Die neuen Sündenböcke: Der Hass auf die Roma

Sie erhalten Morddrohungen, der Mob veranstaltet Hetzjagden auf sie, und von den Behörden droht Abschiebung: Wie die Roma in Europa verfolgt werden.

Ungarn 2009: Beerdigung der ermordeten Romni Maria Balogh. Ihre 13jährige Tochter wurde bei dem Anschlag schwer verletzt. Bild: reuters

Es war eine alarmierende Rede, die Navanethem Pillay gestern vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf hielt. In der Bilanz des ersten Jahres ihrer Amtszeit warnte die aus Südafrika stammende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte vor dem Erstarken des Antiziganismus in Europa. Roma seien in Ungarn "tödlichen Angriffen", in der Slowakei "schweren Misshandlungen durch die Polizei" und in Italien "erniedrigender Behandlung" ausgesetzt. In Bulgarien werde die ethnische Minderheit aus dem Gesundheitssystem und in der Tschechischen Republik aus dem Bildungssystem ausgeschlossen. "Gewaltsame Vertreibungen, direkte oder indirekte Diskriminierung" von Roma gebe es in 17 europäischen Ländern, darunter Finnland, Frankreich, Schweden und Großbritannien. "Wir müssen viel mehr tun, um all dies zu beenden", schloss Pillay.

Das sieht auch das Europäische Zentrum für Antiziganismusforschung (Ezaf) in Hamburg so. Dessen Direktor Marko Knudsen spricht gar von einer "neuen Pogromstimmung". Es sei erschreckend, dass "kein Land sich seiner historischen Verantwortung stellt" und die Roma wirksam schütze. Während der NS-Zeit wurden mehrere hunderttausend Roma ermordet.

Begonnen hat die aktuelle Gewaltwelle in Italien. Dort starben 2007 vier Kinder bei einem Brand in einem Roma-Barackenlager in Livorno. Die Eltern wurden wegen "Verwahrlosung von Minderjährigen" verhaftet, nach Angaben der Gesellschaft für bedrohte Völker gibt es jedoch mehrere Hinweise für einen Brandanschlag. In jener Zeit "ist die Hetze losgegangen", sagt Knudsen. Als die Polizei Rumänen verdächtigte, Vergewaltigungen begangen zu haben, forderten italienische Leitartikler ein "Ende der Toleranz". Es kam zu Brandstiftungen in Roma-Lagern von Catania, Mailand, Rom und anderen Städten. Im Mai 2008 umzingelte ein bewaffneter Mob in Kampanien ein Lager und steckte es an. Hohe Politiker äußerten Verständnis, die Regionen Kampanien, Lazio und Lombardei riefen den "Notstand der Nomaden" aus: Lager wurden geräumt, die Daten von Sinti und Roma systematisch erfasst, ihre digitalen Fingerabdrücke genommen. Eine von der George-Soros-Foundation bezahlte Studie stellte eine "neue Dimension der Gewalt gegen Roma" in Italien fest, bei der die "zentrale Rolle von Mainstream-Politikern besonders besorgniserregend" sei.

Die überwiegend in Osteuropa ansässigen Roma sind mit rund zehn Millionen Menschen die größte Minderheit in der EU. Doch fast nirgendwo sind sie gesellschaftlich integriert. Laut einer Studie von EU-Sozialkommissar Vladimír Spidla schlägt sich diese Ausgrenzung in einer bis zu fünfzehn Jahre geringeren Lebenserwartung als im europäischen Durchschnitt nieder. Nachdem viele ehemalige Ostblockstaaten der EU beigetreten sind, genießen nun Millionen Roma aus Rumänien, Ungarn, Bulgarien und der einstigen CSSR prinzipiell Freizügigkeit. Eine Auswanderung könnte für viele ein Ausweg sein, um den wachsenden Anfeindungen in dieser Region zu entgehen.

Denn etwa in Ungarn, wo die Roma die größte Minderheit bilden, kam es seit Anfang des Jahres zu einer Serie von Angriffen. Zuletzt wurde Anfang August eine 45-jährige Romni in ihrem Haus in Ostungarn durch Schüsse aus einem Jagdgewehr getötet, ihre 13-jährige Tochter schwer verletzt. Im Februar kam es südlich von Budapest zu einer regelrechten Treibjagd auf eine Roma-Familie. Ein 27-jähriger Mann und sein vierjähriger Sohn wurden dabei erschossen, nachdem sie aus ihrem mit einem Molotowcocktail angezündeten Haus geflohen waren.

Die Unzählbaren

Statistik: Die Volksgruppe der Roma ist nur schwer zu erfassen. Sie sind oft staatenlos, in einigen Ländern sind Fragen nach der Ethnie nicht erlaubt. Häufig wird eine solche Angabe auch aus Angst verweigert. Die Balkankriege lösten Vertreibung und Flucht aus.

