunde ein kriminelles System, doch Unrecht sich zu Recht verkehrt, der Widrstand zur Pflicht wird !

[Volker Rockel]

Diese Koalitionsverhandlungen entziehen sich doch zunehmend jeder rationalen Nachvollziehbarkeit!

Da macht eine FDP im Wahlkampf unhaltbare, populistische Steuerversprechungen und stellt (obwohl sie es besser hätte wissen müssen, da sie in der vergangenen Legislaturperiode mit Otto Fricke den Vorsitzenden des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages gestellt hat!) nach der Wahl „überrascht“ fest, dass sie diese Versprechungen nach der Wahl nicht einhalten kann!.

Jeder Politiker mit Rückgrat hätte sich jetzt dieser Situation gestellt und daraus für sich die Konsequenzen gezogen!

Nicht so die Politiker der FDP! Die nehmen jetzt lieber in Kauf, der unhaltbaren Wahlversprechungen wegen, den Staat um 50 Milliarden Euro zusätzlich zu verschulden (das sind 609,75 Euro pro Bürger!) und schaffen einen Schattenhaushalt um das Vorgehen irgendwie zu rechtfertigen!

Und allen Ernstes glaubt man seitens führender FDP-Politiker auch noch, das sei doch völlig legal!

Nur ist es nicht Aufgabe der Politiker Gesetze nach ihrem Gusto zu interpretieren, sondern über ihr Vorbild Gesetzen Geltung zu verschaffen. D.h. aber auch, dass nicht alles was vermeintlich legal ist, moralisch zu rechtfertigen ist!

Irgendwie hat man den Eindruck, dass die Verhandlungsführer den Kontakt zur politischen Realität inzwischen gänzlich verloren haben und eine irrationale Eigendynamik in die Koalitionsverhandlungen Einzug gehalten hat, die sich dem gesunden Menschenverstand eines Bürgers entzieht!

[guapito]

@amos: du hast vollkommen Recht!

Dieses nicht lebensfähige und zudem noch die Menschenwürde verletzende System soll mit allen Mitteln aufrecht erhalten werden!

Politiker interessieren sich nicht für die Folgen ihres Handelns. Sie sehen nur die kurzfristigen Begünstigungen durch die Lobbyisten.

Fatal ist die Dummheit, bzw. Ignoranz des Volkes, welches den ganzen faschistischen Käse duldet!

[G. H. Pohl]

Ich stelle mir gerade vor, wie ein Richter angesichts unbezahlter Rechnungen reagiert, wenn man darlegt, daß man sein Bank-Minus auf eine neue „Haushalts-Bad-Bank“ verschoben hat. „Ich sehe nicht nur gelb, ich sehe auch schwarz!“ Aber keine Angst: sowohl die Schwarzen wie die Gelben haben ja beim Wähler die größte Kompetenz, wenn es um Wirtschaft und Finanzen geht….

[Neugieriger]

@ Dr.Häußner zum Thema soz. MwSt

Können Sie das näher erklären oder einen entsprechenden Link hier hinein stellen ? Habe leider unter google hierzu nichts erläuterndes gefunden.

[Rosita Weigand-Wolff]

Wie war das mit "linker Tasche - rechter Tasche" ?(OT Westerwelle)

[dissenter]

Eine soziale Mehrwertsteuer? Die Mehrwertsteuer ist an sich nicht sozial, denn sie ist unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit fällig. Man könnte ja auch eine Vermögensteuer erheben, aber damit kommt man nicht nach Jamaika, nicht wahr, Herr Dr. Häußner vom "Grünen Netzwerk Grundeinkommen"?

[Rheinländer]

Alle bisherigen Regierungsparteien des Bundes haben keine ausreichenden Maßnahmen zur Sanierung des Haushaltes unternommen. Dies wird bei der neuen Bundesregierung auch nicht anders sein. Ich bin trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise der Meinung dass genug Mittel aus den Einnahmen aus Abgaben und Steuern für die Ausgaben des Bundes zur Verfügung stehen und dass das Problem wohl eher in einer eindeutig mangelhaften Haushaltsdisziplin bei den Volksvertretern liegt.

