Machtinstrument E-Petition: Die Online-Opposition
E-Petitionen bringen frisches Blut für die Demokratie. Mit wenig Aufwand kommen neue Themen auf die politische Agenda.
Hat die bisher größte Online-Petition initiiert: Franziska Heine. Bild: dpa
Anfangs wurden die Onlinepetitionen belächelt. Wer interessiert sich schon für Petitionen? Doch dann hatten einige Eingaben einen fast schon sensationellen Erfolg. Und plötzlich wird das neue Instrument ernst genommen - als Werkzeug für Politik von unten.
Den Anfang machte Susanne Wiest, eine Tagesmutter aus Greifswald. Im Februar hauchte sie der Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen neues Leben ein. Aus dem Stand fand sie 53.000 Mitstreiter - ein Achtungserfolg. Dann kam Franziska Heine. Die 27-jährige Webdesignerin mobilisierte 134.000 Leute, die ihre Petition gegen Internetsperren unterzeichneten. Es war die bisher größte Onlinepetition aller Zeiten. Aber nicht nur junge Netizens nutzen das Instrument. Ohne Bewegung im Rücken machte die 60-jährige Monika Bestle, die in Sonthofen eine Kleinkunstbühne betreibt, ihren Ärger über die Gema, eine Musikverwertungsgesellschaft, zum politischen Thema. 106.500 Menschen unterstützten ihre Onlinepetition.
Es geht nicht um ausufernde Manifeste: 1.000 Zeichen für die Forderung, 3.000 Zeichen für die Begründung, länger darf eine Onlinepetition gar nicht sein. Steht sie erst einmal auf dem Server des Bundestags, beginnt die Mobilisierung. Alle Freunde bekommen eine Mail mit der Bitte, zu unterzeichnen. Es ist ja auch ganz einfach. Man muss nur die richtige Petition suchen und bei "Petition mitzeichnen" klicken. Schon ist man Teil der Bewegung. Nur beim ersten Mal muss man sich noch mit Name, Anschrift und E-Mail-Adresse registrieren. Wenn die Petitionen den Nerv der Freunde trifft, machen diese auch ihre Freunde auf sie aufmerksam. Und schon läuft eine E-Mail-Lawine durch das Land. Haben erst einmal 10.000 Leute die Petition unterzeichnet, gibt es auch Medienberichte, die neue Kreise aufmerksam machen. Die Petition wird zum Selbstläufer. Ohne lästiges Unterschriftensammeln auf der Straße, ohne Stände auf dem Marktplatz. Ein schnelles Instrument für eine schnelllebige Zeit.
Anreiz ist die Marke 50.000. Wer binnen drei Wochen so viele Mitzeichner gefunden hat, wird persönlich vom Petitionsausschuss des Bundestags eingeladen. 50.000, das klingt ehrgeizig, aber gerade noch machbar. Eine psychologisch gute Marke. Dass das auf dem Server des Bundestags stattfindet, gibt dem Ganzen noch einen offiziösen Anstrich.
Für die Medien sind erfolgreiche Petitionen ein dankbares Thema, denn die Zahlen gehen nur in die Höhe - anders als bei Demonstrationen, die jedes Mal bei null anfangen. 50.000 Mitzeichner, 75.000, 100.000, jede neue Marke ein neuer Bericht. Und nach sechs Wochen ist Schluss. Doch davor gibt es einen Endspurt, die Teilnahme zieht am Ende noch einmal massiv an und die Berichterstattung auch.
Eigentlich sind Petitionen ein alter Hut. Es gibt sie schon seit der Antike. Aber es sind bloße Bitten, früher an den Kaiser, heute ans Parlament. Neue soziale Bewegungen wie die Umwelt-, Friedens- und Frauenbewegung gingen auf die Straße, besetzten Bauplätze, marschierten durch die Institutionen.
