Protest gegen Internetsperrgesetz: SPD-Onlinebeirat meutert
Neun Netzexperten um Blogger Sascha Lobo schlagen Alarm: Sie wollen die SPD nicht mehr wie bisher beraten, wenn deren Fraktion für das geplante Gesetz gegen Netzsperren stimmt.
Schon länger auf Tuchfühlung mit der SPD: Alphablogger Sascha Lobo (li., hier mit Ex-Parteichef Beck) Bild: dpa
Die Drohung an die SPD ist deutlich: "Sollte es mit der Unterstützung der SPD-Fraktion zu den Netzsperren kommen, werden die unterzeichnenden Mitglieder des Online-Beirates die Beirats- und Repräsentationstätigkeit bis auf Weiteres ruhen lassen", heißt es in einer Erklärung eben jenes Online-Beirats, dem so illustre Netz-Celebrities wie Paradiesvogel Sascha Lobo, Wissenschaftler Jan-Hinrik Schmidt und Social Media-Experte Nico Lumma angehören.
Seit 2007 schmücken sich die Sozialdemokraten mit diesem Beirat aus Szenegrößen, dessen Mitglieder der Partei nahe stehen und sie in Fragen der Online-Kommunikation beraten. Lange schwiegen eben diese Experten während der gesamten Debatte um die von der Leyen'schen Sperrpläne im Kampf gegen Kinderpornografie – aller Kritik aus der Blogosphäre zum Trotz.
Doch am Mittwoch – einen Tag nach Ende der Mitzeichnungsfrist für eine Onlinepetition, in der sich 130.000 Unterzeichner gegen Netzsperren aussprachen und einen Tag vor der Abstimmung über ein entsprechendes Gesetz im Bundestag – brach der Online-Beirat sein Schweigen – und veröffentlichte seine Argumente gegen das geplante Gesetz.
Die SPD sei dabei, sich damit für eine Digitale Generation unwählbar zu machen, heisst es darin. "Das wird sich bereits bei der Bundestagswahl niederschlagen, weil mit der Entscheidung für die Netzsperren jeder Internet-Wahlkampf ad adsurdum geführt wird."
Tatsächlich sind die Beschimpfungen der Netzuser für die Sozialdemokraten herb, seit die Abgrenzung der Partei zu den CDU-Netzsperrplänen kaum mehr sichtbar war und der Szene-Liebling und ehemalige SPD-Medienpolitiker Jörg Tauss aus dem Verkehr gezogen wurde. Spätestens seit ein letzter Versuch des Parteilinken Björn Böhning, das Gesetzesvorhaben wenigstens zu verschieben, beim SPD-Parteitag keine Mehrheit fand, herrscht bei vielen politischen Netzusern die Meinung vor, dass man bei der SPD vergeblich nach Verbündeten sucht, um netzpolitische Interessen durchzusetzen.
Und tatsächlich macht die SPD, aber nicht nur sie, alle Versuche mit Obama-artigen Wahlkämpfen junges Web 2.0-Publikum anzusprechen, mit ihrer derzeitigen Netzpolitik vollkommen zunichte.
Außerdem wiederholt der Online-Beirat einmal mehr die Bedenken, ob Netzsperren tatsächlich effektive Mittel gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie sind, ob sie mit der Verfassung vereinbar sind – und verweisen besorgt auf ein Dokument des Wirtschaftsministerium, aus dem ersichtlich ist, dass die Bundesregierung kaum Erkenntnisse über die internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischem Inhalt hat. Und selbst die in netzpolitischen Kreisen häufig forumlierte Angst, dass der Kampf gegen Kinderpornografie nur Türöffner für eine "Zensurinfrastruktur" ist, die auch auf andere Tatbestände ausgeweitet werden könnte, wird als Gefahr klar benannt.
Es ist eine späte Warnung von neun Mitgliedern des 20-köpfigen SPD-Onlinebeirates – veröffentlicht nur wenige Stunden vor der tatsächlichen Beratung der Angelegenheit im Bundestag. Entsprechend gemischt sind auch die Reaktionen vieler User in bekannten Blogs: Während die einen darin einen "löblichen" Versuch sehen, der SPD die Argumente der Netzgemeinde einmal mehr nahezubringen, zerreissen sich andere das Maul darüber. "Und wo, bitte schön, war dieser Online-Beirat in den letzten Wochen? Jetzt, wo fast alle entscheidenden Abstimmungen gelaufen sind, wirkt die Pressemitteilung etwas hilflos", schreibt etwa ein Kommentator auf Netzpolitik.org.