Es muss eine Gesetzesänderung geben, die auch für die Länder und die Kommunen gelten muss und die den BürgerInnen die Möglichkeit gibt bei einer Wahl auch darüber zu entscheiden ob die Bezüge der zu wählenden Volksvertreter und Amtsinhaber unverändert bleiben bzw. erhöht werden müssen.

Einkünfte aus Steuern und Abgaben müssen in erster Linie zweckgebunden verwendet werden.

Es muss eine Förderalismusreform Finanzen zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen geben, die vorsieht wem künftig welche Einkünfte aus welchen Steuern und Abgaben in alleiniger Höhe zustehen.

[robert schaike]

Man kann nur hoffen das dieses Bündniss so irre und schlecht wird, das die Wähler, die uns das eingebrockt haben, sich besinnen und endlich diese Verbrecher abwählen, rot grün aber ohne die sdp, das wäre doch mal eine nie dagewesene alternative.

würde sicher lustig werden , und schlimmer kann es ja eh nicht mehr kommen.

[vic]

Und der Gipfel der Unverschämtheit war als die sich vor die Kameras stellten und es wagen zu behaupten: Sie müssten jetzt eben erstmal hinter Steinbrück aufräumen.

Der hat offenbar klammheimlich alles verkehrt gemacht, ganz allein.

Dabei hat der noch versucht, die Kohle einigermaßen zusammenzuhalten.

[vic]

>Mehr Netto vom Brutto<

>Leistung muss sich wieder lohnen<

>Ich bin die Kanzlerin aller Deutschen<

Bullshit!

Was uns nun geboten wird, ist eine Wiederholung der "Finanzkrise", nur diesmal ist es eine Regierungskrise.

Bad Depts werden in Bad Banks ausgelagert, was kümmert uns morgen...

Dass es jetzt schlimmer wird, war mir gewusst. Aber dass die dermaßen übertreiben, hätte ich mir nicht träumen lassen.

Schwarz-gelb ist nach Braun das Schlimmste das passieren konnte.

[Wayne Wunderts]

Wenn eine Kreditkarte ans Limit gerät, "holen" wir uns halt eine zweite. Das ist doch das normalste der Welt!

[eilbekermicha]

Unsere Politiker. Sie begreifen es nicht und begreifen es nicht. Sind es noch "unsere"??

Sie versuchen, sich selbst und vor allem dem Volk etwas vorzumachen - und übersehen dabei, dass das gar nicht geht.

Diese Politik ist eine Sackgasse - und Merkel und Westerwelle blenden das aus. Die Schuldenlast ist so hoch, dass kein heute lebender Mensch noch ein schuldenfreies Deutschland erleben wird.

Westerwelle schreit ständig nach dem freien Markt. Doch er ist unverfroren genug, zu wissen, dass kein Unternehmer so agieren kann, wie er und Merkel es derzeit tun.

Ich möchte fast sagen: Je früher dieser Staat der Art am Boden ist, dass gar nichts mehr geht, desto besser.

Sie verkaufen uns! Sie spalten die Gesellschaft!

Lasst uns demonstrieren gegen diese Politik!!!

Montags um 18 Uhr am Hauptbahnhof jeder größeren Stadt. Abgemacht?!

[lutzindasky]

