Ticker zur Demo "Freiheit statt Angst"

"Wir sind keine Terroristen"

Zehntausend Menschen sind am 12.9. in Berlin gegen Überwachungswahn auf die Straße gegangen. Die Initiatoren forderten die Politik auf, Menschen nicht unter Generalverdacht zu stellen.

Rund 20.000 Teilnehmer demonstrierten in Berlin gegen Überwachungswahn. Bild: ap

19.23 Uhr

Die Veranstalter, ein Bündnis von 167 Organisationen aus beinahe allen gesellschaftlichen Gruppen, werten die Demonstration als "vollen Erfolg", der um so höher zu bewerten sei, weil eine Woche nach der Antiatomdemonstration abermals so viele Menschen mobilisiert werden konnten. "Das zeigt uns, dass die Menschen keinesfalls politikverdrossen sind - sie haben nur kein Vertrauen in die herrschende Politik", erklärte Rena Tangens vom Presseteam des Veranstalter-Bündnisses.

In den Reden zur Abschlusskundgebung sagte Franziska Heine, die eine Onlinepetition im Frühjahr dieses Jahres gegen die Netzsperren an den Bundestag initiierte: "Eine Politik die uns, die Bürger dieses Landes, in erster Linie als potenzielle Terroristen, Kinderschänder oder Amokläufer sieht, zerstört die Grundlagen unserer Demokratie".

Und zum Thema Schuldateien sagte Schülervertreter Vito Dabisch, diese seien ein weiteres Beispiel für die Datensammelwut: "Ich will nicht, dass in der Datei gespeichert wird, ob ich geschwänzt habe."

19.20 Uhr

Die Demo geht zu Ende. Die letzte Rede wird gehalten, danach legt noch ein DJ auf.

19.14 Uhr

Etwas Werbung in eigener Sache: Im heutigen taz.de-Video ist Internet-Pionier Johnny Haeusler zu sehen. Haeusler findet es erschütternd, zu sehen, wie der Staat versuche, die Onlinewelt "in den Griff zu kriegen", mit Mitteln, "die in der echten Welt schon nicht funktionieren".

In der exklusiven taz-Videoreihe "Unerhört" präsentieren wir vor der Bundestagswahl engagierte BürgerInnen mit ihrer Geschichte – und ihren Wünschen an eine neue Bundesregierung.

19.13 Uhr

Die Veranstalter verkünden ihre endgültige Teilnehmerzahl: 25.000 sollen es gewesen sein.

19.08 Uhr

Protestzug vor dem Bundesratsgebäude. Bild: sebastian heiser

Die Abschlusskundgebung läuft. Die ersten Demonstranten legen schon die Schilder beiseite. Die Lage auf dem grünen Hügel ist entspannt.

18.59 Uhr

Transparent eines Protestteilnehmers. Bild: ap

Die Demonstranten am grünen Hügel skandieren "Grünflächen für alle und das sofort". Der Polizeisprecher erklärt, dass es knapp zehn Festnahmen gab wegen Verstoß gegen das Waffen-, Vermummungs- und Versammlungsverbot. Generell fand der Polizeisprecher, dass dies bei Demos in dieser Größenordnung nicht viel sei.Warum aber die Polizei den grünen Hügel besetze, wusste er auch nicht.

18.57 Uhr

Das Ende des Demozuges will nicht auf den Potsdamer Platz. Die Hedonistische Internationale möchte nämlich unbedingt weitertanzen - auch ohne die Band "Mono & Nikitman".

18.47 Uhr

Die Polizei besetzt einen der grünen Hügel am Potsdamer Platz. Es kommt zu Nickligkeiten zwischen Demonstranten und Polizei. Obwohl es keinen Grund für die Besetzung gibt, zieht sich die Polizei nicht zurück. Inzwischen haben sich viele Schaulustige und Fotografen eingefunden, die alle irgendwie darauf warten, dass noch etwas passiert. Das Szenario spielt nur ca. 150 Meter entfernt von der Bühne.

