Kurs Schwarz-Gelb-Grün: Der Reiseführer
Der Chef der Saar-Grünen Hubert Ulrich hat seine Partei auf Jamaika-Kurs gebracht. Wie kams dazu?
Die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Saarland stimmen am Sonntag in Saarlouis über die Jamaika-Koalition ab. Bild: dpa
SAARLOUIS taz | "Wir machen hier nicht die Ypsilanti!" Es waren klare Worte von Hubert Ulrich, dem Landespartei- und Landtagsfraktionsvorsitzenden der Grünen Saar schon vor der Landtagswahl am 30. August. Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat der Linken, hatte da gerade seinen "Vernichtungsfeldzug" (FAZ) gegen die Grünen begonnen und Ulrich vorgeworfen, sich mit Ministerpräsident Peter Müller von der CDU und der Spitze der saarländischen FDP längst auf eine "Jamaikakoalition" nach der Wahl verständigt zu haben. Das erklärte Ziel von Lafontaine: die Grünen aus dem Landtag kegeln und dann darauf hoffen, dass es für SPD und Linke alleine zur Bildung einer regierungsfähigen Mehrheit reicht. Eine Rechnung, die nicht aufgegangen ist.
Ulrich tobte seinerzeit und dementierte umgehend, irgendwelche Absprachen mit Union und FDP getroffen zu haben. Lafontaine sei ein "Lügner", giftete der, wie Lafontaine und auch Heiko Maas (SPD), aus Saarlouis stammende Grüne Anfang August im taz-Interview zurück. Und ein "Wiederholungstäter" noch dazu.
Denn schon im Wahlkampf 2004 habe der inzwischen zum Vorsitzenden der Landtagsfraktion der Linken gewählte Lafontaine versucht, mit der gleichen "Unterstellung" (Ulrich) einer Koalitionsabsprache mit der CDU Stimmung gegen die SPD zu machen. Auch das ging im Prinzip schief. Die CDU errang die absolute Mehrheit. Aber die SPD brach ein. Wohl zur Freude von Lafontaine - damals.
An all das erinnerte Ulrich die Delegierten des Koalitionsentscheidungsparteitags am Sonntag. Und die "gebrannten grünen Kinder" klatschten sich die Hände rot. Lafontaine das grüne Feindbild.
Und mit seiner einsamen Entscheidung vom Freitag, als Landtagsfraktionschef der Linken an der Saar bleiben zu wollen, hat er dem rot-rot-grünen Projekt den endgültigen Todesstoß versetzt - zur großen Freude von Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der als Wahlverlierer (minus 13 Prozent) nun von den Grünen im Amt gehalten wird; und zur klammheimlichen Freude sicherlich auch von Ulrich.
Mit einer Unterbrechung von vier Jahren hat Ulrich die Grünen an der Saar seit 25 Jahren fest im Griff. Der Familienvater ist die Inkarnation der Grünen im Saarland. Minister will er nicht werden, sondern Fraktionschef bleiben - als Strippenzieher.
Die klugen Leser der Buchhandlung Zora in Saarbrücken, die vor der Landtagswahl allen Spitzenpolitikern Bücher zuordnen sollten, wählte für Hubert Ulrich denn auch ein Werk von Peter von Matt aus: "Intrige. Theorie und Praxis der Hinterlist."
Leser*innenkommentare
Kai Engel
Gast
@ Björn Vieth:
Natürlich haben Sie recht, aber mir ging es nur darum, dass es genau das ist, was man in Thüringen der SPD vorwirft (auch von Seiten der Grünen). Hier veranstaltet man das gleiche Spektakel!
Und ich denke die Zugeständnisse wären von anderer Seite nicht schlechter gewesen, aber es ist hier wie da......irgendjemandem passt eine Visage nicht und deswegen wirft man Ideale und Wahlversprechen (in Thüringen: CDU muss weg, im Saarland: Wir wollen Heiko Maas als MP) über Bord. Schlimm, schade, aber wahr!
Björn Vieth
Gast
@ Kai Engel:
So ein Unsinn mit der Haltung, die Grünen wären von Anfang an auf Jamaika aus gewesen. Strategisch haben die Grünen durch ihre Position maximale Forderungen herausholen können. Die Zugeständnisse, die man CDU und FDP abgerungen hat, sind gewaltig und wären ohne offene Entscheidung gar nicht möglich gewesen. Hut ab, Saar-Grüne!
r.renner
Gast
frei nach joschka:aus freude an der politik...
