NPD-Politiker Pastörs angeklagt: "Bösartige Propaganda"
Gegen Udo Pastörs wird Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Der NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag hatte gegen Türken gehetzt und die BRD als "Judenrepublik" beschimpft.
Fällt im Schweriner Landtag nur dadurch auf, dass ihm ständig das Wort entzogen wird: Udo Pastörs. Bild: dpa
BERLIN taz | Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat gegen den NPD-Politiker Udo Pastörs Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat auf einer Parteiveranstaltung der NPD am 25. Februar in Saarbrücken Juden und Türken verunglimpft und zum Hass gegen sie aufgestachelt.
Auf der Aschermittwochsveranstaltung der Saar-NPD bezeichnete Pastörs zudem die Bundesrepublik als "Judenrepublik" und den ehemaligen US-Notenbankchef, Alan Greenspan, als "Krummnase". In einem Fernsehbeitrag, den das heute-journal des ZDF ausstrahlte und der bei youtube hinterlegt ist, ruft er auch dazu auf, notfalls mit der Hand der "muselmanischen Bedrohung" entgegenzutreten.
Niedersachsens Verfassungsschutzchef Günter Heiß bezeichnte laut der Dokumentationsseite npd-blog die rund 60 Minuten lange Rede von Pastörs als "menschenverachtende, gewalttätige und bösartige Propaganda". Selbst erfahrene Verfassungsschützer seien von der Brutalität der Worte überrascht gewesen.
In einem Beitrag auf dem rechtsextreme Internetforum "Altermedia" erzählte ein Teilnehmer der Veranstaltung, dass Pastörs trotz der Anwesenheit von Kamerateams bemüht gewesen sein soll, "in einer ganz besonders deutlichen Art und Weise auftreten zu müssen". Damit habe er seinen parteiinternen Widersacher Jürgen Rieger verbal "deutlich überholt".
Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft informierte kurz nach Pastörs Auftritt den Schweriner Landtag über die Aufnahme von Ermittlungen und beantragte die Aufhebung der Immunität von Pastörs. Am 16. Juli entschieden die Landtagsabgeordneten am Rand einer Sondersitzung über die Anfrage aus dem Saarland. Bei sechs Gegenstimmen, die alle aus der NPD-Fraktion kamen, und keinen Enthaltungen, plädierte das Parlament aus SPD, CDU, Linken und FDP für die Aufhebung der Immunität des NPD-Fraktionschefs. Sie war Voraussetzung für eine Anklage.
Udo Pastörs, der in Mecklenburg-Vorpommern gerne den volksnahen Biedermann gibt, drohen bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung bis zu drei Jahre Haft.
Leser*innenkommentare
Skeptiker
Gast
Die Bildunterschrift sagt alles aus über Ihr Demokratieverständnis. Peinlich! Peinlich!
Sebastian
Gast
@eneas: Dem ist nichts hinzuzufügen.
Siehe auch den Artikel in der FR über die Burschenschaften an der Uni Frankfurt, respektive die Diskussion dazu.
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/campus/1846906_Streit-an-der-Goethe-Uni-Kein-Platz-fuer-Burschenschaften.html
eneas
Gast
ein satz im artikel hat mir zu denken gegeben, und zwar der, dass selbst verfassungsschützer, sich ob der brutalen wortwahl schockiert zeigten.
für mich zeigt diese aussage deutlich die wahren verhältnisse in der republik.
sie unterstellt, dass rechtspopulisten in einer demokratie nur die richtige ausdrucksweise - ihre aussagen rhetorisch ummanteln müssen, um ihre menschenverachtenden und historisch völlig abstrusen inhalte zu verbreiten, welche allerdings im rahmen der meinungsfreiheit, dann als völlig legitim gelten.
iegt denn der zynismus nicht auf der hand? das prinzip das hier zur geltung kommt, untersagt also solcherart ausdrücke in einem gewissen rahmen -exemplarisch schweriner landtag-, aber sprechakttheoretisch ist es völlig unerheblich, ob da einer sich so oder so äussert.
schließlich zählt der inhalt, die perlokution.
wie kriminalstatistiken zeigen und auch rechtskräftige urteile gegen rassisten, hat der rechtsstaat deutschland scheinbar wenig interesse gegen den braunen sumpf in seinem inneren tatsächlich voruzgehen; ausser natürlich einer ist so dumm wie der herr p. und lehnt sich so dermassen weit aus dem fenster.
da müssen schon eher linksradikale als feindbild herhalten; schließlich kommt solcherlei gedankengut, wie das des herrn p., ja nicht urplötzlich, in seiner ganzen breite in den gesellschaftlichen diskurs. die xenophobie steckt in (beinahe) jedem deutschen und wird schlicht bedient!