Einzelne Länder: In Albanien sind nur 1.300 Roma gemeldet, während Experten die Zahl auf über 100.000 schätzen. In Rumänien stehen etwa 550.000 Registrierte Schätzungen in Millionenhöhe gegenüber. In Deutschland leben nach Angaben von Behörden und dem Zentralrat der Sinti und Roma etwa 70.000 Roma mit deutschem Pass. (cja)

Im Nachbarland Tschechien leben rund 250.000 Roma, dort nahm die Polizei Mitte August zwölf Rechtsextremisten fest, die einen Brandanschlag auf das Haus einer Roma-Familie in Mähren verübt haben sollen. Bei dem Anschlag im April waren drei Menschen schwer verletzt worden. Mehrere Roma-Demonstrationen wurden danach von Neonazis angegriffen. Im Juli steckten Unbekannte im Mähren erneut das Haus einer Roma-Familie an.

In Rumäniens Hauptstadt Bukarest machte sich vor kurzem Madonna unbeliebt, als sie bei ihrem Konzert Ende August für die Roma Partei ergriff. "Es gibt viele Fälle von Diskriminierung der Roma in Osteuropa, und dies macht mich sehr traurig", sagte sie. Die Stimmung kippte daraufhin schlagartig, die Sängerin wurde von 60.000 ihrer eigenen Fans ausgebuht. Anfang September war die französische Polizei in die Kritik geraten, weil sie 100 Roma aus einer Siedlung nahe Paris bei einer Kontrolle mit Stempeln auf dem Arm markiert hatte.

"Speziell mit dem Einsetzen der Wirtschaftskrise braucht man wieder einen Sündenbock. Und diese Rolle haben wir seit Jahrhunderten in Europa", sagt Marko Knudsen vom Ezaf. Auch für Rudko Kawczynski, den Vorsitzenden des Europäischen Roma-Forums in Straßburg, ist Antiziganismus "ein in den europäischen Gesellschaften tief verwurzeltes Phänomen", das dem Antisemitismus vergleichbar sei. Es habe zur Folge, dass Roma "mitten in Europa wie in den Townships von Südafrika leben".

Doch noch prekärer als die Lage der Roma, die Bürger eines EU-Staates sind, ist die Situation der rund 150.000 vor und während des Kriegs aus dem Kosovo geflohenen Roma. Die meisten kamen nach Deutschland, 23.000 blieben bis heute hier. Über sie schrieb der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, dass alle Minderheiten aus dem Kosovo "ernsthaften Gefahren ausgesetzt sind, die ihr Leben und ihre grundlegenden Freiheiten bedrohen".

Bis heute herrsche in der Region "eine unglaublich rassistische Atmosphäre", sagt auch Kawczynski. "In diesem Bürgerkrieg wollte man ein ethnisch reines Kosovo schaffen, und das hat man dank der Nato auch hingekriegt." Roma seien "vor den Augen der KFOR-Soldaten von der albanischen UÇK vertrieben worden". Diejenigen, die blieben, seien auf eine "bleiverseuchte Müllhalde verfrachtet" worden. Die Rede ist von Lagern, die der UNHCR direkt neben der Abraumhalde einer ehemaligen Bleischmelzanlage bei Mitrovica errichtet hat. Ärzte stellten bei Kindern Belastungen mit Blei, Cadmium und Quecksilber fest, die bis zu 1.200-fach über den Grenzwerten liegen. Dennoch leben bis heute viele Kosovo-Roma dort, denn ihre alten Wohnungen sind entweder zerstört oder beschlagnahmt. Die ökonomische Situation der Roma ist verheerend, ihre Arbeitslosigkeit liegt bei nahezu 100 Prozent. Erst letzten Dienstag beklagten Human Rights Watch und Amnesty International eine "aktuelle Welle von Angriffen" auf Roma. "Die haben da kein Zuhause, die haben da gar nichts mehr", sagt Kawczynski. "Ich habe mit den Offiziellen gesprochen: Eine Rückkehr würde zu Unruhen führen, man kann so was nicht tun. Es gibt kein Zurück."

Aus genau diesen Gründen hatte die UNO-Übergangsverwaltung Unmik die Rücknahme von Roma-Flüchtlingen stets abgelehnt. Doch schon 2003 hatten die deutschen Landesinnenminister entschieden, dass es für sie kein Bleiberecht geben soll. Sie drängten den damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), mit der Unmik eine "Erweiterung der Rückführungsmöglichkeiten" auszuhandeln. In Prishtina stieß Schily allerdings auf taube Ohren.

Nun ist die Lage anders. Im Februar 2008 erklärte sich die einstige serbische Provinz für unabhängig, sieben Monate später gab die Unmik die Zuständigkeit an den neuen Präsidenten Fatmir Sejdiu ab. Und der unterschrieb im Juli dieses Jahres ein Rückübernahmeabkommen mit Schilys Nachfolger Wolfgang Schäuble. Offiziell geschah dies, "um eine multiethnische Gesellschaft aufzubauen" - inoffiziell dürfte Sejdiu auf jeden Verbündeten angewiesen sein, denn bisher haben gerade mal 62 Länder den Balkanstaat anerkannt. Zur Koordination der Rückführungen setzte die Innenministerkonferenz zwei zentrale Stellen ein: Die Bezirksregierung Karlsruhe und die Ausländerbehörde Bielefeld. Laut deren Leiter Torsten Böhling darf Deutschland 2009 noch insgesamt 24.000 Menschen in den Kosovo abschieben - darunter fallen aber auch Albaner, Ashkali und andere. Ende dieses Monats soll es losgehen, rund 10.000 Roma droht die Abschiebung.

