Gabriel knickt ein

Atomsicherheit nur auf Probe

Unter dem Druck von Bundesländern und Konzernen verzichtet Umweltminister Gabriel darauf, schärfere Bestimmungen zur Sicherheit von Reaktoren sofort verbindlich zu machen.

Er wollte sich "nicht auf einen Schützengrabenkrieg einlassen", sagt Gabriel. Bild: dpa

BERLIN taz Fünf Jahre haben Experten des Bundesumweltministeriums mit Bundesländern und Energiekonzernen über neue Sicherheitsregeln für Atomkraftwerke verhandelt. Nach wiederholter Überarbeitung liegt das 291-seitige "Kerntechnische Regelwerk", mit dem die deutsche Atomaufsicht auf den aktuellen Stand gebracht werden soll, seit April endlich vor. Doch verbindlich - so viel ist jetzt klar - wird es noch lange nicht.

Denn statt die neuen Regeln im Bundesanzeiger zu veröffentlichen, hat sich Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seinen Länderkollegen darauf geeinigt, diese nur zu erproben. Fünfzehn Monate lang soll das alte Recht in Kraft bleiben, parallel aber sollen Erfahrungen mit dem neuen gesammelt werden. Als letztes Bundesland stimmte am Dienstag Bayern diesem Kompromiss zu - unter der Bedinung, dass 2010 erneut nachgebessert werden kann.

Gabriel sagte, er wollte sich "nicht auf einen Schützengrabenkrieg einlassen". Wenn er die Regeln im Dissens mit den Ländern in Kraft gesetzt hätte, wäre das "als Wahlkampf ausgelegt" und vermutlich vor Gericht angefochten worden, sagte Gabriel. Der Kompromiss ermögliche es dem Bund, bereits nach den neuen Regeln zu prüfen, die den aktuellen Stand der Wissenschaft berücksichtigen.

Die Deutsche Umwelthilfe übte scharfe Kritik an Gabriels Entscheidung. "Die Vereinbarung ist ein Skandal", sagte Geschäftsführer Rainer Baake der taz. "Der Bund darf seine Verantwortung für die Atomsicherheit nicht vom Konsens mit den Ländern abhängig machen." Es sei klar, dass die neuen Sicherheitsstandards im Zweifel nicht durchsetzbar seien, solange ihre Anwendung von der Zustimmung der Länder und der Kooperation der Stromkonzerne abhänge. Auch die Grünen sind empört: "Wer die Beseitigung bekannter Mängel aufschiebt, macht sich mitschuldig an eventuellen Katastrophen", sagte Energieexperte Hans-Josef Fell.

Vattenfall als Betreiber der AKWs Krümmel und Brunsbüttel ist hingegen zufrieden. "Wir begrüßen es, dass die neuen Regeln zunächst erpobt werden", sagte Sprecherin Barbara Meyer-Bukow. "Ich erwarte nicht, dass das für unsere Kernkraftwerke ein Problem darstellt."

Das derzeitige kerntechnische Regelwerk stammt überwiegend aus den 70er-Jahren. Laut Gabriel weist es "Lücken und Abweichungen vom Stand von Wissenschaft und Technik" auf und ist von der internationalen Atomaufsicht wiederholt kritisiert worden.

 

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