Haushaltstricks unter Schwarz-Gelb: Der Charme des Schattenhaushalts
Die Defizite der Sozialversicherung will Schwarz-Gelb in einem Sonderfonds parken, um die Schuldenbremse zu umgehen. Haushaltstricks weist man von sich.
Was wird wirklich in den Büchern stehen? Bild: dpa
BERLIN taz | Die Unionsfraktion hat ihren wackeren Finanzexperten vorgeschickt, um den finanzpolitischen Offenbarungseid zu verkünden. Vorigen Winter hatte Steffen Kampeter (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, noch mit westfälischer Standfestigkeit gegen teure Konjunkturpakete gekämpft.
Jetzt steht er unter der Reichstagskuppel und muss rechtfertigen, warum das schwarz-gelbe Bündnis mit Haushaltstricks startet - und damit die jahrelangen Sparbemühungen der SPD-Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück torpediert.
"Es geht um Transparenz", spricht Kampeter mit Unschuldsmiene in die Mikrofone, während hinter seinem Rücken die Unionsabgeordneten in die Kabinettssitzung eilen. "Wir wollen die Schuldenbremse nicht umgehen. Wir wollen die Kosten der Finanzkrise klar ausweisen."
Wochenlang hatte das Publikum und mancher Koalitionspolitiker gerätselt, wie Union und FDP ihre beiden wichtigsten Ziele miteinander vereinbaren wollen - die Steuern zu senken, ohne bei den Sozialausgaben zu kürzen. Offiziell sind die Verhandlungen noch gar nicht beendet, da steht bereits fest: Schwarz-Gelb nimmt neue Kredite auf und ist gleichzeitig fest entschlossen, die Schulden trickreich zu verschleiern.
Auf rund 50 Milliarden Euro beziffern die Unterhändler den zusätzlichen Bedarf der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung während der kommenden vier Jahre. Die Mehrausgaben sind bedingt durch die Krise, aber auch durch steigende Lebenserwartung und medizinischen Fortschritt.
CDU/CSU und FDP wollen dafür keineswegs den offiziellen Steuerzuschuss aufstocken oder gar die Beiträge erhöhen. Statt dessen möchten sie 20 Milliarden Euro in einem dritten Nachtragshaushalt für 2009 verstecken und den Sozialkassen schon jetzt überweisen. Später wird das so aussehen, als habe noch Steinbrück das Defizit zu verantworten. Die übrigen 30 Milliarden Euro werden im Sonderfonds für die Finanzkrise geparkt.
Sondervermögen, die bis 2010 eingerichtet werden, zählen bei der Schuldenbremse nicht mit. Ein Trick sei das nicht, beteuert Kampeter. "Das ist ein Begrenzungsinstrument", sagt er. "Wir wollen den Deckel draufmachen auf die Steuerzuschüsse zur Sozialversicherung."
Leser*innenkommentare
blogger82
Gast
Das ist doch mal wieder typisch.
Nun wird die einst inoffizielle Steuerlückensucherei und das Ausnutzen von kleingedruckten Hintertürchen, wie es jeder mit nem guten Steuerberater oder Rechtsverdreher ausnutzt, sogar offiziell vorgelebt.
Nein...ich fühle mich überhaupt nicht verarscht...keineswegs...wieso sollte ich auch...ich bin ja nur ein dummer Bürger.
Wenn der Kapitalismus an seine Grenzen stößt, dann verschiebt man die einfach ein Stückchen weiter.
Amos
Gast
Nur noch Trickserei und Bauernfängerei-, kein Regieren mehr. Jetzt tätigen die ganzen Clowns schon seit Schmidt eine neoliberale Politik und das
ganze heuchlerische System verschlechtert sich zusehends. Aber keiner wagt, weil alle gekauft, eine andere Politik. Nur noch Flickschusterei. Man kommt aus der Bredouille nicht mehr raus, in die man
sich selbst gebracht hat. Man macht weiter wie bisher und wartet auf ein Wunder, anstatt mal was ganz Neues aus zu probieren. Gerettet wird dieses System durch diese verkommene Politik bestimmt nicht mehr. Nur die werden sich durch dieses System retten, die dafür verantwortlich sind, dass
andere ertrunken sind. So kann und darf man keinen
Staat führen. Ein Volksvertreter muss unabhängig sein.