Leser*innenkommentare
Beschützer der Schutzlosen
Gast
@ Sebastian Brunner,
vielen Dank für die aufschlussreiche Erklärung. Da ich kein Internetexperte bin, bin ich dankbar für ein paar Hintergrundinformationen.
Mit "populistisch" mögen Sie sicher recht haben; das es "sinnlos" ist, glaube ich eher weniger, da man evtl. den Einstieg von potenziellen Tätern in diese Szene erschweren (verhindern sicher nicht) könnte. Auch wenn jetzt sehr viel im Konjunktiv steht, wären die beschlossenen Maßnahmen ein kleiner Betrag zum Schutz der Betroffenen.
Vielen Dank noch mal und netten Gruß.
Joanna
Gast
@Gockeline
Wenn ich als Experte das Gefühl habe, dass ich nicht ernst genommen werde oder meine Expertenmeinung nicht gefragt bzw. hinterher ignoriert wird, so empfinde ich es als mein gutes Recht, eine freiwillige und ich vermute kostenlose Beratertätigkeit einzustellen.
Sie würden ja auch keinen Kuchen backen, den man hinterher wegwirft.
ole
Gast
@Gockeline...
...lässt zu jedem Thema den gleichen (BILD)ungs-Schwachsinn vom Stapel. Na klar, wenn der ehemalige Supermarktfilial-Leiter Bosbach sagt, daß so gegen Kinderpornoseiten vorgegangen werden muß glauben Sie das uneingeschränkt. Sie haben eine seltsame Moral. Und zwar die der Populisten.
Das hier ist keine Erpressung von Politikern sondern a) freie Meinungsäußerung, b) die Betrachtung eines Themas mit eingeschaltetem Gehirn und c) eine Abfuhr an all die unsäglichen JA-Sager und Mitläufer in diesem Land.
Sebastian Brunner
Gast
@ Beschützer der Schutzlosen
Was "Herr von O" gemeint hat. ist in den letzten Wochen ziemlich breitgetreten worden...
Um gegen Kinderpornografie im Internet anzugehen ist es ersteinmal wichtig die entsprechenden Seiten zu löschen, das funktioniert nach entsprechender "abuse-Meldung" je nach Provider innerhalb von drei Stunden. Was verschiedene Organisationen auch recht erfolgreich betreiben, ist dem lieben BKA allerdings zuviel. Es gibt mehrere Artikel die sich mit der Inkompetenz des BKA in dieser Sache auseinandersetzen. Es wird ewig mit ausländischen Behörden verhandelt, anstatt einfach zur Tat zu schreiten und eine e-mail zu schicken.
Abgesehen von dem Löschvorgang gibt es ein weiteres Problem, dass die Zensur in dieser Form sinnlos macht. Ich will damit noch nicht mal den Fakt ansprechen, das die Sperre von jedem Laien mit ein wenig Halbwissen in 20 Sekunden umgangen werden kann und eine Seite hinter dem Stopschild erst so richtig interessant wird.
Was ich meine ist die Verbreitung von Kinderpornos im Internet. Glauben sie denn wirklich das alles auf "öffentlichen" Homepages geschieht? Ich denke es ist nur ein kleiner Teil. Der verantwortliche Teil dieser kriminellen Szene dürfte wesentlich organisierter sein. Verbeitung findet wohl eher über P2P Filesharing, im Usenet oder sogar auf dem Postweg statt.
Ein ekelhaftes Beispiel. Ein Vater missbraucht seine Tochter, nimmt das ganze als Video auf und will es (warum auch immer) mit anderen Teilen. Würde er das nun öffentlich im Internet zur schau stellen, so wäre er wohl ein riesen Hornochse und in kürzester Zeit im Knast! Das wäre, wie sich im Berufsverkehr in die Strassenbahn zu stellen und es laut herauszubrüllen - Wie lange würde er damit durchkommen??
Ich wollte damit nun lediglich den Sachverhalt ein wenig erklären, und vorallem aufzeigen wie sinnlos und populistisch dieser ganze "Zugangserschwerungsgesetz-Mist" ist, hoffe das ist gelungen.