Auch heute geht es nicht wirklich darum, dem Bundestag eine Bitte vortragen zu dürfen. Was soll schon ein halbstündiges Gespräch mit dem Petitionsausschuss bewirken, das erst Monate später folgt, wenn auch die Regierung Stellung genommen hat? Die Petition ist vor allem Mittel zum Zweck - ein Vehikel, um eine Forderung schnell und effizient publik zu machen.
Bisher werden Onlinepetitionen vor allem von Einzelpersonen lanciert, nicht zuletzt von couragierten Frauen. Der Erfolg des neuen Instruments dürfte aber bald Verbände, Lobbyisten und Parteien anlocken. Auch sie dürfen das Instrument nutzen. Dann wird es wohl bald Millionen-Petitionen geben. Davon können Graswurzelinitiativen profitieren: Wenn erst einmal Millionen Deutsche beim Bundestagsserver registriert sind, wird die Mobilisierung leichter. Derzeit sind erst rund 470.000 Deutsche im Server vermerkt.
Für "Netzpolitik"-Blogger Markus Beckedahl haben Onlinepetitionen ihren Nutzen bewiesen. "Wenn man schnell genug die kritische Masse zusammenbekommt, kann dies das politische Klima verändern." Die Petition gegen Internetsperren sei ein gutes Beispiel: "Als innerhalb von nur 4 Tagen mehr als 50.000 Personen unterzeichnet hatten, kippte die Stimmung. Plötzlich kam die Kritik auch breiter in den Medien vor."
Bewegungsforscher Dieter Rucht von der FU Berlin ist dagegen eher skeptisch. "Der mediale Erfolg der Onlinepetitionen hängt auch mit dem Neuigkeitswert zusammen", sagt der Soziologe. "Wenn ich erst mal jeden Tag zehn Werbemails für Petitionen in meinem Postfach habe, werde ich wohl zunehmend unlustig reagieren."
Entwertet würden die Onlinepetitionen natürlich auch, wenn auf Bundesebene endlich Volksbegehren und Volksentscheide eingeführt würden. Wer würde sich noch mit Petitionen abgeben, wenn er auch ganz handfest ein Plebiszit einleiten kann? Eingeführt wurden die Onlinepetitionen 2005, am Ende der rot-grünen Regierungszeit. Zunächst gab es nur einen Probelauf mit Software vom schottischen Parlament, die leicht manipuliert werden konnte. Seit Oktober 2008 läuft das endgültige System. Derzeit liegen auf dem Bundestags-Server 75 "öffentliche Petitionen". Spitzenreiter ist mit über 70.000 Unterstützern eine Eingabe, die sich gegen das von der Innenministerkonferenz geplante Verbot von "Action-Computerspielen" wendet. Eine eher defensive Eingabe, die bisher aber erfolgreich war. Die Verbotsforderung der Landesminister wurde vom Bundestag nicht aufgegriffen.
Auf dem Server kann nicht nur unterzeichnet, sondern auch diskutiert werden. So befassen sich allein 3.500 Meinungsbeiträge mit den Killerspielen. Die Seite ist also nebenbei auch eines der größten Politikforen Deutschlands. Kaum zu glauben, dass das ganze System ohne zusätzliches Personal läuft. Die rund 80 Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung, die sich schon bisher um Petitionen kümmerten, prüfen die eingehenden Vorschläge und sortieren vor allem private sowie bereits behandelte Themen aus. Sie moderieren die Diskussionsforen und befriedigen das Medieninteresse.
Der Bundestag hat eine eigentümliche Rolle in diesem Spiel. Zwar stellt er das weltweit modernste elektronische Petitionssystem zur Verfügung, zugleich wissen die Abgeordneten aber auch, dass erfolgreiche Petenten vor allem auf die Wirkung in den Medien abzielen. Doch der Bundestag spielt gerne mit. Denn es wertet das Parlament ja auch irgendwie auf, dass der neue elektronische Marktplatz gerade auf seiner Website steht.