18.37 Uhr

Einige Demonstranten und die Polizei liefern sich ein Katz-und-Maus-Spiel am Potsdamer Platz, filmen sich auch gegenseitig. Ein Demonstrant wird mit Handschellen abgeführt, da er das Vermummungsverbot ignoriert hat.

18.30 Uhr

Auf der Bühne erklärt jemand, dass "leider nicht alle Gruppen auf den Potsdamer Platz gelassen wurden". Irgendwo werde "gekesselt". Er fordert die Demonstranten vor der Bühne auf, weiterhin friedlich zu demonstrieren.

18.25 Uhr

Die Polizei hat zwischenzeitlich die Helme aufgesetzt und eine kurze Kette gebildet, da Demonstranten in schwarzer Kleidung weiterhin versuchen, in die Ladenpassage zu gelangen. Sie agieren aber unkoordiniert. Die Lage beruhigt sich etwas.

18.23 Uhr

Während das Demoende gerade das Bundesratsgebäude passiert hat, wird auf der Bühne am Potsdamer Platz Dancehall gespielt. Endlich tanzen auch die Demonstranten ausgelassen zur Musik.

18.20 Uhr

Der Schwarze Block provoziert die Polizei, rennt plötzlich Richtung Potsdamer Platz am Wagen der Grünen vorbei. Die Polizei verstärkt ihre Präsenz. "Haut ab, Haut ab"-Rufe schallen ihr entgegen. Der Schwarze Block soll nicht in die nahe Ladenpassagen gelassen werden.

18.18 Uhr

Das Ende des Demonstrationszuges ist jetzt in der Leipziger Straße, Ecke Charlottenstraße. Im Gegensatz zur Demo am Mittag vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz müssen die Teilnehmer diesmal in der Bannmeile vor dem Gebäude des Bundesrates ihre Transparente nicht einrollen und auch ihre Musik nicht abschalten.

18.11 Uhr

Die Veranstalter der Demonstration "Freiheit statt Angst" reagieren auf einen Eintrag beim Live-Ticker von taz.de. Sie dementieren, dass sie sich bei der Teilnehmerzahl an der Anti-Akw-Demo vom vergangenen Sonnabend haben messen wollen bzw. sie sogar überbieten wollten. Ein Sprecher meinte, dass sich so etwas Verrücktes nur jemand nach dem achten Bier hätte einfallen lassen können. Die Datenschützer könnten zudem nicht auf eine Protestkultur zurückgreifen, die sich durch ganze Generationen zieht. Mit 20.000 Teilnehmern sei man "sehr glücklich".

18.05 Uhr

An einem fahrenden Stand des Datenschutzvereins FoeBud werden T-Shirts mit den Aufdrucken "Stasi 2.0", "Zensursula" und "Freiheit statt Angst" verkauft. Dean, Luise und Paul haben 500 Stück aus Bielefeld mitgebracht. Der Verkauf läuft gut, genaue Zahlen wissen sie aber nicht. Ein T-Shirt kostet zwischen 5 und 15 Euro. Gerade stehen sie in der Leipziger Straße.

17.59 Uhr

Twitter-User "noidea_hh" kommentiert ironisch: "Die Demo wird von mindestens 1000 Hobby Fotographen ehrenamtlich ueberwacht."http://twitter.com/search?q=%23fsa

17.57 Uhr

Die Demospitze nähert sich wieder dem Potsdamer Platz, wo die Abschlusskundgebung stattfinden soll.

17.52 Uhr

Unter den Demonstranten ist auch eine Gruppe Exil-Iraner, die sich im Hungerstreik gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad befinden. Bisher hätten sie nicht viel Öffentlichkeit für ihr Anliegen bekommen, sagen sie. Mit der Teilnahme an der Demo hoffen sie, mehr Menschen auf die Situation im Iran und ihren Protest aufmerksam zu machen.