Abschiebewelle droht

Für Kawczynski ist Deutschland daher "die romafeindlichste Regierung in Europa". Der Europarat habe stets einmütig die Auffassung des UNHCR geteilt, dass eine Rückkehr für Roma in den Kosovo derzeit nicht in Frage komme. Doch bei einer Konferenz in Sevilla im Mai dieses Jahres habe die deutsche Delegation "von vornherein klargemacht, dass sie sich auf gar keinen Fall das Abschieberecht streitig machen lassen wird". Daraufhin hätten auch die Schweiz, Schweden und Österreich erklärt, nun Roma zurückzuführen.

Den Auftakt der großen Abschiebewelle macht Nordrhein-Westfalen: Für den 28. September plant die Bezirksregierung Düsseldorf die erste zentrale Roma-Sammelabschiebung per Charterflug in den Kosovo. Auch Niedersachsen, wo über 4.000 ausreisepflichtige Roma leben, macht Druck. "Letzte Woche hat Innenminister Uwe Schünemann die Ausländerbehördenchefs einbestellt und angehalten, die Abschiebung von Roma zügig einzuleiten", berichtet Kai Weber vom niedersächsischen Flüchtlingsrat. Grüne und Linkspartei haben im niedersächsischen Landtag am 26. August in einem gemeinsamen Antrag gefordert, Angehörige von Minderheiten nicht in das Kosovo abzuschieben. SPD und Teile der FDP stimmten für den Antrag, nur die CDU lehnte ihn ab. Schünemann teilte mit, er sehe "keine Veranlassung, diesen Forderungen nachzukommen", und verwies auf die demnächst auslaufende Altfallregelung, die "mit Abstand die großzügigste bundesweite Bleiberechtsregelung ist, die es jemals gegeben hat".

Comments

[Stefanovic]

Roma Diskurs: Die Tagung erörtert den Status Quo der Roma in Österreich und unserer südosteuropäischen Nachbarländer sowie mögliche Strategien im Widerstand gegen den Rechtspopulismus. Zudem werden notwendige Schritte zur Emanzipation von Roma und Sinti in Europa diskutiert

http://etalks.tv/blog/2010/01/25/roma-discourses-racism-in-times-of-crisis-roma-diskurse-rassismus-in-zeiten-der-krise-englishdeutsch/

[Anna Laumeier]

Danke für den Artikel. Und die Titelseite!

Eine kurze Anregung habe ich für diejenigen, die über die anstehenden Abschiebungen von Roma in die Republik Kosovo entsetzt sind: Ganz machtlos sind wir nicht. Es gibt in fast jedem Ort mittlerweile kleine und große Initiativen, die gemeinsam mit den betroffenen Roma gegen gegen die Abschiebungen kämpfen, und diesen kann man sich aktiv anschließen. In Münster beispielsweise gibt es die "Aktion 302" (302 Personen sind hier gefährdet). Wer mehr wissen möchte: www.ggua.de

Am 28.09.09 wird es die erste Sammelabschiebung aus NRW nach Pristina geben - wenn sich bis dahin nicht genug Widerstand formiert und die Bundespolitik zum Einlenken gezwungen werden kann.

[Romni]

Es ist unglaublich, dass es in der heutigen Zeit so noch zugehen kann. Ich bin erschüttert über das Verhalten und der Gefühle gegenüber Roma/Sinti. Ich stimme "Gastarbeiter" voll zu!

Die Unwissenheit (wenn nicht sogar Dummheit) der Gadje (Nicht-Roma/Sinti) ermöglicht eine Legitimierung und dies, ist meiner Meinung nach, der wesentliche Punkt an dem angesetzt werden muss.

In den Medien, der Gesellschaft, sowie Bildungstätten wird über Antisemitismus aufgeklärt. Es ist gesellschaftlich verpönt antsemitische Äußerungen zu machen. Im Gegensatz zum Antiziganismus. Niemand kennt ansatzweise den geschichtlichen Werdegang, Herkunft oder Kultur, dass zu einem gewissen Verständnis führen könnte. Die Angst (resultierend aus der Unwissenheit), das Klischee (Betteln, Stehlen, Hexerei, usw.) und der Lebensumstand, der durch Gadje erst herbeigeführt worden ist, macht Roma/Sinti zu dem, wie sie wahrgenommen werden und leben müssen.

Wer sich mit der 1000-jährigen Geschichte ausseinandersetzt, erfährt nicht nur, dass Roma/Sinti während der letzten Jahrhunderten keine Chance hatten, sondern auch, das es ein sehr friedliches und einzigartiges Volk ist, geprägt von Liebe, Musik, Talent und vielem mehr. Viele Roma sind mehrsprachig und haben außergewöhnliche Talente.

Der Überbegriff Roma umfasst zuviele unterschiedliche Untergruppen, die sich sehr stark differenzieren. Es gibt auch gebildete, integrierte und sesshafte Roma, die nicht negativ auffallen oder genauso wie andere...