Martin
Gast
Den Trick mit dem ausgelagerten Haushalt zur Umgehung der Schuldenbremse haben die sich wohl bei den Banken abgekuckt, die Banken mit den ausgelagerten Risikogeschäften. Wie war denn das bei den Banken, ging das gut? Da war doch letzt was ...
Thomas Dyhr
Gast
Früher in meiner Jugend hatte man immer Sozialdemokraten vorgeworfen, nicht mit Geld umgehen zu können.
Ein Können oder Unvermögen ist ja wenigstens nicht vorsätzlich, sondern zeichnet wenigstens noch ein Bemühen aus...
Was jetzt dagegen die schwarz-gelbe Bundesregierung an buchhalterischen Taschenspielertricks auf den Tisch legt und auch noch schönzureden versucht, hat mit "umgehen können" nichts zu tun, sondern ist schlicht ein vorsätzlich begangener krimineller Akt am Steuerzahler, unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln bis in die xte Generation, um die Verantwortlichkeiten für teure Wahlgeschenke zu verschleiern.
Man merke(l)... Schlimmer geht immer.
Kai Engel
Gast
Willkommen in der schwarz-gelber Realität.........
qnbs7
Gast
so wie schattenregierung (shadow government satanism)
blogger82
Gast
Das ist doch mal wieder typisch.
Nun wird die einst inoffizielle Steuerlückensucherei und das Ausnutzen von kleingedruckten Hintertürchen, wie es jeder mit nem guten Steuerberater oder Rechtsverdreher ausnutzt, sogar offiziell vorgelebt.
Nein...ich fühle mich überhaupt nicht verarscht...keineswegs...wieso sollte ich auch...ich bin ja nur ein dummer Bürger.
Wenn der Kapitalismus an seine Grenzen stößt, dann verschiebt man die einfach ein Stückchen weiter.
Amos
Gast
Nur noch Trickserei und Bauernfängerei-, kein Regieren mehr. Jetzt tätigen die ganzen Clowns schon seit Schmidt eine neoliberale Politik und das
ganze heuchlerische System verschlechtert sich zusehends. Aber keiner wagt, weil alle gekauft, eine andere Politik. Nur noch Flickschusterei. Man kommt aus der Bredouille nicht mehr raus, in die man
sich selbst gebracht hat. Man macht weiter wie bisher und wartet auf ein Wunder, anstatt mal was ganz Neues aus zu probieren. Gerettet wird dieses System durch diese verkommene Politik bestimmt nicht mehr. Nur die werden sich durch dieses System retten, die dafür verantwortlich sind, dass
andere ertrunken sind. So kann und darf man keinen
Staat führen. Ein Volksvertreter muss unabhängig sein.
Martin
Gast
Den Trick mit dem ausgelagerten Haushalt zur Umgehung der Schuldenbremse haben die sich wohl bei den Banken abgekuckt, die Banken mit den ausgelagerten Risikogeschäften. Wie war denn das bei den Banken, ging das gut? Da war doch letzt was ...
Thomas Dyhr
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Früher in meiner Jugend hatte man immer Sozialdemokraten vorgeworfen, nicht mit Geld umgehen zu können.
Ein Können oder Unvermögen ist ja wenigstens nicht vorsätzlich, sondern zeichnet wenigstens noch ein Bemühen aus...
Was jetzt dagegen die schwarz-gelbe Bundesregierung an buchhalterischen Taschenspielertricks auf den Tisch legt und auch noch schönzureden versucht, hat mit "umgehen können" nichts zu tun, sondern ist schlicht ein vorsätzlich begangener krimineller Akt am Steuerzahler, unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln bis in die xte Generation, um die Verantwortlichkeiten für teure Wahlgeschenke zu verschleiern.
Man merke(l)... Schlimmer geht immer.
Kai Engel
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Willkommen in der schwarz-gelber Realität.........
qnbs7
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so wie schattenregierung (shadow government satanism)