Florian
Gast
Stimmt es etwa nicht,
wenn man sich die scharfen Reaktionen ansieht?
Florian W
Gast
Carl Ziegner, ich finde, dass sie sich nicht darauf einlassen sollten den beleidigenden Gehalt, den Pastörs dem Ausdruck "Judenrepublik" beimisst zu übernehmen, indem sie die Belegung der BRD mit diesem Wort als "beschimpfen" bezeichnen. Vielmehr sollte die Beimessung die in der Aussage Pastörs liegt, in Frage gestellt werden, nämlich, dass die Verbindung mit "Juden-" die Qualität einer Beleidigung überhaupt annhemen kann.
Fabian
Gast
Bis zu 3 Jahre Haft??? Ich bitte euch, für sowas sollte er lebenslang bekommen mit anschließender Sicherheitsverwahrung!!
Solche Leute werden in einer Multikulturellen Gesellschaft nicht geduldet und sind einfach Fehl am Platz! Gerade durch solch eine Person wird der Rechstextremismus immer mehr gepusht!
Skeptiker
Gast
Die Bildunterschrift sagt alles aus über Ihr Demokratieverständnis. Peinlich! Peinlich!
Sebastian
Gast
@eneas: Dem ist nichts hinzuzufügen.
Siehe auch den Artikel in der FR über die Burschenschaften an der Uni Frankfurt, respektive die Diskussion dazu.
http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/campus/1846906_Streit-an-der-Goethe-Uni-Kein-Platz-fuer-Burschenschaften.html
eneas
Gast
ein satz im artikel hat mir zu denken gegeben, und zwar der, dass selbst verfassungsschützer, sich ob der brutalen wortwahl schockiert zeigten.
für mich zeigt diese aussage deutlich die wahren verhältnisse in der republik.
sie unterstellt, dass rechtspopulisten in einer demokratie nur die richtige ausdrucksweise - ihre aussagen rhetorisch ummanteln müssen, um ihre menschenverachtenden und historisch völlig abstrusen inhalte zu verbreiten, welche allerdings im rahmen der meinungsfreiheit, dann als völlig legitim gelten.
iegt denn der zynismus nicht auf der hand? das prinzip das hier zur geltung kommt, untersagt also solcherart ausdrücke in einem gewissen rahmen -exemplarisch schweriner landtag-, aber sprechakttheoretisch ist es völlig unerheblich, ob da einer sich so oder so äussert.
schließlich zählt der inhalt, die perlokution.
wie kriminalstatistiken zeigen und auch rechtskräftige urteile gegen rassisten, hat der rechtsstaat deutschland scheinbar wenig interesse gegen den braunen sumpf in seinem inneren tatsächlich voruzgehen; ausser natürlich einer ist so dumm wie der herr p. und lehnt sich so dermassen weit aus dem fenster.
da müssen schon eher linksradikale als feindbild herhalten; schließlich kommt solcherlei gedankengut, wie das des herrn p., ja nicht urplötzlich, in seiner ganzen breite in den gesellschaftlichen diskurs. die xenophobie steckt in (beinahe) jedem deutschen und wird schlicht bedient!
Florian
Gast
Stimmt es etwa nicht,
wenn man sich die scharfen Reaktionen ansieht?
Florian W
Gast
Carl Ziegner, ich finde, dass sie sich nicht darauf einlassen sollten den beleidigenden Gehalt, den Pastörs dem Ausdruck "Judenrepublik" beimisst zu übernehmen, indem sie die Belegung der BRD mit diesem Wort als "beschimpfen" bezeichnen. Vielmehr sollte die Beimessung die in der Aussage Pastörs liegt, in Frage gestellt werden, nämlich, dass die Verbindung mit "Juden-" die Qualität einer Beleidigung überhaupt annhemen kann.
Fabian
Gast
Bis zu 3 Jahre Haft??? Ich bitte euch, für sowas sollte er lebenslang bekommen mit anschließender Sicherheitsverwahrung!!
Solche Leute werden in einer Multikulturellen Gesellschaft nicht geduldet und sind einfach Fehl am Platz! Gerade durch solch eine Person wird der Rechstextremismus immer mehr gepusht!