Es ist längst überfällig aufzuklären, Chancen zubieten und nicht wegzuschauen!

Und hierfür sind Medien, Politiker, Nachbarn, wie man selbst verantwortlich!!!

Ich bin froh, dass dieser Artikel veröffentlicht worden ist und hoffe, dass es stärker thematisiert wird.

[elton]

Ich komme aus dem Kosovo und bin Albaner. Ich war 3 Jahre alt als ich nach Österreich gekommen bin. Zu dieser Zeit hat Serbien über den Kosovo regiert und unzählige Greultaten gegen die albanische Bevölkerung begangen. Der Krieg von 98/99 ist nur durch die brutale Unterdrückung meines Volkes entstanden. Das Ziel des Krieges war keinesfalls ein ethnisch reiner Kosovo, sondern eines freien Kosovo. Die Roma im Kosovo werden auch nicht in der Art diskrimminiert wie es von manchen Deutschen Medien dargestellt wird. In meiner Heimatstadt im Kosovo leben heute noch Roma! Und das mitten unter Albanern! Wenn sie schon einen Artikel schreiben der gegen Diskrimminierung gerichtet ist, sollten sie nicht gleichzeitig ein anderes Volk diskriminieren. Was die Romaflüchlinge betrifft(150 000) haben sie sich nicht einmal überlegt wie viele Albaner "geflüchtet" sind? Das liegt einfach an der untragbaren allgemeinen Humanitären Situation im Kosovo! Es gibt keine Arbei, keine funktionierendes Gesundheitssystem. Der Kosovo hat aber so viel Potential das von der internationalen Gemeinschaft unterdrückt wird. Da muss man ansetzten. Die Bodenschätze müssen für die Bevölkerung genutzt werden. Solange das nicht passiert, werden weiterhin sehr viele Menschen dem Kosovo den Rücken kehren, unabhängig davon welche Nationalität sie haben!

[Fred Hullerum]

Im März 2007(!), als bekannt wurde, daß die gesetzliche "Bleiberechtsregelung" kommen soll, habe ich geschrieben, daß es sich um eine Sonderregelung aus Anlaß der Staatsgründungskrise des Kosovo handelt. Nun, da die kosovarische Staatsgründungskrise keine großen Wellen erzeugt hat, können die Abschiebungen der Roma auf die Müllkippen des Kosovo losgehen.

Es folgt mein Text aus dem März 2007:

"Was steckt hinter der „neuen“ Bleiberechtsregelung?

In Wahrheit ist es ein Geschenk zur Geburt des Staates Kosova. Diesem neuen Staat

soll nach der noch für dieses Jahr erwarteten Unabhängigkeitserklärung eine humanitäre

Katastrophe und die daraus folgende Negativ-Berichterstattung in den Medien

Europas und der Welt erspart werden.

Von Fred J. Hullerum

Lüneburg, den 20.03.2007

DER SPIEGEL (Heft 12 vom 19.03.2007) wundert sich, wieso das „neue Bleiberecht“ so und nicht anders ausgestaltet werden soll: Im Inhaltsverzeichnis (Seite 6) wird der Artikel

zum neuen Bleiberecht (zu finden auf Seite 51) wie folgt angekündigt: „Die Geburtsfehler

des neuen Bleiberechts“. Weil der wirkliche Sinn des beabsichtigten Bleiberechtsgesetzes vom SPIEGEL nicht verstanden worden ist, lautet das (innenpolitisch zutreffende, aber am Sinn der Regelung vorbeigehende) Fazit des SPIEGEL: „Der Berliner Kompromiß beim Bleiberecht wird gefeiert - in Wahrheit vertagt er viele Probleme nur auf 2010.“

Wer sich auskennt, weiß: Genau so ist es. Der SPIEGEL rügt diese Wahrheit, weil er blauäugig glaubt, das Bleiberecht sei ein Geschenk an 190.000 Geduldete in Deutschland. Wie man bei genauem Hinschauen sieht (das hat auch der SPIEGEL erkannt), ist es kein innenpolitisches Geschenk. Es ist eine VERTAGUNG.

VERTAGUNG ist ZEITGEWINN. Ein ZEITGEWINN soll also erreicht werden. Nur das ist die vom SPIEGEL nicht verstandene Absicht des kommenden Gesetzes, das nun seinen Weg durch die gesetzgeberischen Instanzen gehen wird, ohne daß das wahre Motiv für diese seltsame und scheinbar widersprüchliche Regelung benannt werden wird.

In Wahrheit zielt der nun gefundene "Bleiberechts-Kompromiß“ nicht darauf ab, ein innenpolitisches Problem zu lösen. Vielmehr geht es um SERBIEN (KOSOVO) und um die Abfederung der nun anstehenden STRATEGISCHEN Weichenstellungen für die europäische Zukunft des westlichen Balkan.

Es geht in Wahrheit darum, einen (dem deutschen Publikum nicht vermittelbaren) förmlichen

Abschiebestopp für ca. 30.000 bis 40.000 Roma und andere Minderheiten aus dem Kosovo in den nächsten (zwei) Jahren zu vermeiden und TROTZDEM die (demnächst möglichen) Abschiebungen zu UNTERLASSEN.