Fragender
Gast
@wahre worte:
??? Was hat das denn mit Machtgeilheit zu tun??? Ist Ihnen noch gar nicht aufgefallen, dass die Grünen so oder so an die Macht gekommen wären? Da ist wohl so ein Vorwurf haltlos und zudem vollkommen lächerlich.
Auch wenn ich kein Freund von Jamaika-Koalitionen bin, Lafontaine muss nun wirklich nicht sein. Ich unterstelle ihm eh, dass er sehr genau wusste, was er tat, als er lauthals verkündete, im Saarland mitmischen zu wollen und sich aus der Bundespolitik zurückzuziehen. Für mich steckt da das gleiche Motivation dahinter, mit der er gegen die SPD vorgeht. Zum einen will Lafontaine eigentlich keine Regierungsverantwortung. Zum anderen ist seine Strategie wohl die, die linken Wählerschichten der Grünen abzugraben und sie in der Oppositionsrolle der Linken zuzuführen. Exakt also die gleiche Strategie wie er sie gegen die SPD verwendet hat. Hat er noch im Wahlkampf heftigst gegen die Grünen gekämpft, wird er seine neurotischen Rachefeldzüge in der Opposition weitermachen. Nein danke Lafo, dich brauchen wir wirklich nicht.
Tom
Gast
egal wie sich die Grünen entschieden hätten, hätten sie eins auf die Mütze bekommen. Denn rot-rot mit Lafontaine wäre für die Grünen nicht lustig geworden - sondern eher laut und krawallig... Sich schriftlich vorab Grüne Inhalte wie Atomausstieg und längere gemeinsame Schule zusichern zu lassen ist clever. Und eine Absicherung fürs evtl. Scheitern...
Kai Engel
Gast
Herr Ulrich scheint der Zwillingsbruder von Herrn Matschie zu sein. Scheinverhandlungen mit der SPD und den Linken führen, aber schon längst die Jamaikakoalition bevorzugen. Einen scheinheiligen Grund vorschieben, dass es natürlich nur an Herr Lafontaine liegt (was hätte er nur ohne dessen Ankündigung von letzter Woche gemacht?). Schreckliches Schmierentheater, das einzig und alleine einen Gewinner hat: Peter Müller!
Kai Engel
Gast
Herr Ulrich scheint der Zwillingsbruder von Herrn Matschie zu sein. Scheinverhandlungen mit der SPD und den Linken führen, aber schon längst die Jamaikakoalition bevorzugen. Einen scheinheiligen Grund vorschieben, dass es natürlich nur an Herr Lafontaine liegt (was hätte er nur ohne dessen Ankündigung von letzter Woche gemacht?). Schreckliches Schmierentheater, das einzig und alleine einen Gewinner hat: Peter Müller!
BENZ
Gast
Die Grünen sind erledigt
FOLGENDE Zeilen schrieb Jutta Ditfurth bereits vor Jahren JÜRGEN TRITTIN ins Stammbuch:
„Die Grünen sind erledigt. Gerade haben sie einen Krieg geführt und ihren Haustyrannen Auschwitz relativieren lassen. Sie verarmen Alte und Kranke und terrorisieren Arbeitslose. Sie schieben Flüchtlinge genauso unmenschlich ab wie die Kohl-Regierung. Und der letzte Coup in dieser Folge: Ein Pro- Atom-Konsens mit der Atommafia. Eine Bestandsgarantie für die heutigen AKW. Durch Tricksereien mit Strommengen können besonders profitable AKW in Wahrheit noch rund 40 Jahre laufen. Ein besonderes rot-grünes Geschenk ans Atomkapital sind die atomaren Zwischenlager an jedem AKW. Dazu: Neue AKW wie den Euro-Reaktor (EPR) von Siemens-Framatome, Atombombenmaterial in Garching, Atomexporte, wiedererneuerbare Energien so bedeutend wie Dreck unterm Fingernagel und ab Mitte des Jahrhunderts die Kernfusion. Ausstieg? Modernisierung und Ausbau der Atomenergie!“
(Die ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jutta Ditfurth gehörte 1991 zu den Mitbegründern der »Ökologischen Linken«. Siehe auch IHR Buch »Das waren die Grünen«)
reblek
Gast
"... mit seiner einsamen Entscheidung ... bleiben zu wollen, hat er dem rot-rot-grünen Projekt den endgültigen Todesstoß versetzt ... zur klammheimlichen Freude sicherlich auch von Ulrich."