Moin,

bin zwar kein Finanzexperte, aber der Eindruck drängt sich auf, dass jetzt, wo die FDP mitentscheiden darf, die schlitzohrigen Gaunereien, mit denen die Finanzwelt so erbärmlich gescheitert ist, auch in der Politik zur Anwendung kommen. Wenn die Schulden dann im Schatten verschwunden sind, kommt garantiert "Angie" (was für eine widerliche Anbiederung ist das eigentlich?) vor die Kameras gewatschelt und labert was von Konsolidierung, die nur schwarz-gelb hätte schaffen können. Weiß eigentlich jemand, was unser aller Kanzlerin selbst zu all den Plänen sagt? Schade, dass wir das jetzt 4 Jahre ertragen müssen, dieses unklare Gewurschtel und Geseire. Aber was hätte rotrotgrün gemacht? Weiß man nicht, aber es wäre sicherlich genauso Scheiße geworden. Es ist zum Auswandern. In der "Fremde" kann man wenigstens so tun, als ginge einen die kranke Politik des jeweiligen Landes nichts an. Weil man da nicht wählen darf. Denn: was hilft Wählen hier überhaupt? Wozu brauchen wir Regierungen, die aus weltfremden Korruptis bestehen? Weil Anarchie nicht funktioniert (denn da werden genauso solche und schlimmere Idioten nach oben gespült) und weil es gar nicht anders geht. Ja, das ist Resignation. Wie heißt es so schön? So: Scheiß der Hund drauf!

schüs

[Peter Braun]

"'Das ist der größte haushaltspolitische Betrug in der deutschen Geschichte', sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde."

Diese Maßlosigkeit legen die sogenannten Grünen immer an den Tag, wenn es nicht darum geht, dass sie selbst Mist gebaut haben. Wenn Herr Bonde mal in den Protokollen des Bundestages stöbern würde, könnte er mit Sicherheit seine doch ziemlich dümmliche Aussage mehrfach finden.

[Staatsbürger]

Zum Beitrag von Dr. Ludwig Paul Häußner:

Hätten wir das Steueraufkommen wie in Schweden, welches die "starken Schultern" steuerlich ebenfalls trainiert, so würden wir rund 300 Mrd. Euro mehr einnehmen. 150 wären schon traumhaft. Dass z.B. Schweden* in allen Bereichen besser als Deutschland abschneidet, kann leicht in den Statistiken der OECD übers Internet nachgelesen werden. Hohe Steuern und investiver Sozialstaat sind die Eckpfeiler der Zukunftsfähigkeit - in allen Bereichen steht Skandinavien am besten da, andere wie Holland, Belgien, Frankreich und GB haben wenigstens mehr Kinder als unsere BRD. Findet keine Umorientierung Richtung Skandinavien statt, wird es ganz, ganz düster - letztlich auch für die Wirtschaft, welche ohne Mitarbeiter und zuviel Kostendruck durch die Börsen, die Inder und Chinesen in der Qualitätsproduktion nicht mehr auf Abstand halten können wird.

*Freilich zerstören die Neo-Liberalen auch in Schweden so viel wie möglich, bis jetzt ist es besser

[Jakob]

Lieber Herr Dr. Ludwig Paul Häußner,

nur weil Sie SOZIAL groß schreiben ist eine MwSt Erhöhung(bzw zusätzliche) nicht sozialer, weil diese Menschen mit geringeren Einkommen härter treffen würde als welche mit hohem Einkommen.

Solidarische Abgaben die sich prozentual auf Einkommen beziehen sind dann doch SOZIALER!

Es gibt übrigens eine Initiative für eine neue soziale Marktwirtschaft (INSM), die das SOZIALE in der sozialen Marktwirtschaft abschaffen will und das widerum als sehr SOZIAL verkaufen will.

Diese PR-Organisation (INSM)hat noch viele weitere Argumente warum unsolidarische Reformen sehr SOZIAL sind. Sollten Sie mal nachgoogeln!

[thomas reschenried]

fantastisch! so wird sichergestellt, das die kriese sich bald voll entfalten kann. anscheinend brauchen wir das. man könnte schon mal sich ein paar neue struckturen überlegen für die zeit danach. die dann ohne so viel ego, ideologie, einer portion mehr ehrlichkeit & weniger unkontrolierter macht möglicherweise sich entwickelt.

amen

[Staatsbürger]

Das hätte noch nicht einmal die SPD geschafft. Wie peinlich Schwarz-Gelb startet, ist einfach unfassbar! Ich vermisse sie jetzt schon, die große Koalition - selbst Schröder wäre mir mittlerweile lieber.

Wenn das so weitergeht, oder noch unverschämter wird, gibt es 2013 Rot-Rot-Grün - Dank Wahlhilfe der finanzpolitischen Amokläufer aus Union und FDP.