17.49 Uhr

Twitter-User "r_x_l" berichtet: Lange Schlangen an #lidl-kassen. War da nicht was mit Überwachung?http://twitter.com/search?q=%23fsa09

17.40 Uhr

An der Demo sind insgesamt 18 bunt dekorierte Wagen von Aktionsbündnissen und Parteien beteiligt.

17.29 Uhr

Unter den Linden rollt ein Wagen mit der Aufschrift "Freie Republik Yaamaica", aus den Boxen singen die Puhdys ihr Lied "Geh zu Ihr und lass Deinen Drachen steigen". Eine Rentnerin aus Chemnitz steht am Straßenrand und freut sich. "Die spielen ja richtig gute Musik."

17.27 Uhr

Mindestens so viele Menschen wie zur Anti-Akw-Demo am vergangenen Sonnabend wollten die Organisatoren auf der Straße zusammentrommeln, um gemeinsam gegen Überwachungswahn und für mehr Datenschutz zu demonstrieren. In der Pressekonferenz der Demo-Veranstalter hatte Padeluun am 10. September jedenfalls noch davon gesprochen, man rechne damit, dass es durchaus hunterttausend Demonstranten werden könnten. Gekommen sind am Sonnabend nach Angaben des Pressebüros 20.000 Menschen, die Polizei hat 10.000 gezählt. In der Mitte liegt bekanntlich bei solchen Zählungen meist die Wahrheit.

17.21 Uhr

Am Truck der Piraten ist Love-Parade-Stimmung. Gerade fährt er auf der Allee Unter den Linden, Techno mit harten Bässen dröhnt aus den Boxen. Die Piraten jubeln und schreien.

17.17 Uhr

Zwischenbericht zur Demo: Padeluun vom Bündnis "Freiheit statt Angst", in dem 167 Organisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen vertreten sind, sprach von einem "vollen Erfolg, der Mut macht für die kommenden Auseinandersetzungen".

Frank Bsirske, Chef der Gewerkschaft ver.di, sprach sich für ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz, das diesen Namen auch verdient, aus. "Wir leben doch nicht in einer Bananenrepublik", so der Gewerkschafter, und weiter: "Arbeitnehmer, Gewerkschafter, aber auch Journalisten werden zunehmend bespitzelt und überwacht."

17.10 Uhr

Vor dem Holocaust-Mahnmal hält ein roter Wagen mit dem Slogan "Für Frieden und Freiräume". Eine Rockband gibt ein zweiminütiges Stehkonzert. Gleich dahinter ein Wagen in rot-schwarzen Farben von dem laute Reggae-Musik dröhnt.

17.08 Uhr

Der Veranstalter spricht in einer ersten Presseerklärung von mehr als 20.000 Teilnehmern. Eigene Zählungen der taz ergeben jetzt, dass ungefähr 13.000 - 15.000 Demonstranten dabei sind.Die Polizei spricht von 10.000 Teilnehmern.

17.03 Uhr

Dementi der Piratenpartei: Fabio Reinhardt vom Landesverband Niedersachsen und Sprecher der Piraten sagt, der angebliche Maulkorb wäre eine echte Falschmeldung. Über drei Ecken hätte man davon gehört, dass eine Frau herumläuft und meint, alle Piraten dürften nicht mehr mit der Presse sprechen. "Das ist absolut falsch und würde ja unsere Grundsätze der Meinungsfreiheit konterkarrieren", so Reinhardt.

16.47 Uhr

Ein 27-jähriger Informatikstudent, der gerade fleißig Flyer für die Piratenpartei verteilt, erzählt, dass er nur zufällig zum Aktivisten geworden ist. Eigentlich wollte er sich nur einen Flyer von den Piraten mitnehmen, doch die drückten ihm einen ganzen Packen in die Hand und fragten ihn, ob er welche verteilen könnte. Er sagt, er könne sich vorstellen, die Piraten zu wählen und ihnen auch beizutreten. Die Grünen seien für ihn nicht mehr wählbar, weil sie zu oft für den Einsatz in Afghanistan gestimmt hätten. Er empfindet, die angeblich von der Parteispitze der Piraten verhängte Kommunikationssperre als "sinnlos und extrem kontraproduktiv".