Was für ein Deutsch, "Entscheidung, bleiben zu wollen"! Nein, er hat nicht entschieden, zu wollen, sondern zu bleiben.
Und von "klammheimlicher" Freude kann bei Ulrich keine Schreibe sein, die ist ganz offen, aber Klingelschmitt muss wohl die einhundertvierunddreißigste Anleihe beim "Mescalero" machen. Wie originell!
"Projekt" wurde auch mal "rot-grün" genannt. Dafür gibt es das schöne Bild vom Tiger, der als Bettvorleger gelandet ist. Was daran liegen könnte, dass an der SPD nichts "rot" ist und an den "Grünen" alles olivgrün.
georg
Gast
Ich lese gern die Online-Beiträge der taz, bin aber nicht selten über das Niveau der Kommentare entsetzt. Oft bekomme ich das Gefühl, dass die Kommentierenden sich einfach nur ihre Wut aus dem Bauch schreiben - was nicht der Sinn einer Kommentierung ist, die zwar immer Meinungsmache aber überlegte ist. Bei diesem Beitrag ist es wieder einmal nicht anders, in jeder Zeile und jedem Wort ist die Enttäuschung über die Entwicklungen im Saarland spürbar, doch statt diese zur konstruktiven Kritik zu verarbeiten bleibt wieder einmal nichts als wutentbranntes Geschnaube. Schade eigentlich, wenn man schon die Möglichkeit hat für die taz zu schreiben und viele Menschen zu erreichen. Vielleicht sollten sich die Kommentatoren öftersmal die Kommentare der FAZ oder der ZEIT anschauen und hier in die Lehre gehen - aber das bleibt wohl ein frommer Wunsch.
sysopr
Gast
Kommentar überflüssig. Es ist alles gesagt. und ich kann dem Artikel nur voll zustimmen
Ihr Name RLS
Gast
Ihren Kommentar hier eingeben
Ob dieser Pastor die zehn Gebote kennt.
Es ist zwar einige Jahre her mit meinem Religionsunterricht.
Aber dort war doch etwas mit falsch Zeugnis reden.
vic
Gast
Wir benötigen Alternativen zu den vorhandenen Parteien. Außer der Linken gibt es niemand mehr der etwas an den Verhältnissen ändern wollte.
Hans-Jürgen Kapust (KV Grüne Düsseldorf)
Gast
"Das beste Wahlergebnis der Grünen in ihrer Geschichte", hieß es nach der Bundestagswahl. Welch prophetische Eingebung! Nun mussten sich die Grünen Funktionäre endlich einmal outen. Allerdings schade um diese Partei, die jetzt zum grünen Feigenblatt verkommen ist. Ideologisch gesehen geht nun die Saat von R. Füchs und SEINER Heinrich-Böll-Stiftung auf (der liebe Heinrich rotiert schon seit einiger Zeit in seinem Grab). War unter Schröder schon der Machbarkeitswahn ("Hauptsache, wir können einige Inhalte durchsetzen") ausgebrochen, den man doch bei der Abspaltung von der SPD - ehemals - den Sozis vorgeworfen hatte, um eine radikale Politik mit Visionen und Utopien zu machen, - dahin ist der Mut gegen Konsumterror und Angst in der Gesellschaft zu kämpfen. Komplementäre Koalition wie in Hamburg kann man eingehen, wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt, was wahlarithmetisch dann immer nur Schwarz-Grün ohne die FDP bedeuten kann. Aber was im Saarland passiert ist, ist Überlaufen mit fliegenden Fahnen zur Konkurrenz, um nicht zu sagen zum politischen Feind.
Sollte Ulrich Lafontaine zum Bundeskanzler machen wollen? Die Linke wird sich jedenfalls über den Zulauf jetzt auch verstärt von den Grünen freuen.
Gramsci
Gast
Aus meiner Sicht sind nun die Grünen wieder ein Stück mehr in das bürgerliche Lager gerutscht. Betrachtet man das Programm der Grünen, so muss ich doch feststellen, dass die Grünen immer gelber werden. Für als Linker sind die Grünen leider nicht mehr wählbar. Ich halte die Grünen vielmehr für eine bürgerlich Partei mit ein wenig mehr Gewissen. Sollte sich dieser Trend bei den Grünen weiterhin fortsetzen, so gibt es bald nur ein Rot-Rotes Lager, welches sich als linke Alternative anbietet.
