Nach Angriff bei Datenschutz-Demo

Opfer soll ein Täter sein

Neue Videos vom Opfer des Polizeiübergriffs sind aufgetaucht. Manche sehen darin einen Beleg dafür, dass der Mann ein Provokateur ist. Die Filme beweisen das nicht

H. vor dem Angriff am Sonnabend Bild: screenshot youtube

In verschiedenen Internetforen aber auch in den Kommentaren bei taz.de sind neue Videoaufnahmen vom Opfer der Polizeiattacke vom Sonnabend aufgetaucht. Diese Filme zeigen den 37-jährigen H. bei zwei anderen Protest-Aktionen in Berlin. Einige Internet-Nutzer interpretieren diese Bilder nun so, dass H. des Öfteren gezielt auf Demonstrationen störe.

So schreibt der User "oh man" auf taz.de: "Das scheint eine Medienstrategie zu sein: Polizisten reizen, bis sie zuschlagen, und dann danach das "passendste" Video verbreiten lassen."

Bei den Filmen handelt es sich zum einen um ein Video von Spiegel Online über eine Demonstration von Hausbesetzern am 28. März in Berlin. Außerdem sind auf dem Internetportal Youtube zwei Aufnahmen von der versuchten Besetzung des Flughafens Tempelhof am 20. Juni - ebenfalls in Berlin zu finden. Auf dem Hausbesetzer-Film ist H. in einer orangen Jacke einige Sekunden zu sehen, wie er vor Polizisten davon läuft und den Polizisten etwas zuruft in dem das Wort "Demonstrationsrecht" vorkommt. Verständlich ist danach der Satz: "Ihr kriegt alle ne Anzeige."

Die beiden anderen Videos zeigen de facto die gleiche Szene aber aus unterschiedlichen Perspektiven: Demonstranten und eine Polizeikette stehen sich gegenüber und schieben sich gegenseitig. In der ersten Reihe der Protestler steht auch H. , diesmal trägt er einen grauen Pullover und hat ein Rad dabei. Während die Polizisten die Demonstranten zurückdrängen, ruft er erst: "Ich darf hier stehen." Dann zerrt eine Polizistin zunächst an seinem Fahrrad und seinen Sachen. Danach zieht sie ihn hinter den Kordon der Beamten. Dabei ruft H.: "Sie schlagen mich, sie schlagen mich. Hilfe, Hilfe."

Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club, der den Vorfall vom Sonnabend für die Bürgerrechtsbewegung analysiert, verteidigt H. gegen die Anschuldigungen, er habe Polizisten gezielt provoziert: "Diese neuen ins Netz gestellten Videos sind aus meiner Sicht der Versuch Nebelkerzen zu werfen, das heißt vom eigentlich Wesentlichen abzulenken."

Auf diesen Filmen sei nur erkennbar, dass "der Mann offenbar des Öfteren sein Recht zu demonstrieren wahrnimmt." Das Wahrnehmen gesetzlich geschützter Grundrechte sei aber kein Verbrechen, sondern die aktive Ausgestaltung einer Demokratie und als solches zu begrüßen. Außerdem sagt Müller-Maguhn gebe es zwischen den Demonstrationen im März und im Juli und dem Angriff von Polizisten am Wochenende keinen erkennbaren Zusammenhang: "Selbst wenn er dort einmal aggressiv geworden wäre, hätte das nichts mit dem aktuellen Vorfall zu tun."

Der Sprecher der Hackerorganisation ist sich zudem sehr sicher, dass der Anwalt von H. die Unschuld seines Mandanten zweifelsfrei belegen kann. Laut Müller-Maguhn kann der CCC die Situation vor den Schlägen gegen den Demonstranten nämlich etwa eine Stunde lang per Video zurück verfolgen. Dort sei nicht zu erkennen, dass H. Polizisten angegriffen habe. "Deswegen sehen wir gelassen etwaigen Schutzbehauptungen der involvierten Polizeibeamten entgegen", sagt Müller-Maguhn.

Das der CCC über so viel Bildmaterial verfügt, hat eine längere Vorgeschichte: Auf der Demonstration am Sonnabend wollten Polizisten den Lautsprecherwagen des "Antikapitalistischen Blocks" überprüfen. Laut einer späteren Pressemitteilung sollte von dort aus zu Straftaten aufgerufen worden sein. Um 18.20 Uhr wurden Fahrer und Beifahrer des Wagens von Beamten in Gewahrsam genommen. Ab dieser Zeit filmte jemand die Aktion der Polizisten.

Um etwa 19.20 Uhr wollte H. in unmittelbarer Nähe des Lautsprecherwagens die Dienstnummer mindestens eines Beamten wissen. Wenige Augenblicke später wurde er von einem Angehörigen der 22. Berliner Einsatzhundertschaft niedergeschlagen. Gegen zwei Beamte der Hundertschaft wird wegen Körperverletzung im Amt ermittelt. Das Video desjenigen, der die Überprüfung des Lautsprecherwagens filmte, wurde später dem Chaos Computer Club zugespielt.

Der Wagen des Clubs stand zum Zeitpunkt des Polizeiangriffs auf H. hinter dem Lautsprecherwagen des Antikapitalistischen Blocks. Daher stammen viele der im Netz zu sehenden Aufnahmen vom Übergriff von Clubmitgliedern. Dass nun andere Videos von H. im Netz auftauchen, wundert den Hacker Müller-Maguhn nicht. "Es hätte mich überrascht, wenn es keine derartigen Ablenkungsmanöver geben würde." Er könne sich durchaus vorstellen, dass Polizisten die Filme ins Netz gestellt hätten, um ihre Kollegen zu unterstützen.

"Allerdings werden sich etwaige Behauptungen im Bezug auf die Ereignisse des vergangenen Samstags durch Filmaufnahmen, Fotos und Zeugenaussagen sehr schnell klären lassen", sagt Müller-Maguhn. H.s Anwalt Jony Eisenberg hatte der taz am Dienstag gesagt, man werde dem Berliner Generalstaatsanwalt noch vor dem Montag eine Dokumentation mit allen relevanten Beweisen - also vor allem den vom CCC gesammelten Aufnahmen und etwa zehn Zeugenaussagen - vorlegen.

Am Montag tagt der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, in dem die Polizeiattacke vom Sonnabend auf der Tagesordnung steht.

Die taz hat bei der Berliner Polizei nachgefragt, ob H. dort als Provokateur bekannt ist und beispielsweise bereits des Öfteren festgenommen wurde. Eine Antwort ist bis morgen zugesagt. Ein Beamter, der regelmäßig mit allen Berliner Einsatzhundertschaften zu tun hat und der seinen Namen nicht in den Medien lesen möchte, sagte dazu: "Allzu bekannt wird der Mann bei den Einheiten wahrscheinlich nicht sein. Mir sagt er nichts und ich kann mich nicht erinnern bei Kollegen schon einmal von ihm gehört zu haben."

 

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Foto: time. / photocase.com

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