16.43 Uhr

Nach ersten Schätzungen sind zwischen 10.000 und 20.000 Demonstranten dabei. Die Lage auf dem Stelenfeld hat sich wieder entspannt. Die Antifa ist weitergezogen. Auf dem Piratentruck wird guter Beat gespielt, die Menschen tanzen - aber nur auf dem Wagen. Unten auf der Straße tanz fast niemand, dafür werden überall die orangenen Piratenflaggen geschwenkt.

16.34 Uhr

Der Antikapitalistische Block skandiert "BRD, Bullenstaat, wir haben Dich zu Kotzen satt" und einige Männer in Schwarz provozieren auf dem Stelenfeld des Holocaustmahnmals die Sichereitsleute. Einer springt von Stele zu Stele und schwingt dabei die Fahne der Antifaschistischen Aktion. Sicherheitsleute des Mahnmals jagen den Stelenspringer erst und versuchen dann, ihm die Fahne wegzunehmen.

16.30 Uhr

Auf dem Wagen des Arbeitskreises "Vorratsdatenspeicherung" wird das Zensursula-Lied angestimmt.

16.23 Uhr

Mitglieder der Piratenpartei auf der Straße sagen zu taz-ReporterInnen, dass die Parteispitze den Mitgliedern einen Maulkorb verpasst habe. Sie sollen zu den Zielen und der Arbeit der Piratenpartei angeblich gar nichts sagen, sondern stattdessen einen Flyer verteilen mit der Aufforderung, ihn durchzulesen. Angebliche Begründung: Öffentlichkeitsarbeit würde eben die Öffentlichkeitsstelle machen.

16.17 Uhr

In den Reihen der Demonstranten wird diskutiert, ob die Piratenpartei die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Ein Mann von der Grünen Jugend denkt, dass sie es schaffen, denn die Leute sind einfach politikverdrossen. Eine Frau, ebenfalls von der Grünen Jugend, gibt ihm contra: Die Piratenpartei sei einfach zu einseitig. Drei parteilose Menschen drumherum glauben ebenfalls nicht an den Erfolg der Piraten. Auch Demonstranten aus dem Schwarzen Block stehen eher auf der Seite der Grünen-Frau.

16.12 Uhr

An der Spitze des Zuges versucht Patrick Breyer weiterhin mit dem Megafon das laute Rufen mit den Demonstranten zu üben. Sein Slogan: "Wir sind hier und wir sind laut, weil ihr uns die Freiheit klaut." Der Demozug ist am Holocaust-Mahnmal zum stehen gekommen. Kinder spielen auf den Stelen. Passanten schauen belustigt zu Patrick Breyer herüber und beobachten mit einem Lächeln seine Bemühungen, die Lautstärke der Demonstranten nach oben zu pegeln.

16.07 Uhr

Endlich geht es los. Nachdem ein Countdown heruntergezählt wurde, sind die Demonstranten losmarschiert, um mehr Datenschutz einzufordern. Auf einem der vorderen Wagen fordert ein Sprecher durchs Megafon die Leute auf, lauter die Slogans zu skandieren. Aber es bleibt leise. "Dann will ich Euch mal den Sinn einer Demo erklären" ruft er vom Wagen den Demonstranten entgegen. "Wir müssen laut sein." Langsam stimmen die Umstehenden in den Spruch "Freiheit statt Angst" ein. Dem Animateur ist es aber dennoch zu leise.