Ich persönlich kann nur sagen, besser für das Saarland wäre gewesen, wenn die Grünen an der 5%-Hürde gescheitert wären. Damit hätte Rot-Rot an der Saar geklappt. Doch jetzt machen die Grünen den Bügelhalter für Peter Müller. Ihr Wahlslogan "Zeit für Veränderungen" klingt jetzt wie der pure Hohn.
LudgerKlus
Gast
Die Saarland-GRÜNEN flüchtet vor Lafontaine und folgt hasenfüßig ganz offensichtlich dem Herdentrieb, dem von Mehrheitsmedien beförderten Trend zugunsten eines neuen und schwarz-gelben Casino-Kapitalismus, zugunsten neuer Kohlekraftwerke und zugunsten der Atomindustrie. Die von der Schröder-Fischer-Regierung begründete Politik des Casino-Kapitalismus und der Deregulierung des Arbeitsmarktes wird also fortgesetzt. BRAVO! Schwarz-Gelb erfolgreich verhindert. So werden Wahlversprechen gehalten! Und das bekannte Erklärungsmodell folgte unverzüglich: "Es handelt sich aber um eine Entscheidung der saarländischen Grünen für das Saarland, die keine Signalwirkung für die Bundesebene hat“, so GRÜNEN-Chef Cem ÖzdeMünte. Eine vergleichbare Doppelzüngigkeit war bekanntlich der Anfang vom Niedergang der ehemals Sozialdemokratischen-Partei-Deutschlands
LudgerKlus
Gast
Die Saarland-GRÜNEN flüchten vor Lafontaine und folgen hasenfüßig ganz offensichtlich dem Herdentrieb, dem von Mehrheitsmedien beförderten Trend zugunsten eines neuen und schwarz-gelben Casino-Kapitalismus, neuer Kohlekraftwerke und zugunsten der Atomindustrie. Die von der Schröder-Fischer-Regierung begründete Politik des Casino-Kapitalismus und der Deregulierung des Arbeitsmarktes wird also fortgesetzt. BRAVO! Schwarz-Gelb erfolgreich verhindert! So werden Wahlversprechen gehalten! Und das bekannte Erklärungsmodell dafür folgte unverzüglich: "Es handelt sich aber um eine Entscheidung der saarländischen Grünen für das Saarland, die keine Signalwirkung für die Bundesebene hat“, so GRÜNEN-Chef Cem ÖzdeMünte. Eine vergleichbare Doppelzüngigkeit war bekanntlich der Anfang vom Niedergang der ehemals Sozialdemokratischen-Partei-Deutschlands!
bernd
Gast
"Etwas zu Oskar Lafontaine"
im Anhang ist der handgeschriebene Brief, den ich persönlich am 31.08.2008
in Lollar auf dem Parteitag der LINKEN in Anwesenheit der Presse, Oskar
Lafontaine, zusammen mit den kompletten Unterlagen übergeben habe.
Herr Lafontaine hat mir im Beisein von Werner Dreibus zugesichert, das er
sich der Sache annimmt.
Bis heute ist diesbezüglich nichts geschehen.
Anscheinend ist eine basisdemokratische Partei nicht gewollt und die alten
Mechanismen (STASI 2.0) greifen immer noch. Herr Lafontaine sollte nur nicht
sagen er hätte nichts gewusst.
Mit freudlichen Grüßen
Bernd Heinicke
Betreff:
Presseerklärung zum 05.01.2009 des OV Baunatal DIE LINKE.
Nachdem die Vorstandsmitglieder des Bernd Heinicke, Martina Walter und Stawri Sarbidi zum 31.12.2008 ihre Vorstandsämter des OV Baunatal DIE LINKE. niedergelegt haben, treten
33 Mitglieder = (40 Prozent des Kreisverbandes Kassel-Land DIE LINKE.) des OV Baunatal DIE LINKE. ebenfalls mit Wirkung zum 31.12. 2008 aus der Partei DIE LINKE. aus.
Begründung:
1.) fehlende Basisdemokratie
2.) geheime Zirkel, unterschiedliche E-Mailverteiler, Dossiers der Mitglieder
3.) fehlende Streitkultur
4.) Mobbing von Mitgliedern, Parteimitglieder werden fertig gemacht.
5.) Arbeitslose, Hartz IV und Behinderte werden diskreditiert und ausgrenzt.