@ Gockeline
Was stellst Du denn für behauptungen auf? Nur weil jemand gegen Internetsperren eintritt vernachlässigt er den Kampf gegen Kinderpornos im Internet?
Das ist schwachsinn! Selbst wenn ich "eine Seite Hacken könnte" würde ich es wohl nicht tun, weil es wesentlich einfacher ist, sie abschalten zu lassen und gut ist. Abgesehen davon weiss ich nicht mal wo die sind. Es ist ja nicht so das ich meine Zeit mit dem Kampf gegen Internetsperren vertrödele und in dieser Zeit normalerweise auf Jagd gehe.
Würde ich auf die Jagd gehen, mache ich mich ja schon verdächig, da ich nun auch noch ein Mann bin, würde mir kein Mensch glauben, nur nach Kinderpornos gesucht zu haben um es zu melden. Sollte ich aber auf eine Homepage stossen, werde ich natürlcih dagegen vorgehen, das verspreche ich Dir sogar.
Ach ja... nur weil man kein Hauptberuflicher "Childpornhunter" ist, ist man nicht automatisch Konsument. Das ist ziemlich schwarz/weisses, um nicht zu sagen radikales Denken von Dir!
Beschützer der Schutzlosen
Gast
@ Herr von O.
...und Sie haben leider meinen Kommentar mißverstanden oder wie Sie höfflicherweise sagen würden, sich nicht richtig damit auseinander gesetzt.
Natürlich muss so etwas bestraft werden. Aber wie gesagt, sind die Kinder nicht in inde Lage sich selbst zu schützen so dass alles unternommen werden muss, damit es erst garnicht oder eben minimierend zu solchen Straftaten kommt. Da stelle ich das Recht der Kinder bzw. Schutzbedürftigen über das Recht der Webgemeinde. Oder haben Sie ein Interesse daran sich solche Seiten anzuschauen. Übrigens ist das auch schon fast eine Straftat. Sie müssen sich nur eines dieser Bilder runterladen und schon haben Sie sich strafbar gemacht. ...wie auch immer, hier geht es darum einen Weg der zu einer Straftat führt zu versperren. Man nennt sowas auch Prävention.
Übrigens sind Pornoheft mit Kinder auch verboten. Ich glaube nicht Sie der Meinung sind, dass damit die Meinungs- bzw. Pressefreitheit eingeschränkt wird. Und genauso verhält es sich für diesen speziellen Fall bei Kinderpornographie im Internet.
Also um auf Ihre Aussage zurückzukommen. Klar sollen die Perversen bestraft werden, aber eine Schutzprävention" zum Wolle der Kinder ist für dieses Fall genauso wichtig.
nina
Gast
Liebe Gockeline und alle anderen die sich hier aufplustern,
ich hatte einen Traum, nämlich dass das Internet die Gesellschaft zu verantwortungsvollen Mediennutzern erziehen könnte. Dieser ist hiermit nun leider geplatzt, denn nun kann sich der User weiterhin fein zurücklehnen und denken "ist ja vorher schon für "gut" oder "schlecht" befunden worden - kann ich also, ohne mir weitere Gedanken zu machen, ansehen".
Es haufenweise Pornoseiten die Frauen zeigen die garantiert nicht freiwillig da mitmachen. Nun wird dem User aber vermittelt, dass dies schon "ok" sei, kommt ja kein "Stoppschild".
Comprende?
Gockeline
Gast
das ist ja brutalste Erpressung von Politiker und geht absolut garnicht.Wenn die Seiten so leicht abgeschaltet werden könnten wie behauptet wird,so wäre es schon geschehen.Alle die so laut schreien weger der Sperre arbeiten nicht daran mitzuhelfen diese Seiten zu sperren.Sonst können sie doch alles diese Hacker.Oder sind sie selber Nutzer dieser Seiten?Dieses Gefühl werde ich nicht los.
Wir haben eine seltsame Moral wenn es um Sex geht und dann noch um Kinder.
Sandra
Gast
Die Mitglieder des Online-Beirats haben die ganze Zeit in der Öffentlichkeit keinen Hehl aus ihrer Haltung gemacht - der Artikel ist in dieser Hinsicht falsch.
Und die SPD hat gestern so hunderttausend Wähler verloren. Naja, sollen die alten Leute da mal unter sich bleiben.