Diese UNTERLASSUNG der demnächst möglichen Abschiebung einer bedeutsamen TEILMENGE der Geduldeten (es geht um die Menge, die in ein Fußballstadion paßt) ist außenpolitische Pflicht im europäischen Einigungsprozeß, darf aber nicht laut gesagt werden. Also wird in die Trickkiste gegriffen und die Bleiberechtsregelung erfunden, die in Wahrheit - wie der SPIEGEL erkannt hat - keine solche ist.

Den "Pferdefuß", daß man aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 3 GG) und auch zum Zwecke der Verschleierung ALLE Geduldeten anspricht, kann man verschmerzen:

Wie der SPIEGEL richtig weiß, sind die Geduldeten ja sowieso "geduldet", weil man sie nicht abschieben kann und sie auf Dauer in Deutschland bleiben. Da spielt es keine Rolle, wenn der eine oder andere Geduldete sich eine Aufenthaltserlaubnis erarbeitet.

Was ist das wahre Motiv des "gesetzlichen Bleiberechts"?

Der noch in diesem Jahr auf der europäischen Staatenbühne erscheinende neue Staat KOSOVA würde schon einen Tag nach dem Abzug der UNMIK seine "europäischen Pflichten" erfüllen, also die Abschiebung von Minderheitenangehörigen zulassen, weil er so schnell wie möglich in die EU will. Für dieses Ziel frißt der neue Staat KOSOVA

jedem Politiker der EU aus der Hand. Dafür würde dieser kommende Staat sogar seine eigene Großmutter verkaufen, die Minderheiten sowieso.

Der neue Staat KOSOVA will sich auf keinen Fall als „unkooperativer Staat“ beschimpfen

lassen und sich Sanktionsdrohungen anhören wollen. Was hat sich UNMIK alles anhören müssen, weil man die Abschiebung von Minderheiten unterbunden hat! Deutsche Politiker haben UNMIK beschimpft, sie haben diese ehrenwerte Organisation mit "Schurkenstaaten" wie Syrien auf eine Stufe gestellt und Sanktionen (!) gegen UNMIK

(also gegen Kofi Annan) gefordert. UNMIK hat das locker weggesteckt; UNMIK hatte nie Ambitionen, Mitglied der EU zu werden. UNMIK hat die deutschen Innenpolitiker höflich, aber bestimmt über seine Entscheidungen unterrichtet und die humanitäre Katastrophe an die Wand gemalt, die bei

einer Massenabschiebung von Roma und anderen Minderheiten in den Kosovo entstehen

würde.

Nun, da UNMIK schon die Koffer packt und der kosovarische Innenminister in Prishtina

sich auf den „Tag X“ seiner Machtübernahme vorbereitet, bemerken die Politiker der EU

(auch deutsche), welche FERNSEHBILDER in die europäischen Haushalte flimmern werden, wenn die ersten Flugzeuge voll mit Roma-Familien auf dem Flughafen Prishtina landen werden. Das PROBLEM liegt nun auf dem europäischen (und damit auch

dem deutschen) Tisch und läßt sich so beschreiben:

Der Flughafen Prishtina ist WIRKLICH OFFEN.

Mit anderen Worten: „HILFE! WIR KÖNNEN ABSCHIEBEN!“

Es gibt keine Ausrede mehr. Nun müssen vollziehbare Abschiebungsandrohungen vollstreckt

werden, weil sie vollstreckt werden KÖNNEN. So verlangt es das Ausländerrecht. Darauf sind tausende Mitarbeiter in den Ausländerbehörden programmiert. Für die politisch Verantwortlichen tut sich nun eine neue Welt auf. Nichts ist mehr so, wie es früher war. Früher konnte man sich hinter der Haltung der UNMIK verstecken und große Sprüche machen. Heute wird den Verantwortlichen bewußt, in welchem SCHLAMASSEL sie stecken und den neuen Staat KOSOVA bringen werden, wenn sie

die OFFENHEIT des Flughafens voll ausnutzen, also ihr bisheriges großmäuliges Reden in die nun mögliche Tat umsetzen.

Niemand in der EU oder im Kosovo weiß, wohin die „Abschüblinge“ nach der Landung gehen sollen. Die Mehrheitsbevölkerung des Kosovo hat nach dem Krieg die Minderheiten überwiegend vertrieben und fast alle Häuser der Vertriebenen zerstört (Von ca. 19.000 Häusern der Roma und Ashkali sind 15.000 vollständig zerstört worden.) Nicolaus von Holtey hat das nach den Pogromen vom März 2004 für die Stadt Vushtrri mit dem Satz auf den Punkt gebracht: „Vushtrri ist zigeunerfrei“. Nicht nur Vushtrri (serbisch: Vucitrn): DER SPIEGEL hat 1999 das brennende Roma-Viertel von Mitrovica

fotografiert und die Bilder öffentlich gemacht. Auch Prishtina ist „zigeunerfrei“. Die wenigen

Auffanglager in Plementina bei Obiliq und im bleiverseuchten Nord-Mitrovica sind überfüllt. Sie sind eine SCHANDE („disgrace“ hat der UN-Sondergesandte Kai Eide gesagt) für die internationale Gemeinschaft.