6.) statt Armutsbekämpfung , nur Armutsverwaltung
7.) Elitäre Kaderbildung, statt Basisdemokratie
Bernd Heinicke Martina Walter Stawri Sarbidi
Mika
Gast
Wo Oskar recht hat, hat er recht. Das Problem der anderen Parteien ist nur, dass er es auch ausspricht.
Bernd Henneberg
Gast
Der menschenverachtenden "Tigerkoalition" in Berlin haben die Grünen damit sicherlich einen großen Gefallen getan. Das wird der Tigerkoalition den Ausstieg aus dem Ausstieg, den Krieg gegen Afghanistan, die Senkung der Hartz IV Sätze und den Unsinn mit Wachstum durch Steuersenkung erleichtern und versüssen. Und den Vorwurf des Belügens der Wähler wird man jetzt nur noch öfter und sicherlich auch berechtigter hören.
Jo Walter
Gast
Der Witz ist ja, daß Ulrich zu keiner Zeit für ein Bündnis mit der Linken war.
Sich wählen lies um Müller abzulösen.
Und unter keinen Umständen Schwarz-Gelb zuzulassen.
wahre worte
Gast
Wie Machtgeil ist das denn!? "Bevor wir nicht mitregieren dürfen, werfen wir eben unsere Ideale über Bord." Atomausstieg ade.
Bert
Gast
"Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern".
Dies war u.a. vor der Landtagswahl von Oskar Lafontaine zu hören.
Ich würde sagen, die GRÜNEN, die in den 68er-Jahren aus dem Elternhaus auszogen, kehren wieder an dem Gabentisch zurück, heim zu Mutti und Papi ...
Kai Engel
Gast
@ Björn Vieth:
Natürlich haben Sie recht, aber mir ging es nur darum, dass es genau das ist, was man in Thüringen der SPD vorwirft (auch von Seiten der Grünen). Hier veranstaltet man das gleiche Spektakel!
Und ich denke die Zugeständnisse wären von anderer Seite nicht schlechter gewesen, aber es ist hier wie da......irgendjemandem passt eine Visage nicht und deswegen wirft man Ideale und Wahlversprechen (in Thüringen: CDU muss weg, im Saarland: Wir wollen Heiko Maas als MP) über Bord. Schlimm, schade, aber wahr!
Björn Vieth
Gast
@ Kai Engel:
So ein Unsinn mit der Haltung, die Grünen wären von Anfang an auf Jamaika aus gewesen. Strategisch haben die Grünen durch ihre Position maximale Forderungen herausholen können. Die Zugeständnisse, die man CDU und FDP abgerungen hat, sind gewaltig und wären ohne offene Entscheidung gar nicht möglich gewesen. Hut ab, Saar-Grüne!
r.renner
Gast
frei nach joschka:aus freude an der politik...
Fragender
Gast
@wahre worte:
??? Was hat das denn mit Machtgeilheit zu tun??? Ist Ihnen noch gar nicht aufgefallen, dass die Grünen so oder so an die Macht gekommen wären? Da ist wohl so ein Vorwurf haltlos und zudem vollkommen lächerlich.
Auch wenn ich kein Freund von Jamaika-Koalitionen bin, Lafontaine muss nun wirklich nicht sein. Ich unterstelle ihm eh, dass er sehr genau wusste, was er tat, als er lauthals verkündete, im Saarland mitmischen zu wollen und sich aus der Bundespolitik zurückzuziehen. Für mich steckt da das gleiche Motivation dahinter, mit der er gegen die SPD vorgeht. Zum einen will Lafontaine eigentlich keine Regierungsverantwortung. Zum anderen ist seine Strategie wohl die, die linken Wählerschichten der Grünen abzugraben und sie in der Oppositionsrolle der Linken zuzuführen. Exakt also die gleiche Strategie wie er sie gegen die SPD verwendet hat. Hat er noch im Wahlkampf heftigst gegen die Grünen gekämpft, wird er seine neurotischen Rachefeldzüge in der Opposition weitermachen. Nein danke Lafo, dich brauchen wir wirklich nicht.
Tom
Gast
egal wie sich die Grünen entschieden hätten, hätten sie eins auf die Mütze bekommen. Denn rot-rot mit Lafontaine wäre für die Grünen nicht lustig geworden - sondern eher laut und krawallig... Sich schriftlich vorab Grüne Inhalte wie Atomausstieg und längere gemeinsame Schule zusichern zu lassen ist clever. Und eine Absicherung fürs evtl. Scheitern...
