Schwierige Abgrenzung

Der Pirat, der einmal Nazi war

Ein ehemaliger Kameradschafts-Kader aus Sachsen ist seit Juli Mitglied der Piratenpartei. Die tut sich im Umgang mit derartigen Fällen und der Abgrenzung nach Rechts noch schwer.

Rechts, links, wo. Bild: Piraten Hessen - Lizenz: CC-BY-SA

Die Piratenpartei ist weiter auf der Suche nach dem richtigen Umgang mit der politischen Einstellung und Vergangenheit ihrer Mitglieder. Nach der Debatte um den Holocaust-Leugner Bodo Thiesen und dem fragwürdigen Interview des stellvertretenden Vorsitzenden Andreas Popp mit der Rechtspostille Junge Freiheit stellt sich die Frage der Abgrenzung nach Rechts jetzt erneut.

Udo H. war als Kameradschaftskader mehr als ein Jahrzehnt fest verankert in der sächsischen Neonazi-Szene. Mitte der 90er Jahre war er Vorsitzender des Jungen Nationalen Spektrums (JNS). Nach dessen Auflösung versuchte er 2000 das JNS wieder aufleben zu lassen, wie aus dem Brandenburger Verfassungsschutzbericht hervorgeht. Später war der heute 33-Jährige in mehreren Kameradschaften aktiv, teils als Anführer. Er war auf Mahnwachen und demonstrierte dort gegen den "ungezügelten Zustrom von Volksfremden". Trotzdem sagt er heute, er sei nie Rassist gewesen.

Heute ist er auch ein Pirat, hat die Flagge gewechselt von braun zu orange. Seit Juli ist H. „sehr aktives Mitglied“, erklärt Niedersachsen-Chefpirat Christian Koch der taz. Nachdem er aus den eigenen Reihen von der Neonazi-Vergangenheit des Neumitglieds vor drei Wochen erfuhr, suchte er das Gespräch mit ihm. "Er hat sehr ausführlich geantwortet, offen und glaubhaft erklärt, wie es damals war und wie er heute denkt", sagt Koch. Jeder habe das Recht, sich zu ändern. Die Sache sei damit erledigt.

Problematisch dagegen erscheint der Umgang der Piraten-Aktivisten mit dem Fall. In Mailinglisten wurde weniger diskutiert, wie inhaltlich mit der Neonazi-Vergangenheit von Parteimitgliedern umzugehen sei sondern vielmehr, welcher Schaden für die Piraten entstehen könnte, wenn der Fall an die Öffentlichkeit gelangt. "Ich habe keine Problem mit Udo [...] sehe aber welche bei den politischen Gegnern und den Medien", schreibt etwa ein Pirat am 29. September in der Aktiven-Mailingliste der niedersächsischen Piraten. Ein anderer warnt wenige Tage später davor, dass "die Mailingliste auch von Leuten gelesen wird, die uns nicht wohlgesonnen sind." Es wirkt, als sorgten sich die Piraten mehr um ihr öffentliches Ansehen als um die Vergangenheit oder gar eine noch vorhandene politische wenigstens problematische Einstellungen ihrer Mitglieder.

Udo H. selbst geht offen mit seiner Vergangenheit um. Er bestätigt gegenüber der taz, dass er mit 14 in die Neonazi-Szene gerutscht sei, später Kameradschaftskader wurde und 2004, nach über zehn Jahren aus seinem Heimatort weggezogen sei. "Ich fand, es war auch mal gut mit dem Quatsch. Zudem hatte ich persönliche Probleme, auch deshalb", sagt er. In Westdeutschland fand er einen neuen Job.

"Es ging mir nicht groß um Politik, ich war ein Kind meiner Zeit", sagt er. "Ich habe nie Ausländer verkloppt, war nie Rassist", so H.

Dass Kameradschaftskader nicht ausländerfeindlich veranlagt sind, bezweifeln Experten allerdings. "Die Aussage, nie Rassist gewesen zu sein, ist angesichts der geschilderten Vergangenheit zumindest erstaunlich", sagt etwa David Begrich, Rechtsextremismusexperte bei Miteinander e.V. in Sachsen-Anhalt.

Klar distanzieren will sich Udo H. von seiner Vergangenheit nicht: "Mit dem Beitritt zu den Piraten habe ich für deren Grundsätze unterschrieben, das ist Distanzierung genug." Ein klassischer Aussteiger sei er ohnehin nicht. "Ich war nicht bei Exit oder so. Ich habe mich ganz persönlich abgewendet", sagt er. Kontakt zur Szene habe er nicht mehr. "Nur noch zu einigen Freunden von damals, die aber auch mittlerweile Familien haben und der Szene den Rücken gekehrt haben."

"Ich finde es gut, dass sich die Piraten mit dem Thema auseinandersetzen“, sagt der 33-Jährige. Die basisdemokratische Haltung, die Offenheit reizten ihn. "Wir müssen sowohl nach links als auch nach rechts so offen sein, so, dass niemand vorverurteilt wird", sagt er. Niemand dürfe gedemütigt, zur Distanzierung gezwungen werden. Jeder müsse sich beweisen dürfen. "Sobald ein Mitglied aber rechte Tendenzen zeigt, wird die Partei schon reagieren", ist sich H. sicher.

Auch Niedersachsens Piratenpartei-Chef Christian Koch sieht das ähnlich. "Die Frage ist doch, ob sich jemand von seiner Vergangenheit distanzieren muss, um bei uns Mitglied zu werden." Ob jemand Aussteiger werden müsse, wo die Grenze gezogen werde, was man von neuen Mitgliedern verlangen dürfe. Antworten hat er darauf noch nicht gefunden. "Es ist ein Prozess. Wir sind dabei, uns gegen Rechts aufzustellen, das muss aber stärker werden", sagt Koch.

Viele Piraten befürworten die Offenheit der Partei. "Wenn jemand von der NPD zu uns wechselt, ich würde ihn aufnehmen", ist etwa Ende September in einer Piraten-Mailingliste zu lesen.

Die Rechten unterdessen wissen, dass ihnen von den Piraten Konkurrenz um Wählerstimmen droht: Vor allem junge Männer könnten zu den Piraten überlaufen, fürchten sie. Auf dem Infoportal gesamtrechts.net fordert ein anonymer Kolumnist daher schon Anfang August offen: "Werdet rechte Piraten". Ein direkter Aufruf zur Unterwanderung.

"Diese Gefahr besteht natürlich", sagt Experte David Begrich. Entscheidend sei, dass sich die Piraten uninteressant für diese Personen machen. Sie müssten sich dafür klar positionieren, sich klar vom Rechtsradikalismus abgrenzen. "Vielleicht ist diese junge Partei damit aber einfach noch überfordert", so Begrich.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben