Nach Berichten über Lager auf Lesbos: EU will humane Flüchtlingsknäste

Katastrophale Zustände in einem Internierungslager für Flüchtlinge auf Lesbos beschäftigen die EU-Kommission. Gleichzeitig finanziert Europa aber den Bau elf neuer griechischer Lager.

Auf papierlose Bootsflüchtlinge – wie hier – wartet in Griechenland die Haft. Bild: dpa

BERLIN taz | Nach Berichten über unhaltbare humanitäre Zustände in einem Internierungslager für Flüchtlinge auf der Ägäisinsel Lesbos hat sich die EU-Kommission eingeschaltet. "Wir verfolgen die Lage sehr genau und haben in Athen darauf gedrängt, dass Flüchtlinge adäquat behandelt werden", sagte Michele Cercone, der Sprecher von EU-Innenkommissar Jacques Barrot.

Ein Report des UN-Flüchtlingshochkommissariats (UNHCR) werde geprüft, in dem dieses wegen der katastrophalen Situation die sofortige Schließung des Lagers fordert.

Nahe der türkischen Küste werden in Pagani auf Lesbos rund 900 Papierlose, darunter viele Minderjährige festgehalten. Ausgelegt ist die Einrichtung nur für 300 Menschen. In solche Lager sperrt Griechenland alle papierlosen Neuankömmlinge, auch Kinder, teils monatelang in Administrativhaft. Begründet wird dies vor allem mit der Registrierung in der EU-Biometriedatenbank Eurodac.

"Die systematische Internierung von Asylsuchenden ist vollkommen unangemessen", sagt UNHCR-Sprecher Stefan Telöken. "Sie werden so potenziell Kriminellen gleichgestellt."

Nach Angaben von Pro Asyl werden derzeit in Griechenland mit EU-Geldern elf neue Aufnahmezentren gebaut. Die Kommission sieht sich aber nicht veranlasst, darauf zu drängen, dass Papierlose dort nicht mehr interniert werden. Ob Barrot geschlossene Lager für "adäquat" halte, wollte sein Sprecher nicht sagen: "Der Bau der neuen Aufnahmeeinrichtungen ist eine nationale Angelegenheit." Man sei sich "der schwierigen Lage bewusst, unter der Griechenland wegen des hohen Migrationsdrucks steht."

Faktisch soll also nur der Standard der Aufnahmelager auf EU-Niveau angehoben, am Gefängnischarakter aber nicht gerüttelt werden. Das UNHCR hat erklärt, es "unterstütze" das Neubauprogramm, kann aber keine Auskunft dazu geben, ob die Papierlosen auch in den neuen Einrichtungen eingesperrt werden sollen.

Ende August waren rund 500 antirassistische Aktivisten aus ganz Europa zu einem Protestcamp nach Lesbos gereist. Insassen des Pagani-Lagers traten in Hungerstreik, ein dabei entstandenes Video aus dem Inneren des Gefängnisses sorgte für Aufsehen. Der UNHCR schaltete sich ein, der Präfekt von Lesbos stellte die Schließung von Pagani in Aussicht, mehrere hundert Insassen kamen frei.

Doch nun ist in Pagani alles wieder beim Alten: Aus der Türkei ankommende Bootsflüchtlinge werden dort weiter inhaftiert. Ein neuer Hungerstreik, den 47 Minderjährige am 2. September begonnen hatten, wurde nach drei Tagen abgebrochen. Die Polizei hatte den Streikenden ihre Abschiebung angedroht, falls sie den Protest nicht beenden.

Comments

[asd]

würden WIR nicht dafür sorgen das die lebensumstände in gewissen ländern unmenschlich sind müsste auch niemand fliehen!

man sollte das problem, bzw. besser gesagt das symptom der flüchtlichgsströme eben mal an der wurzel anpacken!

[ilias szizzo]

alles propaganda:

http://clandestinenglish.wordpress.com/2009/08/26/a-sum-up-of-august-so-far/

[Andreas]

Offensichtlich kommen die allermeisten Flüchtlinge über die Türkei. Warum nimmt die keine auf? Es ist nicht immer nur die EU die alles machen muß. Es müssen Rückübernahmeabkommen mit der Türkei her, und zwar schnell.

[Nikos]

Jedes Jahr erreichen Hellas 150.000 Fluechtligen.

Diese Zahlen werden die naechsten Jahren weiter steigen. Die turkische Armee sieht darin eine Methode, den inneren Frieden Griechenlans zu distabilisieren.

Auf diese Weise muessen praktisch Griechenland, Italien, Zypern, Malta und Spanien, die EU von den Millionen Fluechtigen schuetschen.

Es ist sehr doof in den a Cafes der Kochstrasse zu sitzen und ueber die grosse humantitaeren Katastrophen zu diskutieren. Wirklich sehr doof.

Die Taz fuehrt noch mal den Propagandakrieg gegen Griechenland wie es er vom George Sorros Foudation vorgeschrieben wird.