16.05 Uhr

Die Demo steht noch immer. Bisher hat sich noch nix bewegt. Ein weiterer prominenter Demonstrant hat gerade sein Kommen angekündigt: der Cyberpionier John Perry Barlow. Der ehemalige Songtexter der Rockband Grateful Dead hat am 8. Februar 1996 am Rednerpult des Weltwirtschaftsforums die Unabhängigkeit des Cyberspace verkündet.

15.55 Uhr

Über den Lautsprecherwagen des FoeBud ruft eine Frau: "Wir wollen anfangen". Es bewegt sich aber dann doch nichts. Ein Organisator mit schwarzem Piraten-Shirt schätzt, dass es 16.00 Uhr endlich losgehen soll.

15.40 Uhr

Von einem Lautsprecherwagen auf der Demo vom Alexanderplatz zum Potsdamer Platz tönen Verschwörungstheorien: Die Taliban hätten außerhalb Afghanistans keinen Menschen umgebracht, USA und die Verbündeten seien unter falschen Voraussetzungen dort einmarschiert.

Unorganisiert: Die Demo darf auf der Leipziger Straße nur bis ein paar hundert Meter vor den Potsdamer Platz laufen. Dann kommt der Bundesrat - und um den gilt eine Bannmeile. Eine Ausnahmegenehmigung hat der Veranstalter nicht beantragt. Die Teilnehmer müssen also ihre Tranparente zusammenrollen, die Musik der Lautsprecherwagen ausstellen und so am Bundesrat vorbeischleichen und so tun, als wären sie nur Spaziergänger.

15.33 Uhr

Der Datenschützer und Jurist Patrick Breyer erinnert an die Demos von 89, in China und im Iran. Er fordert endlich "freiheitsliebende Politiker". Frank Bsirske von ver.di meint, dass in den Vorstandsetagen jegliches Unrechtsbewusstsein fehlt. Die Demo steht noch. Bisher hat sich nix bewegt.

15.32 Uhr

Ein Mann im scharzen Piraten-T-Shirt brüllt ins Mikro, dass man noch Leute braucht, die die Datenkrake des FoeBud, Transparente und Schilder tragen Er ruft: "Bewegt eure Ärsche hierher und nehmt das Zeug." Ort: Anfang des Demo-Zuges, Ebert-Straße/Ecke Voßstraße.

15.31 Uhr

Der erste Wagen im Demozug ist vom FoeBud, danach kommt die tragbare Datenkrake des Vereins, danach wieder ein Auto von FoeBud, danach ein Auto von Verdi mit dem Slogan "Arbeitnehmer-Datenschutz-Gesetz jetzt", danach wehen die roten Fahnen und Ballons der Linken, dann kommen die Grünen.

15.30 Uhr

Der CCC hat sich dazu bekannt, erfolgreich das Wetter gehackt zu haben. Sonne pur ist das Ergebnis.

15.25 Uhr

Ralf Bendrath hat die Bürgerbewegung ausdrücklich gelobt und dem Arbeitskreis "Vorratsdatenspeicherung" für sein Engagement gedankt. Außerdem hat er dazu aufgerufen, nur noch bei Freiheitskämpfern, wie sie heute in Berlin versammelt sind, Urlaub zu machen. Infos soll man sich aus dem Netz holen. So kann man sich gegenseitig unterstützen. In Großbritannien hat ein Sponsor 1 Million Sticker den Demonstranten gespendet. Damit sollen alle Kameras zugepappt werden.

15.20 Uhr

Ralf Bendrath hat die Kundgebung eröffnet und Grüße aus vielen Ländern überbracht. Zeitgleich mit der Demo in Berlin gibt es Demonstrationen, öffentliche Anhörungen oder Aktionstage in Tschechien (wo gleich zum Auftakt der Aktionswoche ein Haus besetzt wurde), in Schweden, Finland, Großbritannien, Slowenien, Österreich und auch in Guatemala. In Bulgarien wird gerade demonstriert, um die Menschenrechte in der digitalen Welt zu verteidigen.

