Klimaschutz vor der Wahl

Gesetz für CO2-Speicherung gestoppt

Aus Angst vor Protesten stoppt die Union das CCS-Gesetz für diese Legislaturperiode. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) begrüßte das Scheitern des Gesetzes.

BUND-Aktivisten protestieren im Mai gegen das CCS-Gesetz und die klimaschädliche Form der Stromerzeugung. Bild: dpa

BERLIN taz Vor der Bundestagswahl wird es kein Gesetz mehr geben, das die Technik zum Abscheiden und Speichern des Klimagases Kohlendioxid (CO2) regelt. Die Union, die das Vorhaben in der vergangenen Woche zunächst überraschend verschoben hatte, habe nun mitgeteilt, dass es in dieser Legislaturperiode keinen Beschluss mehr geben werde, bestätigte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber der taz. "Auf die Union ist kein Verlass", kritisierte er.

Die Technik zum Abtrennen und Speichern von CO2 bei Kohlekraftwerken, die als CCS (Carbon Capture and Storage) bezeichnet wird, wird derzeit von den Unternehmen Vattenfall und RWE erprobt. Gespeichert werden soll das CO2 unterirdisch, etwa in ehemaligen Erdgaslagerstätten, in die es über Pipelines transportiert würde. Gegen die Lagerung, für die es bisher keine gesetzliche Grundlage gibt, hatte es in den betroffenen norddeutschen Regionen erhebliche Proteste gegeben. Auch die schleswig-holsteinische CDU hatte sich darum gegen das geplante Gesetz ausgesprochen.

Offiziell nennt die Union nun allerdings einen anderen Grund für das Scheitern: "Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat einen kleinen Einwand der CSU dazu missbraucht, eine ganze Giftliste gegen CCS aufzumachen", erklärte die Unions-Verhandlungsführerin Katherina Reiche der dpa. Dies wies SPD-Fraktionsvize Kelber empört zurück. "Es ist dreist, wie sich die Union mit immer neuen Lügen herausreden will." Es sei offensichtlich, dass sich CDU und CSU bei dem umstrittenen Thema vor der Wahl nicht festlegen wollten.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) begrüßte das Scheitern des Gesetzes. "Dies ist ein Erfolg für den Bürgerprotest und den Klimaschutz", sagte der Vorsitzende Hubert Weiger. Er forderte, auf die CCS-Technologie komplett zu verzichten. Nach Ansicht des BUND handelt es sich bei CCS um ein "Feigenblatt für die rückwärtsgewandte Kohlepolitik" der Energiekonzerne. Deutlich kostengünstiger als CCS sei die Vermeidung von Treibhausgasen durch Effizienztechnolgien und erneuerbare Energien.

Der Chef des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, Lars Göran Joseffson, sieht in der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid hingegen eine Grundvoraussetzung für einen wirkungsvollen Klimaschutz. "Jede Verzögerung ist nicht gut", sagte er in Berlin zum Streit über das Gesetz.

 

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