Humanitäre Katastrophen lassen sich heute nicht mehr heimlich veranstalten. Die Fernsehteams

filmen alles. Noch auf dem Flughafen veranstaltete Selbstmordversuche würden gefilmt und über die Satelliten nach Europa in die Wohnstuben getragen werden.

Man würde herumirrende Roma mit schreienden Kinder filmen und sodann die ersten Leichen am Straßenrand. Diese Krise für die Glaubwürdigkeit der EU und diese Krise für den gerade geborenen

Staat KOSOVA muß verhindert werden.

Das geht so: Wenn ein Kind geboren wird, schenkt man ihm etwas. Hier haben wir ebenfalls eine GEBURT, die Geburt eines Staates. Es geht darum, zu verhindern, daß die Geburt des Staates KOSOVA mit solchen Bildern von Tod und Verzweiflung in Zusammenhang gebracht wird. Niemand soll auf die Idee kommen, daß da unten auf dem Balkan etwas

nicht stimmt, denn diese Gegend soll in zehn Jahren in der EU sein. Also schenkt man

diesem neuen Staat ERLEICHTERUNG in Gestalt von ZEIT.

Das ist Europapolitik, das ist eindrucksvoll. Das ist ein Beweis für die Fähigkeit der politischen

Strategen, die EU voranzubringen. Ich ziehe den Hut vor diesen Leuten - auch wenn sie das Volk ein wenig an der Nase herumführen.

Weil es ja nicht wirklich um ein „BLEIBERECHT“, sondern um das VERTAGEN VON ABSCHIEBUNGEN geht, soll ansonsten alles beim Alten bleiben und vor allem nichts kosten. Deshalb wird es keine leistungsrechtliche Besserstellung für die „Bleibenden“ geben, kein Elterngeld, vielleicht sogar nur Konservenfutter. Nun wird auch dieser - widersprüchlich erscheinende - Teil des "Kompromisses" verständlich.

Der SPIEGEL hat erkannt: Die Regelung bedeutet in Wahrheit nur ein VERTAGEN der innenpolitischen Probleme. Unter den gegebenen Bedingungen werden die meisten Betroffenen - kinderreiche Familien zumal - keine Unabhängkeit von Sozialhilfe oder

ähnlichen Leistungen erreichen (können). Wie ich hier gezeigt habe, ist das uninteressant. Hauptsache ist der ZEITGEWINN. Hauptsache ist, daß die deutschen Ausländerbehörden INNEHALTEN, die demnächst möglichen Abschiebungen unterlassen.

Im SPIEGEL-Artikel wird auch der Nds. Innenminister Schünemann zitiert, dem dieser

"Kompromiß" zu weit geht und der deshalb meckert. Vielleicht liest Herr Schünemann ja diesen Text, versteht dann, was wirklich los ist und meckert dann nicht mehr.

Von welchem Bleiberechtskandidaten ist in dem SPIEGEL-Artikel zuerst die Rede? Von dem 22-jährigen Arben Ahmeti. Woher stammt dieser junge Mann? Natürlich aus dem KOSOVO.

So gut wie jede Dokumentation über die Geduldeten beginnt mit der Schilderung eines Flüchtlingsschicksals aus dem Kosovo. Der junge Mann hat einen albanischen Namen. Man fragt sich, wieso er noch nicht in den Kosovo abgeschoben worden ist. Hat die Ausländerbehörde geschlafen? Seit fast 8 Jahren (!) hat die NATO den Flughafen von Prishtina erobert. Seit vier Jahren (!) ist der junge Mann volljährig. Er hätte (wenn er albanischer Volkszugehöriger wäre) längst

ohne seine (vielleicht kranken) Eltern und Geschwister abgeschoben sein können. Er

hätte nach Recht und Gesetz abgeschoben werden MÜSSEN.

Viele junge Männer mit albanischen Namen sind allein nach Prishtina abgeschoben worden. Wieso Arben Ahmeti nicht? Der SPIEGEL verrät es nicht. Es würde mich nicht wundern, wenn der junge Mann zur Minderheit der Roma oder Ashkali gehörte. Dann

hätte UNMIK die Abschiebung nicht zugelassen. Dann wäre klar, wieso die Ausländerbehörde

ihre Pflicht nicht getan hat. Sie konnte ihre Pflicht nicht tun, weil der junge Mann vom „UNMIK Office for Communities and Returns“ nicht zur Abschiebung zugelassen worden wäre. Dann hätte sich die Ausländerbehörde mit folgendem Satz für das Vollzugsdefizit entschuldigen können: „Es tut uns leid. Wir können nicht abschieben. Wir sind den Entscheidungen der internationalen Verwaltung HILFLOS ausgeliefert.“

Diese Ausrede gilt jetzt nicht mehr. UNMIK ist jetzt schon so gut wie weg. Die Verträge

der Mitarbeiter sind gekündigt. Man packt die Koffer. Die EU steht vor der Tür. Der Flughafen

Prishtina ist für JEDE Abschiebung demnächst OFFEN.