15.15 Uhr

Am Potsdamer Platz formiert sich der Demonstrationszug. Vom Piratentruck dröhnen Sambatrommeln, doch die Polizei hat die Straße noch nicht freigegeben, Wannen versperren den Weg. Jetzt haben sich elf Wagen aufgestellt. Ganz vorne der Arbeitskreis "Vorratsdatenspeicherung", die letzten drei sind der große Truck der Piratenpartei, das gelbe Fahrzeug der FDP und am Schluss wieder die Piratenpartei mit ihrem offenen Mobil. Das sieht aus wie ein fahrendes Wohnzimmer.

14.55 Uhr

Am Potsdamer Platz kann die "die Schwesta" die Demonstranten nicht wirklich begeistern. Die Reaktionen sind eher schwach, deshalb sagt ein Rapper zum Publikum: "Ihr seid ganz schön müde."

14.50 Uhr

Am Potsdamer Platz hat das Bühnenprogramm angefangen. Gerade hiphoppt "die Schwesta". Die Kreuzung vor dem SonyCenter ist ein grün-oranges Fahnenmeer dank der vielen Symphatisanten der Grünen und der Piratenpartei.

14.45 Uhr

Die mehr als 700 Demonstranten am Alexanderplatz sind losgelaufen Richtung Potsdamer Platz - begleitet von einem großen Polizeiaufgebot und einigen Wannen, die nebenher fahren. Auf den Transparenten stehen Sprüche wie "Dein Handy ist Deine Kuhglocke" oder "Freiheit ist Sklaverei".

14.35 Uhr

Die Piratenpartei hat auf einer Pressekonferenz erklärt, dass, wenn sie in den Bundestag kommt, sie die Geschichte Europas ändern wird. Sie glaubt fest daran, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und in den Bundestag einzuziehen. Für den Wahlkampf haben sie ein Budget von 200.000 Euro zur Verfügung.

14.30 Uhr

Unter dem Gejohle der Demonstranten auf dem Potsdamer Platz rennt eine als Überwachungskamera verkleidet Frau einem Polizeiwagen hinterher, um ihn symbolisch zu überwachen.

Die Polizei untersucht ebenfalls am Potsdamer Platz alle irgendie linksradikal aussehenden Demonstranten. Bei Twitter schreibt "fasel", dass der Piratentruck von der Polizei gefilzt wird.

14.25 Uhr

Die Demonstration am Roten Rathaus ist noch nicht losgelaufen. Knapp 400 haben sich hier jetzt versammelt. Obwohl alles friedlich ist, geht die Polizei unter die Demonstranten und fordert sie auf, den Mundschutz mit der Aufschrift "Kein Maulkorb" abzunehmen. Begründung: Auf der Demo gilt das Vermummungsverbot. Die Stimmung wird leicht gereizt.

14.20 Uhr

Am Potsdamer Platz ist auf der großen Bühne Soundcheck mit den HipHoppern von "die Schwesta". Der Platz füllt sich langsam. Die Grünen und die Jungen Liberalen sind stark vertreten. Noch mehr sind allerdings von der Piratenpartei gekommen - natürlich mit der obligatorischen Piratenflagge.

14.11 Uhr

Twitter-User "hahalua": Im Sonycenter werden Leute mit Piratenflagge und oder T-Shirt von den Sicherheitsbeamten vom Platz verwiesen.

13.50 Uhr

Am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus sind etwa 150 Personen. Vor allem die Linkspartei ist hier vertreten, aber auch einzelne Vertreter der Piratenpartei. Die Linken-Abgeordnete Petra Pau begrüßt in ihrer Rede die „lieben Verfassungsschützerinnen" und die "lieben Verfassungsschützer“. Denn jeder, der hier für die Grundrechte auf die Straße gehe, beschütze damit auch die Verfassung, so Pau. Sie zitierte Urteile des Verfassungsgerichtes und meinte: „Die größten Anschläge auf die Verfassung kommen nicht von Extremisten, nicht von Terroristen, sondern von vermeintlichen Sicherheitsschützern.“ Im Gegensatz zur Großdemo am Potsdamer Platz dürfen hier am Roten Rathaus Politiker sprechen.