Kai Engel
Gast
Herr Ulrich scheint der Zwillingsbruder von Herrn Matschie zu sein. Scheinverhandlungen mit der SPD und den Linken führen, aber schon längst die Jamaikakoalition bevorzugen. Einen scheinheiligen Grund vorschieben, dass es natürlich nur an Herr Lafontaine liegt (was hätte er nur ohne dessen Ankündigung von letzter Woche gemacht?). Schreckliches Schmierentheater, das einzig und alleine einen Gewinner hat: Peter Müller!
Kai Engel
Gast
Herr Ulrich scheint der Zwillingsbruder von Herrn Matschie zu sein. Scheinverhandlungen mit der SPD und den Linken führen, aber schon längst die Jamaikakoalition bevorzugen. Einen scheinheiligen Grund vorschieben, dass es natürlich nur an Herr Lafontaine liegt (was hätte er nur ohne dessen Ankündigung von letzter Woche gemacht?). Schreckliches Schmierentheater, das einzig und alleine einen Gewinner hat: Peter Müller!
BENZ
Gast
Die Grünen sind erledigt
FOLGENDE Zeilen schrieb Jutta Ditfurth bereits vor Jahren JÜRGEN TRITTIN ins Stammbuch:
„Die Grünen sind erledigt. Gerade haben sie einen Krieg geführt und ihren Haustyrannen Auschwitz relativieren lassen. Sie verarmen Alte und Kranke und terrorisieren Arbeitslose. Sie schieben Flüchtlinge genauso unmenschlich ab wie die Kohl-Regierung. Und der letzte Coup in dieser Folge: Ein Pro- Atom-Konsens mit der Atommafia. Eine Bestandsgarantie für die heutigen AKW. Durch Tricksereien mit Strommengen können besonders profitable AKW in Wahrheit noch rund 40 Jahre laufen. Ein besonderes rot-grünes Geschenk ans Atomkapital sind die atomaren Zwischenlager an jedem AKW. Dazu: Neue AKW wie den Euro-Reaktor (EPR) von Siemens-Framatome, Atombombenmaterial in Garching, Atomexporte, wiedererneuerbare Energien so bedeutend wie Dreck unterm Fingernagel und ab Mitte des Jahrhunderts die Kernfusion. Ausstieg? Modernisierung und Ausbau der Atomenergie!“
(Die ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jutta Ditfurth gehörte 1991 zu den Mitbegründern der »Ökologischen Linken«. Siehe auch IHR Buch »Das waren die Grünen«)
reblek
Gast
"... mit seiner einsamen Entscheidung ... bleiben zu wollen, hat er dem rot-rot-grünen Projekt den endgültigen Todesstoß versetzt ... zur klammheimlichen Freude sicherlich auch von Ulrich."
Was für ein Deutsch, "Entscheidung, bleiben zu wollen"! Nein, er hat nicht entschieden, zu wollen, sondern zu bleiben.
Und von "klammheimlicher" Freude kann bei Ulrich keine Schreibe sein, die ist ganz offen, aber Klingelschmitt muss wohl die einhundertvierunddreißigste Anleihe beim "Mescalero" machen. Wie originell!
"Projekt" wurde auch mal "rot-grün" genannt. Dafür gibt es das schöne Bild vom Tiger, der als Bettvorleger gelandet ist. Was daran liegen könnte, dass an der SPD nichts "rot" ist und an den "Grünen" alles olivgrün.
georg
Gast
Ich lese gern die Online-Beiträge der taz, bin aber nicht selten über das Niveau der Kommentare entsetzt. Oft bekomme ich das Gefühl, dass die Kommentierenden sich einfach nur ihre Wut aus dem Bauch schreiben - was nicht der Sinn einer Kommentierung ist, die zwar immer Meinungsmache aber überlegte ist. Bei diesem Beitrag ist es wieder einmal nicht anders, in jeder Zeile und jedem Wort ist die Enttäuschung über die Entwicklungen im Saarland spürbar, doch statt diese zur konstruktiven Kritik zu verarbeiten bleibt wieder einmal nichts als wutentbranntes Geschnaube. Schade eigentlich, wenn man schon die Möglichkeit hat für die taz zu schreiben und viele Menschen zu erreichen. Vielleicht sollten sich die Kommentatoren öftersmal die Kommentare der FAZ oder der ZEIT anschauen und hier in die Lehre gehen - aber das bleibt wohl ein frommer Wunsch.
sysopr
Gast
Kommentar überflüssig. Es ist alles gesagt. und ich kann dem Artikel nur voll zustimmen
Ihr Name RLS
Gast
Ihren Kommentar hier eingeben
Ob dieser Pastor die zehn Gebote kennt.