Zitat Ende

In der politischen Diskussion wird leider immer wieder vergessen, daß die "Aufenthaltsderlaubnis auf Probe" in der Bleiberechtsregelung ein NOVUM in der deutschen Ausländerrechtsgeschichte war und ist. Dieses neue "Rechtsinstitut" ist nur erfunden worden, um es auf die Kosovo-Roma anwenden zu können, die in den Jahren zuvor durch alle Bleiberechtsregelungen gefallen sind, weil sie "sowieso nicht arbeiten, zu blöd sind oder zu viele Kinder haben". Erstmals wurde mit der gesetzlichen Bleiberechtsregelung eine Gruppe begünstigt, der man sicher prognostizieren konnte, die "Probe" auch bei bester wirtschaftlicher Entwicklung Ende 2009 nicht bestehen zu werden. Was also jetzt vor der Tür steht, war allen Sachkundigen schon im Frühjahr 2007 klar. Klar war nur nicht, ob es aus Anlaß der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung zu einem Einmarsch serbischer Truppen (und damit zu einem heißen Krieg vor allem im Norden des Kosovo kommen würde); Serbien hat bei einer seit Jahrzehnten fallenden Geburtenrate, die unterhalb der von Deutschland liegt, jedoch keinen Soldaten mehr zu "verschenken". Also ist der Krieg ausgeblieben. Nun darf die Abschiebemaschine wieder angeworfen werden. "Moderat" - wie man hört. Es sollen nur mäßige "Quoten" sein. Alle Beteiligten haben Angst vor Fernsehbildern, die Leichen zeigen.

MfG Fred Hullerum

[Roma-Service]

Hier passend zum Artikel nur ein kleiner Hinweis auf den zweisprachigen Weblog zu Sinti- und Roma-Themen --> "dROMa-Blog": http://www.roma-service.at/dromablog

[Clemens]

Ich lebe in Tschechien und sehe täglich wie Weiße und Roma zwar eigentlich in der gleichen Stadt, aber in ganzen anderen Welten leben. Die Tschechen begegnen den Zigeunern entweder mit Verachtung oder Ignoranz. Das führt bei den Roma zu Minderwertigkeitsgefühlen, die dann eine Mischung aus Lethargie und Aggresivität erzeugen. Wenn ich sie sehe, finde ich sie meistens sehr unangenehm. Sie sind laut, dreckig, benehmen sich schlecht, beschimpfen dich und ich muss sehr mit mir kämpfen, damit in mir nicht die gleichen rassistischen Gefühle hochkommen, die hier jeder zu haben scheint.

Ein wenig bewundere ich diese Kultur auch, vor allem da ich sie überhaupt nicht von zu Hause kenne, und hab viel über sie gelesen. Probleme gab es immer, der Knackpunkt aber war, als man die Zigeuner gezwungen hat, sich sesshaft zu machen. Damit hat man ihnen ihre gesamte Lebensgrundlage geraubt und die Kultur zerstört. Heute haben sie alles verlernt. Sie können nichts und so haben sie auch keine Funktion, keine Ziel, keine Aufgabe im Leben. Eine furchtbare Situation und ich sehe leider sehr schwarz. Dieses Problem wird nie gelöst werden, es wird im Gegenteil immer schlimmer, da die Zigeuner sehr viele Kinder bekommen. Es ist wirklich schrecklich traurig.

Ich entschuldige mich für das Benutzen des Wortes "Zigeuner". Es ist sicher nicht rassistisch gemeint. Die Bezeichnung Roma und Sinti ist nur auch inkorrekt, die viele Zigeuner weder Roma noch Sinti sind. Also verzichte ich auf diesen unnatürlichen Begriff und sage mit Respekt und nicht mit Verachtung wie meine Mitmenschen hier, Zigeuner.

[raumstunde]

Theorie und Praxis der Menschlichkeit im 21. Jahrhundert scheint leider keine neue zu werden.

[Yildiz Güler]

Ein unerhörtes Treiben in unserer Welt mit Menschen, denen Selbstbestimmung entzogen wird, weil Sie einer Minderheit angehören. Dabei ist und bleibt die Ausgangssituation immer die Selbe, solange dem Existenzialismus und Humanismus weniger Bedeutung beigemessen wird, als dem Kapitalismus.

[wasserimwein]

Nur den brutalen Rassismus zu thematisieren ist zu kurz gesprungen. Fehlende Integration hat vielleicht etwas damit zu tun, dass die Mehrheit der Roma nicht integriert werden will? Wie sonst hätte sich diese Kultur bis Heute erhalten sollen? Und Zwangsassimilation zur Verbesserung der Quoten wollen wir ja wohl nicht anstreben. Es gibt aber Gründe dafür, dass Roma häufig zur Zielscheibe für Hass werden: Zumindest ein Teil von Ihnen verhält sich in seiner Umgebung wie die Axt im Walde und reagiert auch auf freundliche Bitten um Mindest-Rücksicht (Könntest du bitte nicht in meinen Hausflur pissen?) mit unfassbar aggressiver Betonung, sich einen Scheiß um deinen Wunsch zu scheren. (Du Nazi! Ruf doch die Polizei, die macht nichts). Wie das Verhältnis zwischen diesen und sich normal verhaltenden ausfällt, kann ich nicht beurteilen. Aber im Osten fällt die Reaktion auf so etwas halt rabiater aus als bei uns. Da baut sich halt Frust auf.