[Dr. Ludwig Paul Häußner]

Soziale MwSt-für Sozialkassen

-----------------------------

In Frankreich wird eine soziale MwSt schon lange diskutiert. Was würde das für Deutschland bedeuten?

Die neue Bundesregierung führte eine zweite, SOZIALE MwSt ein - als neue Bundessteuer, stufenweise von 2,4 und 6 %.

Mit diesen Einnahmen - rund 50 Milliarden Euro in der vorläufigen Endstufe - werden die Sozialkassen grundfinanziert. Nach dem Abbau der Defizite können die Beitragssätze sukzessive gesenkt werden.

Unrealistisch? Nein! Ungarn hat dies mit Wirkung zum 01. 07. 2009 ganz EU-konform getan.

Dr. Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe

[Amos]

Auf Gedeih und Verderb will man dieses System aufrecht erhalten. Wo sich doch schon lange zeigt,

dass dieses System die ganze Welt ins Verderben stürzen kann. Anstatt was zu ändern hält man an diesem kaputten neoliberalistischen Scheißdreck fest;

weil dieses System die Kunst des Schmierens hervorragend versteht und es in der Politik genug

gibt, die zum Schmiergeld nicht nein sagen können.

Sollte ich mal eine Mahrnung kriegen, so sschmeiß ich die in einen speziell dafür vorgesehenen Papierkorb und rede mir ein, ich hätte jetzt keine

Schulden mehr. Dann warte ich auf ein Weltwunder.

Hätte man Weitsicht bewiesen und weniger die Hände

aufgehalten, brauchte man kein Wunder.

[sagichnicht]

Die Reichen Wähler werden wohl kaum für höhere Steuern sein, sonst hätten sie ja auch nicht schwarz-gelb gewählt.

Bis jedoch irgendwann die große Inflation kommt und alle Schulden Deutschlands wegspült wie eine große Flut, wird der Schuldenberg, egal wie gerechnet, sich häufen und häufen. Wer glaubt denn ernsthaft daran, dass die Schulden von der BRD, USA usw. jemals abbezahlt würden ??

Währenddessen machen die Gläubiger-Banken (Z.B deutsche Bank) Milliardenrenditen.

Solche Mechanismen könnte man als ornagisierte Umverteilung von öffentlichem Vermögen in Privathände nennen. Im Grunde ein kriminelles System, doch Unrecht sich zu Recht verkehrt, der Widrstand zur Pflicht wird !

[Volker Rockel]

Diese Koalitionsverhandlungen entziehen sich doch zunehmend jeder rationalen Nachvollziehbarkeit!

Da macht eine FDP im Wahlkampf unhaltbare, populistische Steuerversprechungen und stellt (obwohl sie es besser hätte wissen müssen, da sie in der vergangenen Legislaturperiode mit Otto Fricke den Vorsitzenden des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages gestellt hat!) nach der Wahl „überrascht“ fest, dass sie diese Versprechungen nach der Wahl nicht einhalten kann!.

Jeder Politiker mit Rückgrat hätte sich jetzt dieser Situation gestellt und daraus für sich die Konsequenzen gezogen!

Nicht so die Politiker der FDP! Die nehmen jetzt lieber in Kauf, der unhaltbaren Wahlversprechungen wegen, den Staat um 50 Milliarden Euro zusätzlich zu verschulden (das sind 609,75 Euro pro Bürger!) und schaffen einen Schattenhaushalt um das Vorgehen irgendwie zu rechtfertigen!

Und allen Ernstes glaubt man seitens führender FDP-Politiker auch noch, das sei doch völlig legal!

Nur ist es nicht Aufgabe der Politiker Gesetze nach ihrem Gusto zu interpretieren, sondern über ihr Vorbild Gesetzen Geltung zu verschaffen. D.h. aber auch, dass nicht alles was vermeintlich legal ist, moralisch zu rechtfertigen ist!

