Internetpräsenz der Hutu-Miliz

Terrorseite zieht aus Deutschland weg

Der Präsident der ruandischen Hutu-Miliz FDLR verlagert seine in Deutschland gesperrte Webseite nach London. Die FDLR ist eine der berüchtigsten Rebellengruppen.

Das Flüchtlingslager Kichanga bei Goma im Ostkongo - für viele Zufluchtsort vor den Rebellen. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Internetseite der im Kongo aktiven, teils von Tätern des ruandischen Völkermordes geführten Miliz "Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas" (FDLR), die letzte Woche gesperrt worden war, ist wieder online. Der in Deutschland lebende FDLR-Präsident Ignace Murwanashyaka hat sie auf einem neuen Server veröffentlicht: der Londoner Firma Amen. Weiterhin ist sie auf seinen Namen registriert.

Am Freitag hatte der in Saarbrücken ansässige Server OVH, der die Webseite bislang gehostet hatte, auf eine Anfrage der taz prompt reagiert: OVH kündigte Murwanashyaka und nahm die Seite vom Netz. Sie war bei einer französischen Firma registriert, bei der deutschen Tochtergesellschaft gespeichert und wurde über das französische Netzwerk des Mutterkonzerns ins Internet eingespeist. Auf erneute Anfrage bestätigte OVH, dass alle Vertragsdetails, auch die französische Registrierung, fristlos gekündigt seien.

Verblüfft über den Umzug der Webseite zeigte sich gestern die UN-Expertengruppe, die die Einhaltung internationaler Sanktionen gegen die FDLR überwacht. Bereits 2008 hatte sie eine schriftliche Anfrage an den Server OVH verfasst - allerdings per E-Mail und nicht an die deutsche Tochtergesellschaft, die den Vertrag abgeschlossen hatte, sondern an den französischen Mutterkonzern. Anne Wagner von der OVH-Geschäftsleitung in Saarbrücken sagt, sie habe dies weder erfahren noch überhaupt Informationen über den Kunden erhalten. "Wäre ein offizielles Einschreiben an die Rechtsabteilung eingegangen, wäre mir dies auf jeden Fall mitgeteilt worden", sagt sie.

Gestern bat die UN-Expertengruppe OVH erneut um Auskunft. Weil unter den UN-Sanktionen Murwanashyakas Konten eingefroren sind, will sie wissen, wer die Rechnungen für die Internetseite bezahlt hat. "Wir glauben, dass die Person oder Organisation, die diese Webseite bezahlt, in die Finanztransfers der FDLR involviert ist", heißt es in dem neuen UN-Schreiben an OVH.

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