Es ist zwar einige Jahre her mit meinem Religionsunterricht.
Aber dort war doch etwas mit falsch Zeugnis reden.
vic
Gast
Wir benötigen Alternativen zu den vorhandenen Parteien. Außer der Linken gibt es niemand mehr der etwas an den Verhältnissen ändern wollte.
Hans-Jürgen Kapust (KV Grüne Düsseldorf)
Gast
"Das beste Wahlergebnis der Grünen in ihrer Geschichte", hieß es nach der Bundestagswahl. Welch prophetische Eingebung! Nun mussten sich die Grünen Funktionäre endlich einmal outen. Allerdings schade um diese Partei, die jetzt zum grünen Feigenblatt verkommen ist. Ideologisch gesehen geht nun die Saat von R. Füchs und SEINER Heinrich-Böll-Stiftung auf (der liebe Heinrich rotiert schon seit einiger Zeit in seinem Grab). War unter Schröder schon der Machbarkeitswahn ("Hauptsache, wir können einige Inhalte durchsetzen") ausgebrochen, den man doch bei der Abspaltung von der SPD - ehemals - den Sozis vorgeworfen hatte, um eine radikale Politik mit Visionen und Utopien zu machen, - dahin ist der Mut gegen Konsumterror und Angst in der Gesellschaft zu kämpfen. Komplementäre Koalition wie in Hamburg kann man eingehen, wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt, was wahlarithmetisch dann immer nur Schwarz-Grün ohne die FDP bedeuten kann. Aber was im Saarland passiert ist, ist Überlaufen mit fliegenden Fahnen zur Konkurrenz, um nicht zu sagen zum politischen Feind.
Sollte Ulrich Lafontaine zum Bundeskanzler machen wollen? Die Linke wird sich jedenfalls über den Zulauf jetzt auch verstärt von den Grünen freuen.
Gramsci
Gast
Aus meiner Sicht sind nun die Grünen wieder ein Stück mehr in das bürgerliche Lager gerutscht. Betrachtet man das Programm der Grünen, so muss ich doch feststellen, dass die Grünen immer gelber werden. Für als Linker sind die Grünen leider nicht mehr wählbar. Ich halte die Grünen vielmehr für eine bürgerlich Partei mit ein wenig mehr Gewissen. Sollte sich dieser Trend bei den Grünen weiterhin fortsetzen, so gibt es bald nur ein Rot-Rotes Lager, welches sich als linke Alternative anbietet.
Ich persönlich kann nur sagen, besser für das Saarland wäre gewesen, wenn die Grünen an der 5%-Hürde gescheitert wären. Damit hätte Rot-Rot an der Saar geklappt. Doch jetzt machen die Grünen den Bügelhalter für Peter Müller. Ihr Wahlslogan "Zeit für Veränderungen" klingt jetzt wie der pure Hohn.
LudgerKlus
Gast
Die Saarland-GRÜNEN flüchtet vor Lafontaine und folgt hasenfüßig ganz offensichtlich dem Herdentrieb, dem von Mehrheitsmedien beförderten Trend zugunsten eines neuen und schwarz-gelben Casino-Kapitalismus, zugunsten neuer Kohlekraftwerke und zugunsten der Atomindustrie. Die von der Schröder-Fischer-Regierung begründete Politik des Casino-Kapitalismus und der Deregulierung des Arbeitsmarktes wird also fortgesetzt. BRAVO! Schwarz-Gelb erfolgreich verhindert. So werden Wahlversprechen gehalten! Und das bekannte Erklärungsmodell folgte unverzüglich: "Es handelt sich aber um eine Entscheidung der saarländischen Grünen für das Saarland, die keine Signalwirkung für die Bundesebene hat“, so GRÜNEN-Chef Cem ÖzdeMünte. Eine vergleichbare Doppelzüngigkeit war bekanntlich der Anfang vom Niedergang der ehemals Sozialdemokratischen-Partei-Deutschlands
LudgerKlus
Gast
Die Saarland-GRÜNEN flüchten vor Lafontaine und folgen hasenfüßig ganz offensichtlich dem Herdentrieb, dem von Mehrheitsmedien beförderten Trend zugunsten eines neuen und schwarz-gelben Casino-Kapitalismus, neuer Kohlekraftwerke und zugunsten der Atomindustrie. Die von der Schröder-Fischer-Regierung begründete Politik des Casino-Kapitalismus und der Deregulierung des Arbeitsmarktes wird also fortgesetzt. BRAVO! Schwarz-Gelb erfolgreich verhindert! So werden Wahlversprechen gehalten! Und das bekannte Erklärungsmodell dafür folgte unverzüglich: "Es handelt sich aber um eine Entscheidung der saarländischen Grünen für das Saarland, die keine Signalwirkung für die Bundesebene hat“, so GRÜNEN-Chef Cem ÖzdeMünte. Eine vergleichbare Doppelzüngigkeit war bekanntlich der Anfang vom Niedergang der ehemals Sozialdemokratischen-Partei-Deutschlands!