Irgendwie hat man den Eindruck, dass die Verhandlungsführer den Kontakt zur politischen Realität inzwischen gänzlich verloren haben und eine irrationale Eigendynamik in die Koalitionsverhandlungen Einzug gehalten hat, die sich dem gesunden Menschenverstand eines Bürgers entzieht!

[guapito]

@amos: du hast vollkommen Recht!

Dieses nicht lebensfähige und zudem noch die Menschenwürde verletzende System soll mit allen Mitteln aufrecht erhalten werden!

Politiker interessieren sich nicht für die Folgen ihres Handelns. Sie sehen nur die kurzfristigen Begünstigungen durch die Lobbyisten.

Fatal ist die Dummheit, bzw. Ignoranz des Volkes, welches den ganzen faschistischen Käse duldet!

[G. H. Pohl]

Ich stelle mir gerade vor, wie ein Richter angesichts unbezahlter Rechnungen reagiert, wenn man darlegt, daß man sein Bank-Minus auf eine neue „Haushalts-Bad-Bank“ verschoben hat. „Ich sehe nicht nur gelb, ich sehe auch schwarz!“ Aber keine Angst: sowohl die Schwarzen wie die Gelben haben ja beim Wähler die größte Kompetenz, wenn es um Wirtschaft und Finanzen geht….

[Neugieriger]

@ Dr.Häußner zum Thema soz. MwSt

Können Sie das näher erklären oder einen entsprechenden Link hier hinein stellen ? Habe leider unter google hierzu nichts erläuterndes gefunden.

[Rosita Weigand-Wolff]

Wie war das mit "linker Tasche - rechter Tasche" ?(OT Westerwelle)

[dissenter]

Eine soziale Mehrwertsteuer? Die Mehrwertsteuer ist an sich nicht sozial, denn sie ist unabhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit fällig. Man könnte ja auch eine Vermögensteuer erheben, aber damit kommt man nicht nach Jamaika, nicht wahr, Herr Dr. Häußner vom "Grünen Netzwerk Grundeinkommen"?

[Rheinländer]

Alle bisherigen Regierungsparteien des Bundes haben keine ausreichenden Maßnahmen zur Sanierung des Haushaltes unternommen. Dies wird bei der neuen Bundesregierung auch nicht anders sein. Ich bin trotz der Wirtschafts- und Finanzkrise der Meinung dass genug Mittel aus den Einnahmen aus Abgaben und Steuern für die Ausgaben des Bundes zur Verfügung stehen und dass das Problem wohl eher in einer eindeutig mangelhaften Haushaltsdisziplin bei den Volksvertretern liegt.

Es muss eine Gesetzesänderung geben, die auch für die Länder und die Kommunen gelten muss und die den BürgerInnen die Möglichkeit gibt bei einer Wahl auch darüber zu entscheiden ob die Bezüge der zu wählenden Volksvertreter und Amtsinhaber unverändert bleiben bzw. erhöht werden müssen.

Einkünfte aus Steuern und Abgaben müssen in erster Linie zweckgebunden verwendet werden.

Es muss eine Förderalismusreform Finanzen zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen geben, die vorsieht wem künftig welche Einkünfte aus welchen Steuern und Abgaben in alleiniger Höhe zustehen.

[robert schaike]

Man kann nur hoffen das dieses Bündniss so irre und schlecht wird, das die Wähler, die uns das eingebrockt haben, sich besinnen und endlich diese Verbrecher abwählen, rot grün aber ohne die sdp, das wäre doch mal eine nie dagewesene alternative.

würde sicher lustig werden , und schlimmer kann es ja eh nicht mehr kommen.

[vic]

Und der Gipfel der Unverschämtheit war als die sich vor die Kameras stellten und es wagen zu behaupten: Sie müssten jetzt eben erstmal hinter Steinbrück aufräumen.

Der hat offenbar klammheimlich alles verkehrt gemacht, ganz allein.

Dabei hat der noch versucht, die Kohle einigermaßen zusammenzuhalten.

[vic]

>Mehr Netto vom Brutto<

>Leistung muss sich wieder lohnen<

>Ich bin die Kanzlerin aller Deutschen<

Bullshit!

