NPD-Politiker Pastörs angeklagt

"Bösartige Propaganda"

Gegen Udo Pastörs wird Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Der NPD-Fraktionschef im Schweriner Landtag hatte gegen Türken gehetzt und die BRD als "Judenrepublik" beschimpft.

Fällt im Schweriner Landtag nur dadurch auf, dass ihm ständig das Wort entzogen wird: Udo Pastörs. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat gegen den NPD-Politiker Udo Pastörs Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Der Fraktionsvorsitzende der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat auf einer Parteiveranstaltung der NPD am 25. Februar in Saarbrücken Juden und Türken verunglimpft und zum Hass gegen sie aufgestachelt.

Auf der Aschermittwochsveranstaltung der Saar-NPD bezeichnete Pastörs zudem die Bundesrepublik als "Judenrepublik" und den ehemaligen US-Notenbankchef, Alan Greenspan, als "Krummnase". In einem Fernsehbeitrag, den das heute-journal des ZDF ausstrahlte und der bei youtube hinterlegt ist, ruft er auch dazu auf, notfalls mit der Hand der "muselmanischen Bedrohung" entgegenzutreten.

Niedersachsens Verfassungsschutzchef Günter Heiß bezeichnte laut der Dokumentationsseite npd-blog die rund 60 Minuten lange Rede von Pastörs als "menschenverachtende, gewalttätige und bösartige Propaganda". Selbst erfahrene Verfassungsschützer seien von der Brutalität der Worte überrascht gewesen.

In einem Beitrag auf dem rechtsextreme Internetforum "Altermedia" erzählte ein Teilnehmer der Veranstaltung, dass Pastörs trotz der Anwesenheit von Kamerateams bemüht gewesen sein soll, "in einer ganz besonders deutlichen Art und Weise auftreten zu müssen". Damit habe er seinen parteiinternen Widersacher Jürgen Rieger verbal "deutlich überholt".

Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft informierte kurz nach Pastörs Auftritt den Schweriner Landtag über die Aufnahme von Ermittlungen und beantragte die Aufhebung der Immunität von Pastörs. Am 16. Juli entschieden die Landtagsabgeordneten am Rand einer Sondersitzung über die Anfrage aus dem Saarland. Bei sechs Gegenstimmen, die alle aus der NPD-Fraktion kamen, und keinen Enthaltungen, plädierte das Parlament aus SPD, CDU, Linken und FDP für die Aufhebung der Immunität des NPD-Fraktionschefs. Sie war Voraussetzung für eine Anklage.

Udo Pastörs, der in Mecklenburg-Vorpommern gerne den volksnahen Biedermann gibt, drohen bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung bis zu drei Jahre Haft.

 

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