13.40 Uhr

In unserer exklusiven taz-Reihe "Unerhört" präsentieren wir vor der Bundestagswahl engagierte BürgerInnen mit ihrer Geschichte – und ihren Wünschen an eine neue Bundesregierung.

HEUTE im Video auf taz.de: Internet-Pionier Johnny Haeusler findet es erschütternd zu sehen, wie der Staat versuche, die Onlinewelt "in den Griff zu kriegen", mit Mitteln, "die in der echten Welt schon nicht funktionieren".

13.20 Uhr

Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Kirchen und Parteien demonstriert heute in Hannover gegen einen Aufmarsch der rechtsextremistischen NPD. "Keinen Meter für Nazis", heißt es auf den Plakaten der Demonstranten in den Innenstadt. Für den Nachmittag plant die NPD einen Aufmarsch. Die Polizei rechnet mit bis zu 300 Anhängern der rechtsextremistischen Partei. Zur Gegendemonstration wurden insgesamt zwischen 2.000 und 3.000 Teilnehmer erwartet. (dpa)

13.10 Uhr

Vor dem Roten Rathaus am Alexanderplatz hat die Demonstration des "Aktionsbündnisses Freiheit statt Angst" begonnen. Das Bündnis ruft zum Widerstand gegen die schleichende Beschneidung der im Grundgesetz verankerten Bürger- und Menschenrechte in Deutschland auf. Es wird von 84 Organisationen unterstützt. Die Demonstranten ziehen quer durch die Stadt und werden 15 Uhr am Potsdamer Platz zur Großdemo erwartet, die vom "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" initiiert wird.

12.50 Uhr

Chaos bei Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC). Sie hat eben erschrocken festgestellt, dass am Schweif des Trojanischen Pferdes, einem treuen Weggefährten des CCC bei Demos, die Farbe abgeblättert ist. Das Problem ist nur, dass sie keine Farbe im Büro hat. Also schnell zum Baumarkt, nachkaufen. Hat eben telefonsich versprochen, bis zum Demostart alles erledigt zu haben. Um rechtzeitig da zu sein, wird sie das neu gestrichene Pferd persönlich hinter sich bis zum Potsdamer Platz herziehen.

12 Uhr

Pressekonferenz der Piratenpartei im Kino Arsenal am Potsdamer Platz.

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In der Printausgabe der taz vom heutigen Sonnabend (12.9.) gibt es eine Sonderseite mit Leserbriefen als Reaktion auf das tausendfach geklickte und heftig kommentierte Interview mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, in dem sie u.a. eine "unverwechselbare IP-Adresse" fordert.

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Das Demonstrationsbündnis fordert den Abbau von Überwachungsmaßnahmen durch Staat und Wirtschaft, die Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse, ein Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse und die Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs im Internet.

Redner auf der Demonstration: Dr. Thilo Weichert (Datenschutzbeauftragter Schleswig-Holstein), Frank Bsirske (Vorsitzender ver.di), Franziska Heine (Initiatorin der Onlinepedtition gegen Internetsperren) u.a.

Musik: Die Band "Mono & Nikitaman" und viele weitere DJs.

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Reporter vor Ort: Daniel Schulz, Julia Seeliger, Richard Howen, Ariane Lemme, Meike Laaff, Sebastian Heiser

Schreiber: Carl Ziegner

(Der Ticker wurde noch einmal einer Überprüfung unterzogen und überarbeitet. Die aktuell erscheinende Version weicht dementsprechend von der ursprünglichen ab.)

 

Im Schwerpunkt Überwachung legen wir ein besonderes Augenmerk auf die neuesten Auswüchse der Sammelwut, Kontrollgelüste und Datenpannen aller Art.

Foto: time. / photocase.com

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