Was uns nun geboten wird, ist eine Wiederholung der "Finanzkrise", nur diesmal ist es eine Regierungskrise.

Bad Depts werden in Bad Banks ausgelagert, was kümmert uns morgen...

Dass es jetzt schlimmer wird, war mir gewusst. Aber dass die dermaßen übertreiben, hätte ich mir nicht träumen lassen.

Schwarz-gelb ist nach Braun das Schlimmste das passieren konnte.

[Wayne Wunderts]

Wenn eine Kreditkarte ans Limit gerät, "holen" wir uns halt eine zweite. Das ist doch das normalste der Welt!

[eilbekermicha]

Unsere Politiker. Sie begreifen es nicht und begreifen es nicht. Sind es noch "unsere"??

Sie versuchen, sich selbst und vor allem dem Volk etwas vorzumachen - und übersehen dabei, dass das gar nicht geht.

Diese Politik ist eine Sackgasse - und Merkel und Westerwelle blenden das aus. Die Schuldenlast ist so hoch, dass kein heute lebender Mensch noch ein schuldenfreies Deutschland erleben wird.

Westerwelle schreit ständig nach dem freien Markt. Doch er ist unverfroren genug, zu wissen, dass kein Unternehmer so agieren kann, wie er und Merkel es derzeit tun.

Ich möchte fast sagen: Je früher dieser Staat der Art am Boden ist, dass gar nichts mehr geht, desto besser.

Sie verkaufen uns! Sie spalten die Gesellschaft!

Lasst uns demonstrieren gegen diese Politik!!!

Montags um 18 Uhr am Hauptbahnhof jeder größeren Stadt. Abgemacht?!

[lutzindasky]

Moin,

bin zwar kein Finanzexperte, aber der Eindruck drängt sich auf, dass jetzt, wo die FDP mitentscheiden darf, die schlitzohrigen Gaunereien, mit denen die Finanzwelt so erbärmlich gescheitert ist, auch in der Politik zur Anwendung kommen. Wenn die Schulden dann im Schatten verschwunden sind, kommt garantiert "Angie" (was für eine widerliche Anbiederung ist das eigentlich?) vor die Kameras gewatschelt und labert was von Konsolidierung, die nur schwarz-gelb hätte schaffen können. Weiß eigentlich jemand, was unser aller Kanzlerin selbst zu all den Plänen sagt? Schade, dass wir das jetzt 4 Jahre ertragen müssen, dieses unklare Gewurschtel und Geseire. Aber was hätte rotrotgrün gemacht? Weiß man nicht, aber es wäre sicherlich genauso Scheiße geworden. Es ist zum Auswandern. In der "Fremde" kann man wenigstens so tun, als ginge einen die kranke Politik des jeweiligen Landes nichts an. Weil man da nicht wählen darf. Denn: was hilft Wählen hier überhaupt? Wozu brauchen wir Regierungen, die aus weltfremden Korruptis bestehen? Weil Anarchie nicht funktioniert (denn da werden genauso solche und schlimmere Idioten nach oben gespült) und weil es gar nicht anders geht. Ja, das ist Resignation. Wie heißt es so schön? So: Scheiß der Hund drauf!

schüs

[Peter Braun]

"'Das ist der größte haushaltspolitische Betrug in der deutschen Geschichte', sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Alexander Bonde."

Diese Maßlosigkeit legen die sogenannten Grünen immer an den Tag, wenn es nicht darum geht, dass sie selbst Mist gebaut haben. Wenn Herr Bonde mal in den Protokollen des Bundestages stöbern würde, könnte er mit Sicherheit seine doch ziemlich dümmliche Aussage mehrfach finden.

