FDP fordert Auflösung

Entwicklungsministerium auf Kippe

Die FDP fordert die Eingliederung des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit in das Außenamt. Führende Unionspolitiker kritisieren die Pläne.

Der Schatten des Mannes, der die Entwicklungshilfe-Zuständigkeit zugesprochen bekommen dürfte: Guido Westerwelle. Bild: dpa

BERLIN tazDas Entwicklungsministerium (BMZ) könnte als eigenständiges Ressort aufgelöst und in das Außenministerium eingegliedert werden. Dies zumindest fordert die FDP zu Beginn der Koalitionsverhandlungen. "Man kann nicht zwischen Entwicklungs- und Außenpolitik trennen", sagte Florian Toncar, der einer der sechs Liberalen in der 18-köpfigen Arbeitsgruppe ist, die entwicklungspolitische Fragen verhandelt.

"Die Entwicklungsarbeit soll nicht beendet werden, es geht nur um eine Verschiebung der Zuständigkeiten", sagte Toncar zur taz. Die Forderung der FDP stößt bei dem Verhandlungspartner Union auf Kritik. "Die Aufgaben des Ministeriums werden auch für Fragen der Sicherheit immer wichtiger", sagte der entwicklungspolitische Sprecher der Union, Christian Ruck (CSU), der als möglicher Ministerkandidat gehandelt wird. "Es wäre falsch, dies unter das Dach der Diplomaten zu binden."

Auch sein Parteikollege Jürgen Klimke hält die Forderung für nicht tragbar. "Die internationale Botschaft wäre: Deutschland löst Entwicklungshilfe auf", sagt Klimke, "das wäre das falsche Signal."

Der SPD-Entwicklungspolitiker Sascha Raabe forderte, "Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt zeigen, ob sie zu ihren Worten steht oder sich nur zur Show mit Bono oder auf Kirchentagen feiern lässt". Aus Raabes Sicht wäre die Abschaffung des Ministeriums eine "Degradierung der Entwicklungszusammenarbeit in einer Zeit, in der man eigentlich eine Schippe drauflegen muss". Auch der Verband der Nichtregierungsorganisationen (Venro) forderte den Erhalt des Ministeriums: "Die Überwindung von Armut und Hunger muss weiter ganz oben auf der politischen Agenda stehen", sagte die Vorsitzende Claudia Warning.

Die wieder entbrannte Diskussion haben schon andere Union/FDP-Regierungen geführt. Da allerdings die CSU in früheren Koalitionsverhandlungen stets einen außenpolitischen Posten für sich beansprucht hatte, haben die Bayern den Entwicklungsminister gestellt.

Weil die CSU in diesem Jahr aber mit einem historisch schlechten Wahlergebnis in die Gespräche geht, wird spekuliert, ob sie sich in der kommenden Regierung mit einem geringerwertigen Posten abfinden muss - etwa mit dem eines Europastaatssekretärs im Kanzleramt.

Sollte sich die Union mit ihrer Forderung nach dem Erhalt des Ministeriums durchsetzen, ist neben Christian Ruck auch der Vorsitzende der bayerischen Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, im Gespräch für den Ministerposten.

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