[Kapelle]

Guter Artikel, danke!

[Klaus Keller]

Ekelhaft:

am anfang des Artikels dachte ich noch viele wollen sich auch nicht integrieren, meine Reaktionen beim weiteren lesen wurden aber immer schrecklicher.

Als ich den Abschnitt über das deutsche umgehen mit den Kosovoflüchtigen las war ich beim blanken entsetzen.

Schilly und Schäuble wollten also eine Multiethische Gesellschaft dort zwangsinstallieren und die Leute die die Katastrophe überlebt haben zurückzwingen und zwangsintegrieren mit Hilfe der Bundeswehr.Eine erneute Vertreibung,eine erneute Traumatisierung der Opfer.

Was für eine unmenschliche Haltung, es ist Ekelhaft.

[Florus]

Der Artikel ist gut, springt aber ein wenig zu kurz. Die Roma kommen in Gebiete (Regionen, aber auch Wohngebiete) wo die Leute eh vom sozialen Abstieg bedroht sind; dass es dort zu Reibungen kommt ist weder bürgerlich noch arrogant sondern selbstverständlich.

Wem schon einmal das Portemonnaie aus der Tasche und die wenigen geerbten Schmuckstücke aus der aufgebrochenen Wohnung geklaut worden sind, der hat wirkliche Schwierigkeiten, keine xenophoben Gefühle zu entwickeln. Es ist ein Schwenken ins andere Klischee, wenn hier nur die unerträglichen Aspekte des Rassenhass und der Diskriminierung beleuchtet werden.

[pohste]

@OhmeinGott

Stimmt als Anfang des Jahres ~100 Roma ein besetztes Haus in Berlin besetzten hatten jene Gutmschen nix besseres zu tun als den Besatzern zu empfehlen doch stattdessen eine Kirche zu besezten.

Der Berliner Senat war vollkommen hilflos. Aber so ist das immer wenn Gutmenschentum auf Realität trifft.

Was hat der ROT/ROTE-Senat also gemacht ? Schnell jedem der "Teilnehmer" Geld in die Hand gedrückt, damit man sich 'ne Fahrkarte kauft um schnell das Land zu verlassen.

Das war so unfreiwillig komisch, daß es schon wieder trautrig war :0(

[Gastarbeiter]

Roma wurden genauso wie Juden Opfer während des Nationalsozialismus, aber während Deutschland für Juden ihre Lektion gelernt hat und sie stets mit Samthandschuhen anfasst und bei jedem Hauch von Ressentiments Partei ergreift und eine Antisemitismus-Diskussion entfacht, scheint ihnen das Schicksal der Roma scheiss egal zu sein.

Ich danke der Taz für diesen Artikel, denn er spricht das an, wovor sich andere Medien scheuen und bringt die Heuchelei unserer (CDU-)Politiker zu Tage.

Als Ausländer ist es nur beängstigend und ernüchternd, wenn man sieht, wieviele scheinbar tolerante Länder in Europa so hasserfüllt und brutal sind. Die Politiker haben genauso Blut an den Händen wie die Täter selbst und keiner erhebt die Stimme. Leider ist der Begriff Progromstimmung zutreffend und wer Gegenteiliges behauptet, hat genauso Blut an den Händen...

[Mika]

Warum wohl sind Roma überall so unbeliebt? Muss wohl eindeutig an den ganzen Faschos in Europa liegen. Habe selbst MiHiGrund und meine Wurzeln in einem dieser Länder mit Roma-Minderheit. Muss allerdings sagen das ich auf dem Balkan sowie in Deutschland nur negative Erfahrungen mit Leuten dieser Ethnie gemacht habe, muss wohl an mir gelegen haben.

[jana nova]

nur ein vorschlag zur Vorrektur: "Nachbarland Tschechien" wir in Bezug auf Ungarn genannt -

seit wann haben denn diese zwei Länder eine gemeinsame Grenze?

[OhmeinGott]

Ich könnte heulen.

Da packt einen echt die kalte wut. Dieses Verhalten Deuschlands zeigt nur allzudeutlich, dass der "humanitäre Krieg" im Kosovo von Anfang an eine Farce war. Menschenrechte sind scheinbar nur solange ein Thema, wie man bequem Bomben aus sicherer Entfernung irgendwo hinwerfen kann, wo irgendwie gerade irgendwer menschenrechtlich verletzt. Verfolgten eine neue Zukunft im eigenen Land zu ermöglichen übersteigt aber leider das humanitäre Verständnis der bürgerlichen bundesdeutschen Öffentlichkeit. Shame on you!

[arki]

Guter und wichtiger Artikel! Habe mich auch schon länger mit dem Thema beschäftigt, da bekommt man das kalte Grausen wie stark die Vorurteile und der Rassismus gegen die Roma auch in der deutschen Gesellschaft sind.

Finde ich sehr gut das dieses Thema endlich mal aufgegriffen wird.