[Staatsbürger]

Zum Beitrag von Dr. Ludwig Paul Häußner:

Hätten wir das Steueraufkommen wie in Schweden, welches die "starken Schultern" steuerlich ebenfalls trainiert, so würden wir rund 300 Mrd. Euro mehr einnehmen. 150 wären schon traumhaft. Dass z.B. Schweden* in allen Bereichen besser als Deutschland abschneidet, kann leicht in den Statistiken der OECD übers Internet nachgelesen werden. Hohe Steuern und investiver Sozialstaat sind die Eckpfeiler der Zukunftsfähigkeit - in allen Bereichen steht Skandinavien am besten da, andere wie Holland, Belgien, Frankreich und GB haben wenigstens mehr Kinder als unsere BRD. Findet keine Umorientierung Richtung Skandinavien statt, wird es ganz, ganz düster - letztlich auch für die Wirtschaft, welche ohne Mitarbeiter und zuviel Kostendruck durch die Börsen, die Inder und Chinesen in der Qualitätsproduktion nicht mehr auf Abstand halten können wird.

*Freilich zerstören die Neo-Liberalen auch in Schweden so viel wie möglich, bis jetzt ist es besser

[Jakob]

Lieber Herr Dr. Ludwig Paul Häußner,

nur weil Sie SOZIAL groß schreiben ist eine MwSt Erhöhung(bzw zusätzliche) nicht sozialer, weil diese Menschen mit geringeren Einkommen härter treffen würde als welche mit hohem Einkommen.

Solidarische Abgaben die sich prozentual auf Einkommen beziehen sind dann doch SOZIALER!

Es gibt übrigens eine Initiative für eine neue soziale Marktwirtschaft (INSM), die das SOZIALE in der sozialen Marktwirtschaft abschaffen will und das widerum als sehr SOZIAL verkaufen will.

Diese PR-Organisation (INSM)hat noch viele weitere Argumente warum unsolidarische Reformen sehr SOZIAL sind. Sollten Sie mal nachgoogeln!

[thomas reschenried]

fantastisch! so wird sichergestellt, das die kriese sich bald voll entfalten kann. anscheinend brauchen wir das. man könnte schon mal sich ein paar neue struckturen überlegen für die zeit danach. die dann ohne so viel ego, ideologie, einer portion mehr ehrlichkeit & weniger unkontrolierter macht möglicherweise sich entwickelt.

amen

[Staatsbürger]

Das hätte noch nicht einmal die SPD geschafft. Wie peinlich Schwarz-Gelb startet, ist einfach unfassbar! Ich vermisse sie jetzt schon, die große Koalition - selbst Schröder wäre mir mittlerweile lieber.

Wenn das so weitergeht, oder noch unverschämter wird, gibt es 2013 Rot-Rot-Grün - Dank Wahlhilfe der finanzpolitischen Amokläufer aus Union und FDP.

[Dr. Ludwig Paul Häußner]

Soziale MwSt-für Sozialkassen

-----------------------------

In Frankreich wird eine soziale MwSt schon lange diskutiert. Was würde das für Deutschland bedeuten?

Die neue Bundesregierung führte eine zweite, SOZIALE MwSt ein - als neue Bundessteuer, stufenweise von 2,4 und 6 %.

Mit diesen Einnahmen - rund 50 Milliarden Euro in der vorläufigen Endstufe - werden die Sozialkassen grundfinanziert. Nach dem Abbau der Defizite können die Beitragssätze sukzessive gesenkt werden.

Unrealistisch? Nein! Ungarn hat dies mit Wirkung zum 01. 07. 2009 ganz EU-konform getan.

Dr. Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe

[Amos]

Auf Gedeih und Verderb will man dieses System aufrecht erhalten. Wo sich doch schon lange zeigt,

dass dieses System die ganze Welt ins Verderben stürzen kann. Anstatt was zu ändern hält man an diesem kaputten neoliberalistischen Scheißdreck fest;

weil dieses System die Kunst des Schmierens hervorragend versteht und es in der Politik genug

gibt, die zum Schmiergeld nicht nein sagen können.

Sollte ich mal eine Mahrnung kriegen, so sschmeiß ich die in einen speziell dafür vorgesehenen Papierkorb und rede mir ein, ich hätte jetzt keine

Schulden mehr. Dann warte ich auf ein Weltwunder.

Hätte man Weitsicht bewiesen und weniger die Hände

aufgehalten, brauchte man kein Wunder.