Zahlen der EU-Kommission

15 Milliarden fürs Klima

Die EU-Kommission nennt erstmals Zahlen für Klimaschutz in den armen Ländern.

Will sein Image als Klimaschützer schärfen: Kommissionspräsident Manuel Barroso. Bild: reuters

BRÜSSEL taz | Die internationale Gemeinschaft wird ab dem Jahr 2020 zwischen 22 und 50 Milliarden Euro jährlich aus öffentlichen Mitteln für Klimaschutzmaßnahmen in den armen Ländern ausgeben müssen. Zwischen zwei und fünfzehn Milliarden jährlich werden davon auf die Europäische Union entfallen.

Diese reichlich unkonkreten Schätzungen stammen aus einer Mitteilung, die die EU-Kommission am Donnerstag veröffentlichte. Es handle sich dabei um Modellrechnungen, erklärte ein Experte der Umweltabteilung. Je nachdem, welchen Preis man für die Tonne CO2 Markt zugrunde lege, welche Lastenverteilung zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten man einsetze, erhalte man völlig unterschiedliche Zahlen. "Die 15 Milliarden sind nicht das Angebot, mit dem die Europäer in Kopenhagen an den Verhandlungstisch kommen", stellte Artur Runge-Metzger klar. "Es geht nur darum, eine Vorstellung von der Größenordnung der benötigten Summe, der möglichen Finanzquellen und der Wege, auf denen das Geld fließen kann, zu bekommen." Der Experte bedauerte, dass viele Medien die Zahlen aus dem Zusammenhang gerissen hätten.

Tatsächlich ist die Mitteilung mit Hochrechnungen gespickt, die je nach zugrunde gelegtem Szenario stark voneinander abweichen. Das kann nicht verwundern, da die Rechnung zu viele Unbekannte enthält. So ist bislang völlig offen, auf welches Reduktionsziel sich die Verhandlungspartner in Kopenhagen verständigen und welche Länder sich am Handel mit Verschmutzungsrechten beteiligen werden. Offen ist auch, ob und in welchem Umfang Verschmutzungsrechte gratis an energieintensive Betriebe verteilt werden. Diese politischen Entscheidungen beeinflussen den künftigen Preis der Zertifikate massiv.

Da sich die EU gesetzlich darauf festgelegt hat, mindestens die Hälfte der Erlöse aus dem Klimahandel für Klimaschutzmaßnahmen auszugeben, würden bei hohen Preisen entsprechend weniger öffentliche Mittel gebraucht. Zum jetzigen Zeitpunkt aber sind solche Zahlenspiele reine Kaffeesatzleserei.

Umweltkommissar Stavros Dimas beantwortete gestern indirekt die Frage, warum die Kommission dennoch zu diesem Zeitpunkt einen Zahlensalat in Brüssel verteilt. "Das Papier ist eine Diskussionsgrundlage, damit es den Regierungen beim Oktobergipfel leichter fällt, ihre mit Ungeduld erwartete finanzielle Position zu formulieren." Weniger diplomatisch ausgedrückt: Die Kommission jongliert mit Zahlen, um die Regierungen in Zugzwang zu bringen. Denn viele Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, möchten vor Kopenhagen überhaupt keine finanziellen Zusagen machen.

Eine Rolle spielt sicher auch, dass Kommissionspräsident Manuel Barroso für seine Wiederwahl jede Stimme braucht. Wenn er sein Image als Klimaschützer schärft, kann er vielleicht kommende Woche bei der Abstimmung auch grüne Abgeordnete gewinnen. Doch gemessen am ersten Entwurf rudert die nun gültige Fassung schon zurück. Ursprünglich hatte die Kommission 35 Milliarden Euro jährlich für nötig gehalten.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben