Geheimplan unter Bush

CIA sollte Al Kaida-Kämpfer ermorden

Zum Kampf gegen den Terror unter George W. Bush gehörte offenbar auch ein geheimes CIA-Killer-Kommando. Es kam allerdings nicht zum Einsatz. Nun muss Obama reagieren.

Hat noch ein paar Überraschungen im Nachlass: Ex-Präsident George Bush. Bild: ap

WASHINGTON taz | Diesmal wird US-Präsident Barack Obama kaum drum herumkommen, Stellung zu beziehen. Auf Anweisung der früheren Regierung Bush soll der US-Geheimdienst CIA jahrelang an einem Plan zur Gefangennahme und Tötung von Al-Qaida-Mitgliedern gearbeitet und dies dem US-Kongress verheimlicht haben. Das Wall Street Journal hatte am Wochenende unter Berufung auf ehemalige Geheimdienstmitarbeiter vom Antiterrorprogramm der CIA berichtet. Die Enthüllungen erregten große Empörung. Sechs Monate nach dem Amtsantritt von Obama löst dessen zögerliche Herangehensweise an das durch seien Vorgänger George W. Bush im Antiterrorkampf verübte Unrecht scharfe Kritik und Enttäuschung aus.

Prominente US-Demokraten forderten am Sonntag eine unabhängige Untersuchung, wie ein solches Antiterrorprogramm den führenden Parlamentariern verborgen bleiben konnte. Amerikanische Medien hatten zuvor berichtet, dass die Geheimhaltung auf Anweisung des damaligen Vizepräsidenten Dick Cheney erfolgt sein soll.

Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, die kalifornische Senatorin Diane Feinstein, nannte die Geheimhaltung ein "großes Problem". Der einflussreiche Senator Richard Durbin aus Illinois mutmaßte, die Geheimniskrämerei könne sogar "illegal" gewesen sein. Schließlich stehe auch ein Vizepräsident nicht "über dem Gesetz", sagte Patrick Leahy, Vorsitzender des Senatsjustizausschusses, dem Sender CBS.

Republikaner versuchten unterdessen den Angriff auf die Ära Bush schnell mit Gegenvorwürfen zu kontern: Der republikanische Senator Judd Gregg sagte in Interviews, dass es zwar "falsch" sei, die CIA von der angemessenen Unterrichtung des Kongresses abzubringen. Dies alles sei aber "kein Grund, nun die CIA zu demontieren". Die anhaltende Kritik der Demokraten "untergräbt die Moral und die Fähigkeiten" der Geheimdienste, sagte Gregg.

Öffentlich wurde das Antiterrorprogramm der CIA letztlich durch ihren neuen Chef, Leon Panetta, der es auf der Stelle beendete, nachdem er am 23. Juni davon erfahren hatte. Panetta soll am Tag darauf die Geheimdienstausschüsse des Kongresses informiert haben.

Laut Medienberichten soll die CIA nicht nur die Gefangennahme, sondern auch die gezielte Tötung von Al-Qaida-Mitgliedern erwogen haben. Nach einem halben Jahr sei dies offenbar kein Thema mehr gewesen. Die CIA habe Geld in die Entwicklung ihres Exekutionsplans gesteckt sowie möglicherweise auch bereits Mitarbeiter dafür geschult, berichtete das Wall Street Journal unter Berufung auf anonyme, mit dem Vorhaben vertraute frühere Geheimdienstmitarbeiter. Der Plan gehe zurück auf einen Präsidialbeschluss aus dem Jahre 2001.

Zahlreiche hochrangige Mitarbeiter Obamas hatten bislang, wenn es um die vom linken Parteispektrum verlangte Aufarbeitung der fragwürdigen Methoden der Bush-Administration ging, stets die Befürchtung geäußert, zu viel Wahrheit könne schaden. So könne die Bloßstellung der Vorgänger das Weiße Haus im Parlament wichtige Stimmen für seine Reformpläne kosten.

Obama gab am Wochenende an, seine Mitarbeiter bereits angewiesen zu haben, die Tötung von bis zu 2.000 afghanischen Kriegsgefangenen durch lokale Warlords, die mit den USA zum Zeitpunkt der Vertreibung der Taliban verbündet gewesen sein sollen, zu untersuchen. Laut Medienberichten soll die Bush-Regierung die Untersuchung dieser Vorgänge unterbunden haben. Justizminister Eric Holder will offensichtlich einen Schritt weiter gehen. Er überlege, einen Sonderermittler einzusetzen, der untersuchen soll, ob Gefangene des "Krieges gegen den Terror" gefoltert worden seien, meldete die Washington Post.

Am vergangenen Freitag war in einem Bericht außerdem noch bekannt geworden, dass die National Security Agency, der Inlandsgeheimdienst, einige bislang unbekannte Überwachungsprogramme hatte durchführen lassen. Das ergibt insgesamt vier schwere Vorwürfe gegen die US-Geheimdienstszene. Präsident Barack Obama hatte zuvor stets betont, er wolle in diesen schwierigen Zeiten nicht zurückschauen, sondern sich um die Gegenwartsprobleme kümmern. Nun hat ihn die Vergangenheit aber eingeholt. Er wird sich ihr stellen müssen.

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