Herr von O.
Gast
@Beschützer der Schutzlosen:
man sieht, dass Sie sich nicht mit dem Thema auseinandergesetzt habe.
Verbrechen gehören verfolgt und bestraft, nicht nur zensiert.
Norbert
Gast
Ja, der Abgeordnete Tauss, übrigens der Einzige wirklich Interessierrte und zugleich kompetente beim Thema Netzsperren in der gesamten Partei wurde wirklich "aus dem Verkehr gezogen"..
Inzwischen ist bekannt geworden das der Vorsitzende des perlamentarischen Ausschusses der Tauss' Immunität aufgehoben hat, nicht nur zufällig ausgerechnet Innenminister Schäubles Schwiegersohn ist..!
Ob CDU Zensur -Schäuble wohl dahinter steckt? Tauss den Medien zum Fraß hingeworfen hat, weil dieser doch der einzige war, der sich gegen Internet Zensur in Deutschland öffentlich stark gemacht hat...
Peter
Gast
Ich sollte vielleicht hinzufügen, daß ich ich soeben versuche, von der Schweiz aus zu surfen. Vielleicht sind die Alpenländler noch weiter mit Internet-Sperren als wir Deutschen...
Peter
Gast
Geht das schon los mit den Netzsperren? Soeben wollte ich kurz mal die Domäne sozialisten.de besuchen, und da hat sich mein Firefox Version 3.0.11 geweigert. In der Titelzeile des Browsers steht lediglich "Access denied", und im Browserfenster "Please contact your network administrator!! (Political/Activist Groups)"
Was geht hier vor???
ichbins
Gast
Die SPD kann einpacken. Unwählbar.
Beschützer der Schutzlosen
Gast
Da werden tagtäglich Kinder mißbraucht und gequält, nur damit ein paar perverse Männer sich aufgeilen können und die sogenannten Netzexperten stellen ihr angebliches Recht auf Webfreiheit über den Schutz der Kinder. Dieses Verhalten ist eine Schande. Alles (wie wenig auch immer) was man zum Schutz der Kinder betragen kann, sollte auch umgesetzt werden. Gesperrte Kinderpornoseiten minimieren den Anreiz der Perversen weitere Bilder zu machen. Sicher werden sie andere Wege finden, aber zumindest ist ein Weg im wartsten Sinne des Wortes versperrt.
Die sogennante Netzexperten wie Sascha Lobo sollten einmal darüber nachdenken, was wirklich wichtig im Leben ist. Hat er eigentlich Kinder??? Schämen sollten sie sich.
M B
Gast
"Neun Netzexperten um Blogger Sascha Lobo schlagen Alarm: Sie wollen die SPD nicht mehr wie bisher beraten, wenn deren Fraktion für das geplante Gesetz gegen Netzsperren stimmt. VON MEIKE LAAFF"
Heißt es in der Überschrift, wahrscheinlich ein kleiner Fehler. Würde die SPD "für" ein Gesetz "gegen" Netzsperren stimmen, wäre der Online-Beirat wahrscheinlich hochzufrieden ;)
Leon Hartner
Gast
alle entscheidenden Abstimmungen schon gelaufen? Ich kenne mich zwar im Terminkalender des BT nicht aus... aber zumindest die zur Petition müsste noch anstehen.
Des weiteren ist es der SPD anscheindend nicht recht zu machen. Pochen auf innerparteiliche Gemeinsamkeit/Einigkeit und gleichzeitiges Hören von Andersdenkenden passt anscheinend nicht in deren Repertoire. Und SPD-intern dürften die betroffenen Onlinebeiratsmitglieder sehr wohl ihre Bedenken geäußert haben. Wenn die durch Mißachtung gestraften sich dann öffentlich Äußern, werden sie angegriffen. Der Entscheidung von Lobo & Co kann man doch nur Positive abgewinnen. Zumindest als Sperrengegner
Nigredo
Gast
Wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten!
Sozialdemokraten!
Roland Geibel
Gast
"Die SPD sei dabei, sich damit fuer eine Digitale Generation unwaehlbar zu machen, ..."
Richtig. Nach dem erfolgreichen Weg von der Viertel- zur Fuenftel-Paetei fassen sie jetzt ernsthaft das Projekt 18 ins Auge. Und Tschuess.
Roland Geibel