bernd
Gast
"Etwas zu Oskar Lafontaine"
im Anhang ist der handgeschriebene Brief, den ich persönlich am 31.08.2008
in Lollar auf dem Parteitag der LINKEN in Anwesenheit der Presse, Oskar
Lafontaine, zusammen mit den kompletten Unterlagen übergeben habe.
Herr Lafontaine hat mir im Beisein von Werner Dreibus zugesichert, das er
sich der Sache annimmt.
Bis heute ist diesbezüglich nichts geschehen.
Anscheinend ist eine basisdemokratische Partei nicht gewollt und die alten
Mechanismen (STASI 2.0) greifen immer noch. Herr Lafontaine sollte nur nicht
sagen er hätte nichts gewusst.
Mit freudlichen Grüßen
Bernd Heinicke
Betreff:
Presseerklärung zum 05.01.2009 des OV Baunatal DIE LINKE.
Nachdem die Vorstandsmitglieder des Bernd Heinicke, Martina Walter und Stawri Sarbidi zum 31.12.2008 ihre Vorstandsämter des OV Baunatal DIE LINKE. niedergelegt haben, treten
33 Mitglieder = (40 Prozent des Kreisverbandes Kassel-Land DIE LINKE.) des OV Baunatal DIE LINKE. ebenfalls mit Wirkung zum 31.12. 2008 aus der Partei DIE LINKE. aus.
Begründung:
1.) fehlende Basisdemokratie
2.) geheime Zirkel, unterschiedliche E-Mailverteiler, Dossiers der Mitglieder
3.) fehlende Streitkultur
4.) Mobbing von Mitgliedern, Parteimitglieder werden fertig gemacht.
5.) Arbeitslose, Hartz IV und Behinderte werden diskreditiert und ausgrenzt.
6.) statt Armutsbekämpfung , nur Armutsverwaltung
7.) Elitäre Kaderbildung, statt Basisdemokratie
Bernd Heinicke Martina Walter Stawri Sarbidi
Mika
Gast
Wo Oskar recht hat, hat er recht. Das Problem der anderen Parteien ist nur, dass er es auch ausspricht.
Bernd Henneberg
Gast
Der menschenverachtenden "Tigerkoalition" in Berlin haben die Grünen damit sicherlich einen großen Gefallen getan. Das wird der Tigerkoalition den Ausstieg aus dem Ausstieg, den Krieg gegen Afghanistan, die Senkung der Hartz IV Sätze und den Unsinn mit Wachstum durch Steuersenkung erleichtern und versüssen. Und den Vorwurf des Belügens der Wähler wird man jetzt nur noch öfter und sicherlich auch berechtigter hören.
Jo Walter
Gast
Der Witz ist ja, daß Ulrich zu keiner Zeit für ein Bündnis mit der Linken war.
Sich wählen lies um Müller abzulösen.
Und unter keinen Umständen Schwarz-Gelb zuzulassen.
wahre worte
Gast
Wie Machtgeil ist das denn!? "Bevor wir nicht mitregieren dürfen, werfen wir eben unsere Ideale über Bord." Atomausstieg ade.
Bert
Gast
"Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern".
Dies war u.a. vor der Landtagswahl von Oskar Lafontaine zu hören.
Ich würde sagen, die GRÜNEN, die in den 68er-Jahren aus dem Elternhaus auszogen, kehren wieder an dem Gabentisch zurück, heim zu Mutti und Papi ...