Protest gegen Bundeswehr

Polizei bremst Gelöbnix aus

Bündnis gegen Gelöbnis darf nicht demonstrieren. Grüne und Linkspartei kritisieren Polizeiauflagen.

Bitte nicht stören: Beim Bundeswehr-Gelöbnis am Montag vorm Reichstag soll es ordentlich zugehen Bild: AP

Die Polizei verbietet die geplante Demonstration des "Gelöbnix"-Bündnisses gegen die Vereidigung von 400 Bundeswehrrekruten am Montagabend vor dem Reichstag. Aufgrund "klarer Störabsichten" wird nur eine Kundgebung am Potsdamer Platz genehmigt. Das Bündnis wollte unter dem Motto "Bundeswehr zum Rückzug zwingen" mit zwei Demos - eine zu Fuß, eine mit Fahrrädern - bis vor die Reichstagswiese ziehen.

"Die Entscheidung der Polizei kommt einem Protestverbot gleich", schimpft Frank Brendle von "Gelöbnix". Es sei ein "Freibrief für die Bundeswehr, sich auf öffentlichen Plätzen breitzumachen". Polizeijustiziar Oliver Tölle begründet die Auflagen mit "konkreten Störabsichten, die nicht von der kritischen Meinungsäußerung gedeckt sind". Dies ergäbe sich aus Aufrufen und der Verläufe der Proteste in den Vorjahren, aus denen heraus es Störversuche gegeben habe.

Das "Gelöbnix"-Bündnis hatte aufgerufen, "das Militärspektakel durcheinanderzubringen". Die Polizei verweist auch auf einen Flyer mit dem Titel "Feinderkennung", in dem zu Gewalttaten gegen Bundeswehrangehörige aufgerufen werde. Zudem sei Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) Ende Juni bei einer Ausstellungseröffnung im Bundestag von Protestierenden mit Flugblättern und Badelatschen beworfen worden.

Brendle sieht die Auflagenbegründung als "buntes Potpourri, teils ohne Zusammenhang zum Gelöbnix". Eine Kundgebung am Potsdamer Platz "ohne Bezug zum Gelöbnisort und im Polizeikessel" werde man nicht abhalten. "Dann gibt es halt Proteste außerhalb des Versammlungsrechts." Über eine Klage gegen das Verbot soll das Verwaltungsgericht heute entscheiden.

Tölle betont, dass den Anmeldern alternative Routen angeboten wurden, die ausgeschlagen worden seien. Evrim Baba (Linke) hält dagegen einen Protest in Hör- und Sichtweite für legitim: "Eine Militärjubelfeier muss auch kritische Stimmen ertragen können." Laut Benedikt Lux (Grüne) hätten Störer in den Vorjahren nur einen kleinen Teil der Proteste ausgemacht. Die Personen hätte die Polizei schnell im Griff gehabt. "Wenn die Polizei so weitermacht, kann sie jede zweite Demo verbieten."

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